Stephan Krempel: Was hat Asterix mit dem Westerwälder Kreishaushalt 2024 zu tun?

Einen ungewöhnlichen Einstieg wählte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel bei seiner Haushaltsrede. Seine Frage an die Kreistagsmitglieder: „Haben Sie eigentlich den neuesten Asterix schon gelesen? Es lohnt sich!“

Krempel erklärte: „Es geht wie immer um das kleine gallische Dorf, in dem alle glücklich und zufrieden leben. Diesmal werden Asterix und Co. aber nicht durch römische Krieger belästigt, sondern viel perfider durch einen Entsandten aus der Hauptstadt Rom, der den Dorfmenschen erklärt, wie sie zu leben, zu sprechen haben, was sie in der neuen Zeit noch tun und zu denken haben. Visus-Versus, so heißt der römische Achtsamkeits-Guru, verordnet Gemüse statt Wildschwein, erteilt Denk- und Sprechverbote und erklärt den Menschen im Dorf aus hauptstädtischer Perspektive, wie sie künftig stromlinienförmig und zeitgemäß glücklich werden können. Und nach vielen Verwirrungen im Dorfleben können die Dorfbewohner erst wieder glücklich und zufrieden sein, nachdem sie Visus-Versus hochkant rausgeschmissen und sich auf ihre eigenen dörflichen Werte zurückbesonnen haben. Ganz schön aktuell, oder?

Es erinnert mich tatsächlich an vieles, was uns und die Menschen des Westerwaldkreises heute beschäftigt, vieles auch im Umgang zwischen Kommunalpolitik einerseits und Landes- und Bundespolitik andererseits. Die Gurus aus Mainz oder Berlin erklären uns die Welt, sie sagen uns, wie wir zu leben, wie wir beispielsweise zu heizen haben, was wir künftig noch essen dürfen und wie wir uns fortzubewegen haben, mit Berliner Brille und merken gar nicht, wie weit sie sich von der Realität von vielen Menschen wegbewegen, die beispielsweise im ländlichen Raum leben. Und wundern sich, dass das Bedürfnis, die politischen Visus-versus unserer Zeit aus dem Dorf zu jagen, immer grösser wird.

Und in ihrem Verbots-, Normierungs- und Vorgabenwahn schreiben sie in Bund und Land der untersten Ebene, den Kommunen auch bis ins Kleinste vor, wie diese ihr Geld auszugeben hat.“

Der Kreishaushalt 2024

Nach diesem Einstieg ging Stephan Krempel auf den Westerwälder Kreishaushalt 2024 ein: „Wir bewegen und verabschieden letztlich auch heute einen Haushalt mit einem Volumen von knapp 400 Millionen Euro. Seien wir doch einmal ehrlich: Wie viel Euro – oder vielleicht besser Cent - davon haben wir eigentlich selbst bestimmt, in diesem Kreistag beschlossen, als gewählte Bürgervertreter aktiv auf den Weg gebracht?

Wenn wir heute erstmals seit Jahren den Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können, erstmals seit Jahren unsere Kreisumlage erhöhen müssen, dann ist das nicht das Ergebnis unserer Ausgabenwut oder zahlreicher ambitionierter Kreisprogramme.

Es sind doch die externen Vorgaben, die unseren Haushalt bestimmen: Personalausgaben plus 5 Millionen, Kindertagesstätten plus 15 Millionen, voraussichtliche Nachzahlungen bei den Kindertagesstätten 8 Millionen, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) einschließlich Schülerbeförderung plus 14 Millionen, um nur einige Kostentreiber zu nennen. Das alles sind Kostenpositionen, die uns schlicht mitgeteilt werden, die können wir einstellen und zusammenrechnen und schauen, ob die Einnahmen reichen, um diese Aufgaben zu erfüllen.

Und wenn es nicht reicht? Dann sagt uns das neue Finanzausgleichgesetz, Ihr habt um jeden Preis auszugleichen und müsst die Umlage dann eben so lange erhöhen, bis es reicht. Wir dürfen nicht einmal die vorhandene Liquidität nehmen, um unseren Ergebnishaushalt auszugleichen, selbst das ist uns verboten.“

Solide Finanzpolitik im Westerwaldkreis

Krempel weiter: „Im Westerwald – und damit bin ich wieder beim Kreishaushalt – ist das völlig anders. Seit Jahren haben wir den niedrigsten Umlagesatz im Land, die Gesamtbelastung der Gemeinden liegt in der Regel bei rund 75 Prozent. Natürlich schmerzt uns auch die moderate Erhöhung um zwei Punkte. Aber die steigenden externen Kosten und die Tatsache, dass der Westerwaldkreis zu den Verlierern des neuen Finanzausgleichgesetzes gehört, lässt uns keine andere Wahl.

