Aktuelles aus dem Kreisausschuss

Das Jahresprogramm der Wirtschaftsförderung, der Kreiszuschuss für das Projekt „Chorklassen“ des Chorverbandes Westerwald sowie das Konzept und eine Personalstelle für das Klimaanpassungsmanagement waren die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitzung des Kreisausschuss. Darüber hinaus wurden eine Vielzahl von Personalangelegenheiten sowie einige Auftragsvergaben behandelt.

Jahresprogramm der Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Westerwaldkreis mbH (wfg) setzt sich als Serviceeinrichtung des Landkreises für Rahmenbedingungen ein, die ein gesundes Wachstum der Westerwälder Wirtschaft ermöglichen, so Landrat Achim Schwickert in der Vorlage für den Kreisausschuss. Als Berater, Netzwerker und Vermittler begleitet sie Unternehmen bei individuellen Herausforderungen und unterstützt die Lösungsfindung.

Die wichtigste Grundlage ist die aktive und überregionale Netzwerkarbeit der wfg. Thematisch liegen die Schwerpunkte, entsprechend der Kernkompetenzen, in den Bereichen Kreisentwicklung, Fach- und Nachwuchskräfte, gewerbliche Bauvorhaben sowie Beratungen zum Existenzgründungs- und Nachfolgeprozess.

Die wfg darf als öffentliche Einrichtung nur sehr eingeschränkt mit kostenfreien Angeboten in einem aktiven Markt agieren, was insbesondere bei Beratungsleistungen zum Tragen kommt. Um die Themenvielfalt mit der die Unternehmen konfrontiert sind, aufnehmen zu können, sind Kooperationen mit starken Partnern von zentraler Bedeutung. Dies sind beispielsweise im Bereich Digitalisierung die Mittelstand-Digital Zentren Kaiserslautern, Darmstadt und Handwerk in Koblenz, das DigiMit² oder das Interdisziplinäre Institut für Digitalisierung (IIFD), beide an der Hochschule Koblenz.

Ziel der wfg ist es, das eigene Netzwerk so aufzubauen, dass immer ein passender Ansprechpartner benannt oder in kürzester Zeit ermittelt werden kann. Durch den Besuch externer und die Durchführung eigener Veranstaltung wird das Netzwerk gefestigt und stetig erweitert. In diesem Jahr legt die wfg einen Schwerpunkt auf die Vernetzung zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Mit dem Format „Wäller Dialog“ sollen verschiedene Prozesse von beiden Seiten dargestellt werden, um die unterschiedlichen Herangehensweisen und Entscheidungsspielräume zu verdeutlichen sowie Lösungswege und realistische Verbesserungspotenziale zu identifizieren.

Der Kreisausschuss hat dem vorgelegten Jahresprogramm und dem Wirtschaftsplan zugestimmt.

Kreiszuschuss für das Projekt „Chorklassen“ des Chorverbandes Westerwald
Das auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion durchgeführte Chorklassenprojekt zur Förderung des Gesangs in den Grundschulen ist gut angelaufen. Der Chorverband hat hierfür bereits im November 2023 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 10.000 Euro erhalten. Das erste Projekt wird zum Schuljahresende 2023/2024 abgeschlossen sein. Der Kreisausschuss hat dem Vorschlag von Landrat Achim Schwickert zugestimmt, die weiteren in Aussicht gestellten Finanzmittel in Höhe von 10.000 Euro bereits zu diesem Zeitpunkt auszuzahlen zugestimmt. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel wies darauf hin, dass gerade in der Nach-Pandemie-Zeit solche Projekte für die Schüler willkommen sind. Von Seiten des Chorverbandes gebe es eine positive Rückmeldung. Landrat Achim Schwickert will gemeinsam mit dem Chorverband eine Fortsetzung des Projektes prüfen. Bürgermeister Klaus Lütkefedder berichtete, dass Kinder- und Jugendchöre dadurch bereits neue Sänger/innen gewinnen konnten.

Konzept und eine Personalstelle für das Klimaanpassungsmanagement
Die angestrebte Förderung sieht eine Erarbeitung und Erstellung eines kommunalen Konzeptes zur nachhaltigen Klimaanpassung vor und geht mit der Besetzung einer hierfür vorgesehenen und geförderten Personalstelle einher. Im Zuge des Förderschwerpunktes A: „Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ soll neben einer Bestandsaufnahme mit Recherche, Erhebung und der Aufarbeitung von Klimadaten auch aktuelle und zukünftige Entwicklungen dargestellt werden. Hierzu wird unter anderem eine Betroffenheitsanalyse durchgeführt, bei der die Betroffenheit und Hotspots im Westerwaldkreis identifiziert werden sollen. Diese Hotspots werden in ein klimaangepasstes und nachhaltiges Anpassungsmanagement aufgenommen.

Insbesondere soll das Thema Hochwasser- und Hochwasservorsoge im Mittelpunkt der geförderten Personalstelle und des Klimaanpassungskonzeptes stehen. In der Entwicklung einer Gesamtstrategie zur nachhaltigen Klimaanpassung für den Westerwaldkreis sollen die Schnittstellen und Synergien zu anderen Bereichen der Nachhaltigkeit Berücksichtigung finden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel kritisierte scharf die Fördervorgaben von Bund und Land. Bereits beim Klimaschutzkonzept und beim Klimaschutzmanager sei erst in Papier und in Personal investiert worden, anstatt direkt konkrete Projekte zu finanzieren. „Wir wissen eigentlich was zu tun ist.“ Er forderte die Förderbehörden auf, diese Vorgaben zukünftig zu unterlassen. Auf die Spitze werde es getrieben, wenn sogar noch die Eingruppierung vorgeschrieben werde. Daher werde die CDU dem Beschlussvorschlag „nur mit erheblichen Bauchschmerzen“ zustimmen.

Der Kreisausschuss hat der Antragsstellung zur Förderung der Erstellung eines nachhaltigen Anpassungskonzeptes für den Westerwaldkreis zugestimmt, der bei einem positiven Förderbescheid die Entwicklung eines integrierten und ganzheitlichen kommunalen Konzepts zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie eine Besetzung der Personalstelle eines Klimaanpassungsmanagers oder einer Klimaanpassungsmanagerin vorsieht.

Für den Fall, dass der Antrag bewilligt wird, wird der Landrat ermächtigt, eine entsprechende Stelle in den Haushaltsplan einzustellen, der alsdann der finalen Beschlussfassung durch den Kreistag im Rahmen des Haushaltsbeschlusses unterliegt. Auch das später ggfls. zu erstellende Konzept unterliegt zunächst der weiteren Zustimmung der Kreisgremien.