Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung der Grundschüler ab dem Jahre 2026
Zu ihrem dritten Netzwerktreffen trafen sich in Hadamar die Kreisvorstände von Senioren Union Limburg-Weilburg und Westerwald mit Vorstandsmitgliedern der Jungen Union Limburg. Thema des Netzwerktreffens war der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung der Grundschüler ab dem Jahre 2026. Bei der Umsetzung sind hauptsächlich die Kommunen als Schulträger gefordert. Joachim Veyhelmann, Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der Senioren Union Hessen sowie Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Limburg-Weilburg, informierte über die gesetzlichen Vorgaben, stellte die Probleme dar, die mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs einhergehen, und gab einen kurzen Überblick, wie der Kreis Limburg konkret die Umsetzung organisiert.

Überzeugend hat Landrat Achim Schwickert Einnahmen- und Ausgabenseite des Westerwälder Kreishaushalt 2024 im Kreistag dargelegt. Er machte deutlich, dass enorme Kraftanstrengungen notwendig waren, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen und dennoch weitere Investitionen zu tätigen. Die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte sei nicht zu umgehen gewesen, ansonsten wäre gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen worden.

Einen ungewöhnlichen Einstieg wählte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel bei seiner Haushaltsrede. Seine Frage an die Kreistagsmitglieder: „Haben Sie eigentlich den neuesten Asterix schon gelesen? Es lohnt sich!“

Krempel erklärte: „Es geht wie immer um das kleine gallische Dorf, in dem alle glücklich und zufrieden leben. Diesmal werden Asterix und Co. aber nicht durch römische Krieger belästigt, sondern viel perfider durch einen Entsandten aus der Hauptstadt Rom, der den Dorfmenschen erklärt, wie sie zu leben, zu sprechen haben, was sie in der neuen Zeit noch tun und zu denken haben. Visus-Versus, so heißt der römische Achtsamkeits-Guru, verordnet Gemüse statt Wildschwein, erteilt Denk- und Sprechverbote und erklärt den Menschen im Dorf aus hauptstädtischer Perspektive, wie sie künftig stromlinienförmig und zeitgemäß glücklich werden können. Und nach vielen Verwirrungen im Dorfleben können die Dorfbewohner erst wieder glücklich und zufrieden sein, nachdem sie Visus-Versus hochkant rausgeschmissen und sich auf ihre eigenen dörflichen Werte zurückbesonnen haben. Ganz schön aktuell, oder?

Der Westerwälder Kreistag hat den Wirtschaftsplänen und den geringfügig erhöhten Gebühren bei dem Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb (WAB) mit großer Mehrheit zugestimmt. CDU-Kreistagsmitglied Dr. Wolfgang Kögler stellte fest, dass die für das Kalenderjahr 2024 vorgesehene geringfügige Erhöhung der Hausmüllgebühren für den Ein-Personenhaushalt um 4,10 Euro; Zwei- bis Vierpersonenhaushalt um 5,40 Euro sowie den Fünf- und Mehrpersonenhaushalt um 6,90 Euro notwendig ist. Im Lichte aller übrigen Preissteigerungsraten müsse man zugestehen, dass eine Gebührenerhöhung um lediglich 2,6 Prozent ausgesprochen moderat ausfalle.