Wertvolle Tipps zum Thema „Demokratie unter Druck – Angriffe und Beleidigungen im Ehrenamt“ wurden beim zweiten Westerwälder Kommunalkongress gegeben, der von CDU-Kreistagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) durchgeführt wurde. Martin Meister von der Körber-Stiftung aus Hamburg berichtete über gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gestartete Aktivitäten und vorhandene Unterstützungsmaßnahmen.

Landrat Achim Schwickert hat im Kreisausschuss die Eckdaten für den Kreishaushalt 2024 vorgestellt. Trotz vorgesehener Einsparungen ist eine moderate Erhöhung der Kreisumlage von 40 auf 42 Prozent nicht zu umgehen. Die finanziellen Belastungen auf Kreisebene seien deutlich gestiegen. Durch diese Erhöhung gerieten die Ortsgemeinden noch nicht in den finanziellen Würgegriff.

Das hochaktuelle Thema Wärmeplanung haben CDU-Kreistagsfraktion und die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) bei ihrem Kongress im Bürgerhaus Wirges aufgegriffen. Hubertus Hacke, Leiter Stabsstelle Energiepolitik und kommunale Projekte bei der Energieversorgung Mittelrhein AG (evm), gab einen aktuellen Überblick über das spannende Zukunftsthema.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel verwies darauf, dass sich das Wärmeplanungsgesetz noch in der parlamentarischen Beratung befindet. Er verband damit die Fragen: „Bis wann muss meine Kommune eine Wärmeplanung erstellt haben und welche Anforderungen sind zu erfüllen? Welche Kosten sind mit der Erstellung verbunden und wie werden diese gefördert?“

Kein Verständnis für die Überlegungen des DRK zur Schließung der Geburtsstation am Krankenhaus in Hachenburg haben MdL Jenny Groß, Stadtbürgermeister Stefan Leukel und der Kreisvorstand der FrauenUnion Westerwald. Gemeinsam mit den Beleghebammen und den Mitarbeiterinnen der Geburtsstation haben sie die Sorge, dass weite Bereiche des oberen Westerwaldkreises dann zukünftig keine in angemessener Zeit erreichbare geburtshilfliche Versorgung erfahren.