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Christdemokraten erkunden Zusammenspiel von Europa und Kommunen

EU Parlament CDU KTF Brüsselfahrt Juli 2023Einen interessanten Einblick in die Arbeit der europäischen Institutionen erhielten Mitglieder von CDU-Kreistagsfraktion und -vorstand bei einem Besuch beim CDU-Europaabgeordneten Ralf Seekatz in Brüssel.
Die Arbeitsschwerpunkte von MdEP Ralf Seekatz sind der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Die Ausschüsse werden als „Maschinenraum“ der Parlamentsarbeit bezeichnet. Hier wird die konkrete Gesetzesarbeit geleistet, um unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Fraktionen zu erörtern sowie Experten/Lobbyisten zu den jeweiligen Planungen anzuhören. In späteren Schritten muss bei den Sachthemen eine Verständigung (Trilog) zwischen Europäischer Kommission, Ministerrat und Europäischen Parlament gefunden werden.

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Politik muss Zusagen einhalten

StandortempfehlungDRKKrankenhausWesterwälder Christdemokraten positionieren sich klar für Klinikstandort Müschenbach
Mit deutlichen Worten haben die CDU-Fraktionsvorsitzenden Im Westerwälder Kreistag und in der Verbandsgemeinde Hachenburg zu der Diskussion um den Standort der neuen DRK-Klinik Stellung genommen: „Es gibt eine ganz klare Zusage von DRK und Landesregierung für den Neubau am Standort Müschenbach, wir erwarten mit der Bevölkerung im nördlichen Westerwald, dass die Klinik dort gebaut wird“, erklärten die Fraktionschefs Dr. Stephan Krempel und Johannes Kempf übereinstimmend für die Westerwälder CDU.

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CDU-Kreistagsfraktion: Kommunale Wasserversorger stellen Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sicher

Keine akuten Probleme bei der Westerwälder Trinkwasserversorgung, aber der dringende Appell an die Bürger mit dem kostbaren Lebensmittel Trinkwasser sorgsam umzugehen. So zieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel das Fazit aus der jüngsten Videokonferenz in der Reihe „Impulse digital“ der CDU-Kreistagsfraktion mit dem Thema „Droht dem Westerwald im Sommer Wasserknappheit?“.

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Kurz notiert: Aktuelles aus dem Kreistag

K1024 Neues aus dem KreistagLandrat Achim Schwickert hat in der letzten Kreistagssitzung über Sachstände in einigen Angelegenheiten (Vereinsführerschein, Förderung Ansiedlung Ärzte, Website für ansiedlungswillige Ärzte, Blühflächen auf kreiseigenen Grundstücken, Planungsstand Dreifachturnhalle Westerburg) informiert.

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