Ja, es ist tatsächlich so, das Gesetz, dass den Kommunen in Rheinland-Pfalz mehr Finanzmittel bringen sollte, führt dazu, dass wir weniger Zuweisungen vom Land bekommen, auch das macht ein Minus von 5 Millionen. So ist das in Rheinland-Pfalz: Wer solide wirtschaftet und keine Schulden macht, wird bestraft.

Und dennoch bin ich froh, dass wir unter der Führung der CDU seit Jahrzehnten eine seriöse und sparsame, eine zielgerichtete und erfolgreiche Finanzpolitik fahren. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Wir haben in den letzten 25 Jahren die Schulden von fast 70 Millionen Euro quasi auf Null gefahren, keine neuen Schulden gemacht. Während andere Ebenen Schuldenbremsen in die Verfassung schreiben, um dann pausenlos dagegen zu verstoßen, ist Sparsamkeit und Schuldenabbau quasi in der Westerwälder DNA verwurzelt, zumindestens solange wir die Haushalte unseres Kreises entscheidend mitbestimmen dürfen.“

Zukunftsgerichtete Kommunalpolitik

Solide Finanzpolitik sei allerdings kein Selbstzweck: denn der Umstand, dass Schulden abgebaut und Liquidität aufgebaut wurde, gebe im Westerwaldkreis die finanzielle Luft zum Atmen. Dies sei notwendig, um zukunftsgerichtete Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen:

„Wir können Schulen bauen, sanieren und vorbildlich ausstatten, ein Markenzeichen dieses Kreises, Top-Bildungsstandort als die beste Investition in die Zukunft.

Wir schaffen Mobilität, mit Kreisstraßen, einem vernünftigen und bedarfsgerechten ÖPNV-Ausbau und Förderprogrammen für unseren Radverkehr, den wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit unseren Partnern aktiv vorantreiben.

Wir arbeiten für eine umwelt- und klimagerechte Politik, mit einem Klimaschutzmanager und zielgerichteten Förderprogrammen Hand in Hand mit unseren Gemeinden.

Das alles sind Beispiele, dass wir trotz finanzieller Strangulierung durch externe Aufgaben unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, die Erfolgsgeschichte des Westerwaldkreises fortzuschreiben.“

Wirtschaftskraft unserer Region hilft weiter

Den agilen Unternehmerinnen und Unternehmer, den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdankten wir in erster Linie, so Krempel, die enorme Wirtschaftskraft unserer Region. Das führe zu einer erheblichen Steuerkraft, die sich auch in diesem Haushalt widerspiegele. Er mahnte zur Vorsicht: Steuern seien für die kommunalen Haushalte immer nachlaufend und rückblickend. Die allgemeine Rezession, die Wirtschaftskrise unseres Landes werde sich auch im Westerwald niederschlagen und damit auch in den Haushaltsergebnissen der kommenden Jahre. Es könne und werde nicht immer aufwärts gehen, auch nicht mit dem Haushalt. Und auch die noch so hart erarbeitete Liquidität sei irgendwann aufgebraucht.

Appell an Perfektionisten, Ideologen, Normgeber, Regelungsfanatiker

Krempel äußerte auf den Redebeginn zurückkommend eine Bitte an alle Perfektionisten, Ideologen, Normgeber, Regelungsfanatiker: „Bitte etwas weniger Visus Versus, weniger Vordenken, weniger durchregulieren. Geben Sie uns Kommunen Handlungsfreiheit, wir sind am nächsten dran und wissen am Besten, wie man ein Problem löst. Man muss uns nicht alles vorschreiben, manchmal reicht es auch, nur halb so perfekt zu sein und wir alle könnten eine Menge völlig unnütz ausgegebenes Geld sparen – wenn man uns nur lassen würde. Denn es ist und bleibt das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Dank an Bürger und Kreisverwaltung

„Und deshalb danke ich heute auch aus diesem Kreistag heraus,“ so Krempel, „allen aktiven Menschen, die uns genau dieses Geld zur Verfügung stellen und uns die Möglichkeit geben, dies möglichst wirtschaftlich und vernünftig für das Gemeinwohl einzusetzen.

Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Achim Schwickert danke ich stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung für die herausragende Arbeit und den pfleglichen Umgang mit Ihrem Kreistag. Sie haben als Kapitän das Schiff in den vergangenen Jahren mit Ihrer Mann- und Frauschaft sicher durch so manches schwere Wetter geführt, bitte richten Sie unseren Dank an das ganze Team aus.“