Leider hat sich durch die 2018 vom Bund beschlossene Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ein neuer Streitpunkt zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbänden ergeben: Der Bund erstattet den rheinland-pfälzischen Kommunen die entstehenden Mehrkosten über den Haushalt des Landes. Das Land Rheinland-Pfalz setzt diese Mittel wiederum im Rahmen „seines“ KiTa-Zukunftsgesetzes (KitaZG) ein. Problematisch ist, dass die Mittel des Bundes (rund 269 Mio. €) aufwachsend in den Jahren 2019 bis 2022 geleistet wurden, das rheinland-pfälzische KitaZG jedoch erst zum 01.07.2021 in Kraft getreten ist.

Hachenburg, 6. Dezember 2024 – Die aktuelle finanzielle Notlage des Krankenhauses in Hachenburg alarmiert nicht nur die Bevölkerung, sondern gefährdet die medizinische Versorgung im ländlichen Raum massiv. Sie zeigt aber vor allem, dass das Land und der Bund die Menschen im Norden von Rheinland-Pfalz im Regen stehen lassen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht sich erneut mit einer drohenden Insolvenz konfrontiert – ein Zustand, der landes- wie bundesweit leider eine politisch gewollte und geduldete Situation wiederspiegelt.

Auf der Mitgliederversammlung wurde Rainer Becher zum Ehrenvorsitzenden des Kreisvorstandes der Senioren Union gewählt. Der Vorstand würdigte die ehrenamtliche Tätigkeit des ehemaligen Vorsitzenden. Rainer Becher habe sich über viele Jahre in verschiedenen Funktionen auf Kreis- wie auch auf Bezirksebene mit großem Engagement und hohem Zeitaufwand große Verdienste für die Senioren Union erworben. In seinem Handeln sei er vorbildhaft gewesen.

Im Rahmen ihrer kontinuierlichen Betriebsbesuche informierten sich CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Kreisvorstand bei der R&S Kunststoff-Verarbeitungs-GmbH in Sessenhausen über die Betriebsabläufe, Dienstleistungen sowie die Produktpalette und konnten gleichzeitig zum 40-jährigen Betriebsjubiläum gratulieren.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte bereits zu Beginn deutlich, dass die CDU-Politiker mit der Kreisvorsitzenden Jenny Groß MdL, Landrat Achim Schwickert und CDU-Wahlkreiskandidat Harald Orthey gekommen sind, um die Leistungsfähigkeit der Westerwälder Unternehmen kennenzulernen und gleichzeitig offen für Anregungen an die Politik sind.