Ergänzung des Kreisstraßenbauprogramms

Scharfe Kritik am Abstufungsprogramm des Landes
Die starken Regenfälle im Herbst 2023 und der unmittelbar darauf einsetzende Frost haben den Straßen (nicht nur im Westerwald) stark zugesetzt. Der Landesbetrieb Mobilität in Diez ist bemüht, so die Verwaltungsvorlage, die kleineren Schäden im Rahmen der planmäßigen Bauunterhaltung zeitnah zu beheben.

Bei drei Kreisstraßen sind die Schäden jedoch so gravierend, dass eine reine Instandsetzung weder technisch noch wirtschaftlich vertretbar ist. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie eines funktionierenden Rettungsdienstes und des ÖPNVs muss eine Erneuerung umgehend erfolgen. Diese Maßnahmen sind förderfähig.

Im Einzelnen handelt es sich um die
• K 9, B 8 bis Ortslage Borod (freie Strecke). Der Straßenabschnitt befindet sich in einem desaströsen Zustand. Großflächige Straßenaufbrüche und Rissbildungen kennzeichnen das Schadensbild. Die Strecke musste aus Verkehrssicherheitsgründen gesperrt werden. Die voraussichtlichen Sanierungskosten beziffert der LBM Diez auf rd. 420.000 €.
• K 76 Kuhnhöfen – B 255 (freie Strecke). Der Zustand der Kreisstraße hat sich seit dem vergangenen Winter wesentlich verschlechtert. Aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Gewährleistung eines funktionierenden Rettungsdienstes und ÖPNVs nebst Schülerbeförderung wurden die gravierendsten Aufbrüche notdürftig beseitigt. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die voraussichtlichen Sanierungskosten betragen lt. LBM Diez rd. 650.000 €
• 3. K 16, von K 17 bis Ortslage Burbach (freie Strecke). Großflächige Aufbrüche und tiefe Schlaglöcher kennzeichnen das Schadensbild. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die voraussichtlichen Sanierungskosten betragen rd. 400.000 €.
• Neben diesen witterungsbedingten Maßnahmen kommt eine weitere Ergänzung des Kreisstraßenbauprogrammes 2024 in Betracht: Die K 21 wird ausbaubedingt im Bereich der Ortsdurchfahrt Streithausen gesperrt. Es bietet sich technisch und wirtschaftlich an, die sich an diese Baumaßnahmen anschließende freie Strecke der K 21 in Richtung Kloster Marienstatt mitzusanieren.

Die Verwaltung schlägt daher vor, das Kreisstraßenbauprogramm 2024 des Westerwaldkreises, um die vier genannten Maßnahmen zu ergänzen. Der Kreisausschuss stimmte zu.

Scharfe Kritik am Abstufungsprogramm des Landes
Bei der ersten Maßnahme (Borod) handelt es sich um einen früheren Abstufungskandidat. Dieser Ausbau wird auch von der CDU unterstützt, die Haltung von Land und LBM in der Vergangenheit zum „Abstufungsthema“ wird vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Krempel jedoch scharf kritisiert.

Krempel erinnert daran: Die Abstufungspläne der Landesregierung und des LBM bedeuten für den ländlichen Raum in der Konsequenz, dass sich die Gemeinden die Unterhaltung dieser abgestuften Straßen irgendwann nicht mehr leisten können. Zwangsläufig werden viele solcher Straßen zunächst im Winter monatelang geschlossen und nicht geräumt. Im nächsten Schritt werden die Straßen aufgegeben oder noch maximal als Feldweg genutzt. Die CDU hatte daher im Westerwälder Kreistag die Forderung erhoben, mit einer Gemeinwohl-Klausel eine Verbesserung zur bisherigen Gesetzeslage zu erreichen. Die kommunalen Mandatsträger setzen sich tagtäglich vor Ort für ihre Mitmenschen und unsere Heimat ein. Alle im Dienst für das Gemeinwohl. Und genau diesen Aspekt des Gemeinwohls habe die Mainzer Ampelregierung bei der Änderung des Landesstraßengesetz nicht umgesetzt.

Die Bedeutung einer Straße für das Gemeinwohl könnte nach dem CDU-Vorschlag nach folgenden Kriterien Berücksichtigung finden:

• für die Rettungsdienste und die Feuerwehr, die zum Teil in Alarmierungsgemeinschaften agieren,
• Fragen der Verkehrssicherheit und Umleitungsmöglichkeiten bei Sperrungen oder Unfällen,
• Gesichtspunkte des ÖPNV und des Schulbusverkehrs,
• des Tourismus,
• der sicheren Anbindung von Unternehmen mit Schwerlastverkehr,
• die gesamte Netzfunktion der Kreisstraßen.

All diese Gründe des Gemeinwohls spielen nach den Vorstellungen der Landesregierung bei der Entscheidung, über die Abstufung von Kreisstraßen zurzeit keine Rolle. CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Krempel macht deutlich: „Wir kämpfen für ein gutes Kreisstraßennetz. Vor Ort können wir dies auch besser beurteilen.“