Experten erst bei Details einschalten Der Westerwälder Kreistag hat einstimmig Leitlinien zur Kreisentwicklung beschlossen. Die Leitlinien waren in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, für die CDU arbeitete Bürgermeister Klaus Lütkefedder mit, im Zusammenwirken mit Landrat Achim Schwickert und der Verwaltung in mehrmonatigen, arbeitsreichen und intensiven Beratungen erarbeitet worden. Zuvor hatte eine deutliche Kreistagsmehrheit einen SPD-Antrag abgelehnt, der eine nochmalige „Überarbeitung durch Experten“ zum Ziel hatte.
Als prominenten Gastredner konnte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB auf dem CDU-Kreisparteitag in Rennerod den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer begrüßen. Der CDU-Kreisvorsitzende verwies darauf, dass Innen- und Sicherheitspolitik wichtige Themenfelder im anstehenden Bundestagswahlkampf sind. Als weitere Themenschwerpunkte benannte Dr. Nick die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft, die auch mit dem notwendigen sozialen Ausgleich verbunden sei.
Im Hinblick auf die aktuelle öffentliche Diskussion zum "Westerwaldlied" erklärt der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Westerwald, Dr. Andreas Nick:
Die Behauptung, das Westerwaldlied solle künftig "verboten" werden, entbehrt jeder Grundlage. Das Westerwaldlied wird bei uns im Westerwald selbstverständlich auch künftig als Ausdruck unserer Heimatverbundenheit gern und regelmäßig gespielt und gesungen werden, beim Wandern oder Volksfesten, von unseren Musik- und Gesangvereinen ebenso wie bei offiziellen Anlässen - selbstverständlich auch bei Veranstaltungen der Westerwälder CDU.
Im Hinblick auf seine Verwendung im Rahmen der Bundeswehr bleibt allerdings zu beachten, dass das Westerwaldlied als Marschlied der Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs in ganz Europa Verbreitung fand und in vielen Ländern, etwa in Frankreich und den Niederlanden, eng mit der Erinnerung an die deutsche Besatzung verbunden ist. Schon bisher wird im Liederbuch der Bundeswehr deshalb richtigerweise auf diesen historischen Kontext verwiesen: "Dieses Lied ist das wohl bekannteste Lied der ehemaligen deutschen Wehrmacht. (...) Es sollte daher immer besonders sorgsam abgewogen werden, ob und wo dieses Lied durch Angehörige der Bundeswehr gesungen wird."
Im Rahmen der laufenden Überarbeitung des Liederbuchs der Bundeswehr erscheint eine derartige gebotene historische Einordnung und ggf. präzisierte Regelung zur angemessenen Nutzung auch weiterhin als sachgerecht. Sie entspricht dem Anspruch auf bewusste Auseinandersetzung auch mit den kritischen Aspekten der Geschichte auch besser als eine etwaige kommentarlose Streichung.
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