Zur ersten Veranstaltung in ihrer Online-Veranstaltungsreihe "Impulse digital" im neuen Jahr lädt die CDU-Kreistagsfraktion Interessierte herzlich ein. Am Mittwochabend, den 10.01.2024, um 19 Uhr findet ein Gespräch zum Thema „Landwirte im Westerwald wütend: Wie existenzgefährdend sind die Sparmaßnahmen?“ statt.

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte einen Einblick erhalten, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel, wie existenzgefährdend die angekündigten Maßnahmen für die Westerwälder Bauern sind. Agrar-Ökonom Marin Odening von der Humboldt-Universität Berlin vermutet, dass in Relation zum Durchschnittsverdienst die Landwirte durch die Maßnahmen etwa zehn Prozent des Jahreseinkommens verlieren könnten.

Die Bundesregierung muss sparen und setzt in der Landwirtschaft an: Sind unsere Landwirte dadurch in ihrer Existenz gefährdet? Viele Landwirte sind dadurch in Aufruhr. Im ganzen Land demonstrieren Bauern, blockieren Straßen mit Traktoren. Mittlerweile will die Ampel in Berlin zumindest eine der zwei geplanten Maßnahmen wieder zurücknehmen. Die Proteste gehen deutschlandweit aber mit unverminderter Härte weiter. Wie schlimm sind die Maßnahmen für die Landwirte im Westerwald? Darüber möchte die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Matthias Müller aus Irmtraut, den Landwirten Peter Kunoth aus Montabaur und Harry Mulder aus Ailertchen sowie Landwirtin und CDU-Kreistagsmitglied Annette Aller aus Maxsain diskutieren.

Interessierte können an der Videokonferenz teilnehmen unter folgendem Link: https://teams.microsoft.com/l/meetup-join/19%3ameeting_ZWNjNjc0MTQtNjc5NS00MmUxLTgzNDQtZTU4NDM1MjBmODc2%40thread.v2/0?context=%7b%22Tid%22%3a%222d75bc21-93cb-4d66-9145-e5f35105e2c9%22%2c%22Oid%22%3a%22d2dffb77-f48b-4f09-97cc-53465c552c0f%22%7d

Der Erhalt der Förderschulen in ihrer bisherigen Ausprägung ist für Kinder, Jugendliche und Eltern äußerst wichtig. Darin waren sich die Schulleitungen der Westerwälder Förderschulen und die CDU-Kreistagsfraktion einig. Von Kultusministerin Hubig geplante organisatorische Veränderungen beim Zugang und beim Abschluss an den Förderschulen werden äußerst kritisch gesehen.

Zu Beginn der Gesprächsrunde machte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel deutlich, dass die in Kreisträgerschaft befindlichen Förderschulen einen besonderen Aufmerksamkeitsgrad für die Fraktion besitzen. Kontinuierliche Unterstützung und regelmäßiger Dialog gehöre selbstverständlich dazu. Bei den Haushaltsberatungen habe die CDU-Fraktion die Entscheidung von Landrat Achim Schwickert unterstützt, die Budgets der Förderschulen in der Höhe zu belassen und nicht den 10-prozentigen allgemeinen Kürzungen zu unterwerfen.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat den Kindertagesstättenbedarfsplan 2024/25 für den Westerwaldkreis einstimmig beschlossen. Karl-Heinz Boll, Obmann der CDU-Kreistagsfraktion im JHA, hob hervor, dass die Planung die Interessen der Kinder, Eltern und auch der Beschäftigten in den Kindertagesstätten im Auge halte. Landrat Achim Schwickert hatte zuvor die Rahmendaten ausführlich erläutert.

Landrat Achim Schwickert machte dabei deutlich, dass der Westerwaldkreis die Kindertagesbetreuung in den letzten Jahren sowohl qualitativ als auch quantitativ umfassend weiterentwickelt hat und jungen Familien eine sehr gute Perspektive bietet, um hier ihren Lebensmittelpunkt zu finden. Mit Nachdruck werde daran gearbeitet, die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf stetig zu verbessern, damit sich Eltern und Kinder in unserem Landkreis wohlfühlen.

Der Westerwälder Kreistag hat das Alltagsradwegekonzept beschlossen und die Verwaltung beauftragt in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und den Gemeinden, die Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig hat er eine neue Radwegeförderrichtlinie verabschiedet und Mittel in Höhe von 250.000 Euro im Haushaltsplan 2024 bereitgestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel begrüßte, dass das Alltagsradwegekonzept endlich in die Umsetzungsphase gehen kann. Bei der Umsetzung wünschte sich Krempel eine pragmatische Herangehensweise, die auf Lösungen und weniger auf die Erfüllung von Standards und Normen setzt. Es sei wichtig konkrete netzverbessernde Maßnahmen einzuleiten, die auch ohne größeren Aufwand umsetzbar seien. Hierbei werde die neue Förderrichtlinie zur Unterstützung von Radwegebaumaßnahmen der Kommunen durch den Kreis Unterstützung leisten.