Westerwälder CDU informiert: Respekt gegenüber und im Ehrenamt

Wertvolle Tipps zum Thema „Demokratie unter Druck – Angriffe und Beleidigungen im Ehrenamt“ wurden beim zweiten Westerwälder Kommunalkongress gegeben, der von CDU-Kreistagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) durchgeführt wurde. Martin Meister von der Körber-Stiftung aus Hamburg berichtete über gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gestartete Aktivitäten und vorhandene Unterstützungsmaßnahmen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel stellte zu Beginn fest, dass der Umgangston in der kommunalpolitischen Arbeit teilweise auch zwischen den demokratischen Parteien und Wählergruppen rauer wird. Begünstigt durch die neuen Medien entwickle sich hier eine deutlich höhere und schnellere Verbreitung wahrer und unwahrer Meldungen. Viele Ehrenamtler stellten sich die Frage „Warum tue ich mir das noch an?“. Es sei erfreulich, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit immer mehr Beachtung finde. Mit dem Programmleiter „Engagement“ bei der Körber-Stiftung, Martin Meister, stehe ein kompetenter Gesprächspartner zur Verfügung, da diese Stiftung sich des Themas engagiert angenommen habe.

Martin Meister berichtete über das gemeinsam mit Deutschlands kommunalen Spitzenverbänden aufgebaute Internetportal „Stark im Amt“ sowie das Beratungsangebot „Respekt im Rat“. Es gibt Antworten darauf, welche Rechte das Ratsmitglied bei Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze im kommunalen Amt habe. Ferner werden Tipps gegeben zu den Themen: „wie kann ich reagieren, wenn ich in sozialen Medien plötzlich beleidigt, diffamiert oder bedroht werde.“

Wichtige Grundlage für eine gute Diskussionskultur in den Räten ist, so Martin Meister, der gegenseitige Respekt, Fachlichkeit, Offenheit, Parität und die Einhaltung von Grenzen. Es sei leider festzustellen, dass konfliktsuchende Einzelpersonen oft einen zu großen Einfluss haben. In Stadt- oder Gemeinderäten wie auch in Ausschusssitzungen gebe es immer wieder populistische Äußerungen, hierauf sei sachlich und differenziert zu antworten. Auch Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze sollten nicht hingenommen werden. Gegebenenfalls seien Anzeigen zu erstatten, auch wenn bei juristischer Beurteilung die Meinungsfreiheit immer einen hohen Stellenwert einnehme.

Ortsbürgermeister Volker Gäfgen aus Borod ermunterte dazu, auch in den Ortsgemeinden Grenzen deutlich zu machen. Provokateure und Verleumder seien zu benennen sowie Fakten offenzulegen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass „sich im Dorfgespräch vieles rund spricht und richtiggestellt werden kann.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte abschließend deutlich, die Christdemokraten würden die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker nicht allein lassen: „Wir sind gerne weiterhin ihr Gesprächspartner. Nutzen Sie die vorhandenen Unterstützungsangebote unter www.stark-im-amt.de oder bei www.koerber-stiftung.de/projekte/deutschland-besser-machen . Krempel ermunterte abschließend alle anwesenden Kommunalpolitiker, selbst für einen fairen Umgang innerhalb und außerhalb der Räte einzutreten, nur dann werde man auch künftig noch genug Freiwillige für das kommunalpolitische Ehrenamt finden.