Einen ungewöhnlichen Einstieg wählte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel bei seiner Haushaltsrede. Seine Frage an die Kreistagsmitglieder: „Haben Sie eigentlich den neuesten Asterix schon gelesen? Es lohnt sich!“

Krempel erklärte: „Es geht wie immer um das kleine gallische Dorf, in dem alle glücklich und zufrieden leben. Diesmal werden Asterix und Co. aber nicht durch römische Krieger belästigt, sondern viel perfider durch einen Entsandten aus der Hauptstadt Rom, der den Dorfmenschen erklärt, wie sie zu leben, zu sprechen haben, was sie in der neuen Zeit noch tun und zu denken haben. Visus-Versus, so heißt der römische Achtsamkeits-Guru, verordnet Gemüse statt Wildschwein, erteilt Denk- und Sprechverbote und erklärt den Menschen im Dorf aus hauptstädtischer Perspektive, wie sie künftig stromlinienförmig und zeitgemäß glücklich werden können. Und nach vielen Verwirrungen im Dorfleben können die Dorfbewohner erst wieder glücklich und zufrieden sein, nachdem sie Visus-Versus hochkant rausgeschmissen und sich auf ihre eigenen dörflichen Werte zurückbesonnen haben. Ganz schön aktuell, oder?

Der Westerwälder Kreistag hat den Wirtschaftsplänen und den geringfügig erhöhten Gebühren bei dem Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb (WAB) mit großer Mehrheit zugestimmt. CDU-Kreistagsmitglied Dr. Wolfgang Kögler stellte fest, dass die für das Kalenderjahr 2024 vorgesehene geringfügige Erhöhung der Hausmüllgebühren für den Ein-Personenhaushalt um 4,10 Euro; Zwei- bis Vierpersonenhaushalt um 5,40 Euro sowie den Fünf- und Mehrpersonenhaushalt um 6,90 Euro notwendig ist. Im Lichte aller übrigen Preissteigerungsraten müsse man zugestehen, dass eine Gebührenerhöhung um lediglich 2,6 Prozent ausgesprochen moderat ausfalle.

Die CDU in der Verbandsgemeinde Rennerod kommt mit der Straffung ihrer Strukturen voran. Zukünftig tritt die Parteiorganisation nur noch als Verband auf der Verbandsgemeindeebene auf. Zur gemeinsamen Sitzung des Gemeindeverbandsvorstandes mit den Vorsitzenden aller Ortsverbände sowie den Mitgliedern der CDU-Fraktion betonte der Vorsitzende Alfons Giebeler: „Wir haben ein gutes Team und ein zukunftsfähiges Konzept, um in der Einheit die Vielfalt zu erhalten. Kein Ort und kein Bereich wird seine Identität verlieren.“

Im Kreisausschuss wurden weitere Maßnahmen zum Vollzug des Bedarfsplans „Überörtlicher Brandschutz, überörtliche Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz des Westerwaldkreises“ beraten. Seit der „Ahr-Flut“ haben die Kreisgremien eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel in diesem Themenfeld beschlossen. Es wurde über Auftragsvergaben zur Beschaffung von vier geländefähigen Notfall-Krankentransportwagen für die Schnelleinsatzgruppen Sanitätsdienst im Westerwaldkreis und die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung entschieden. Gleichzeitig wurde über die Beschaffung von geländefähigen Kommando-/Erkundungsfahrzeugen sowie eines geländefähigen Einsatzleitfahrzeuges beraten und dem Landrat die Möglichkeit der Auftragsvergabe nach erfolgter Ausschreibung erteilt.

Im Vollzug des Bedarfsplans „Überörtlicher Brandschutz, überörtliche Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz des Westerwaldkreises“ hat der Kreisausschuss die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Der Kreisausschuss stimmt der Auftragsvergabe zur Lieferung der vier geländefähigen Fahrgestelle zum Aufbau als Notfallkrankentransportwagen zu und ermächtigt den Landrat, den Auftrag zum Umbau/Ausbau als Notfallkrankentransportwagen nach europaweiter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der Kreisausschuss stimmt ferner der Auftragsvergabe zur Lieferung von zwei Rollcontainern „Einsatzmaterialien Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung“ sowie der zur Lieferung von zwei Rollcontainern „Faltbehälter 35 m³“ zu.

Der Kreisausschuss beschließt, anstatt der angestrebten Beschaffung eines eigenen Kommandowagens auf Pick-up Basis für die Feuerwehr zwei interessierten Verbandsgemeinden im Kreisgebiet eine Interkommunale Zusammenarbeit bei der Beschaffung eines entsprechenden Fahrzeuges anzubieten. Dabei erklärt sich der Westerwaldkreis bereit, 50 % der nicht durch Landeszuwendung gedeckten Kosten (max. 25.000 €) zu tragen. Im Gegenzug müssen sich die Verbandsgemeinden verpflichten, die Fahrzeuge bei Einsätzen des Landkreises zur Verfügung zu stellen. Bei der Auswahl der Verbandsgemeinden ist darauf zu achten, dass ein Fahrzeug möglichst im nördlichen und ein Fahrzeug im südlichen Kreisteil stationiert wird.

Der Kreisausschuss beschließt, kurzfristig drei All-Terrain-Vehicles (ATV) als Erkundungs- und Transportfahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz zu beschaffen und diese dem Wechselladersystem des Landkreises (Standorte Ransbach-Baumbach, Rennerod und Selters) anzugliedern. Der Landrat wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag zur Lieferung der Fahrzeuge an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. (Quelle: Kreisverwaltung)