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Aktuelles aus dem Kreisausschuss im November 2023

K1024 Neues aus dem KreisauschussEine gut gefüllte Tagesordnung hatte der Westerwälder Kreisausschuss, der teilweise gemeinsam mit dem Ausschuss für Verkehr und Wirtschaft (AVW) tagte. Landrat Achim Schwickert informierte über die Eckdaten des Kreishaushalt 2024, Kreiszuschüsse für Baumaßnahmen an Sportanlagen (u.a. zu Flutlichtanlagen) wurden bewilligt sowie dem Kreistag die Zustimmung zur Gründung eines Vereines „Geopark Westerwald-Lahn-Taunus“ empfohlen. Weitere Themen waren die Fortschreibung der Schuldaten des Westerwaldkreises sowie geplante Maßnahmen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI).

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Westerwälder CDU informiert: Respekt gegenüber und im Ehrenamt

K1024 Martin Meister Impulsvortrag 3 Kommunalkongress 2023Wertvolle Tipps zum Thema „Demokratie unter Druck – Angriffe und Beleidigungen im Ehrenamt“ wurden beim zweiten Westerwälder Kommunalkongress gegeben, der von CDU-Kreistagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) durchgeführt wurde. Martin Meister von der Körber-Stiftung aus Hamburg berichtete über gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gestartete Aktivitäten und vorhandene Unterstützungsmaßnahmen.

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Landrat Achim Schwickert: Moderate Erhöhung der Kreisumlage erforderlich

Landrat Achim Schwickert hat im Kreisausschuss die Eckdaten für den Kreishaushalt 2024 vorgestellt. Trotz vorgesehener Einsparungen ist eine moderate Erhöhung der Kreisumlage von 40 auf 42 Prozent nicht zu umgehen. Die finanziellen Belastungen auf Kreisebene seien deutlich gestiegen. Durch diese Erhöhung gerieten die Ortsgemeinden noch nicht in den finanziellen Würgegriff.

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Kommunale Wärmeplanung war Thema bei zweitem Westerwälder Kommunalkongress der Christdemokraten

KPV Wärme Thema November 2023Das hochaktuelle Thema Wärmeplanung haben CDU-Kreistagsfraktion und die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) bei ihrem Kongress im Bürgerhaus Wirges aufgegriffen. Hubertus Hacke, Leiter Stabsstelle Energiepolitik und kommunale Projekte bei der Energieversorgung Mittelrhein AG (evm), gab einen aktuellen Überblick über das spannende Zukunftsthema.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel verwies darauf, dass sich das Wärmeplanungsgesetz noch in der parlamentarischen Beratung befindet. Er verband damit die Fragen: „Bis wann muss meine Kommune eine Wärmeplanung erstellt haben und welche Anforderungen sind zu erfüllen? Welche Kosten sind mit der Erstellung verbunden und wie werden diese gefördert?“

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