Generationengerechtigkeit – Streben nach Gleichheit und Fairness

Der Vorstand der Senioren-Union Westerwald (S-U WW) hatte zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung nach Enspel in die Alte Schule eingeladen, um gemeinsam mit Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern über das Thema Generationsgerechtigkeit ins Gespräch zu kommen. Konkreter Anlass war die Verabschiedung des Rentenpakets 2025 durch den Bundestag, die die Regelungen zum Rentenniveau, zur Mütterrente und zur Weiterbeschäftigung von Rentnerinnen und Rentnern über das Rentenalter hinaus beinhaltet.

Ottmar May, Vorsitzender der S-U WW konnte zur Veranstaltung MdL und Bürgermeister der Stadt Westerburg Janick Pape, der bei den Landtagswahlen für den Wahlkreis 5 kandidiert, Johannes Behner, CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 1 und Bürgermeister der Stadt Betzdorf, sowie MdL Michael Wäschenbach begrüßen. Zugleich entschuldigte er das witterungsbedingte Fernbleiben der Vertreter des kreis- und länderübergreifenden „Netzwerkes“ der S-U WW mit der Senioren-Union Limburg-Weilburg und besonders das Fernbleiben der Vertreter der Jungen-Union aus den beiden Landkreisen. Ottmar May hob die Aktualität des Themas hervor und machte deutlich, dass die weitere Beschäftigung mit dem Thema nicht in einen „Generationenkrieg“ führen dürfe.
Die Vorstandsmitglieder der S-U WW hoben eingangs in ihren Beiträgen hervor, dass das Thema Generationsgerechtigkeit von ihnen in den letzten Jahren wiederholt in verschiedenen Informationsveranstaltungen und Gesprächen, in Zusammenarbeit mit dem „Netzwerk“, aufgegriffen worden sei. So habe der Vorstand im Juni 2023 gemeinsam mit dem Vorstand der Jungen Union eine Informationsveranstaltung zur Pflegeversicherung durchgeführt und den Austausch mit den jungen Mitgliedern gesucht. Die Veranstaltung im August des letzten Jahres zur Altersdiskriminierung durch Digitalisierung, wiederum in Einbindung von Mitgliedern der Jungen Union, habe deutlich gemacht, dass der Dialog und die Bereitschaft zum Kompromiss die Grundlage bilden müssen für einen generationenübergreifenden Konsens in wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen.

Bezugnehmend auf die stärker in den Blickpunkt gerückte eigene private Altersvorsorge, die von der älteren Generation auch in Form von Eigenheimen betrieben wurde, wiesen die Teilnehmer die Kommunalpolitiker daraufhin, dass durch die Grunderwerbssteuer wie auch durch die Straßenausbaubeiträge erhebliche und kaum zu bewältigende Belastungen auf die älteren Hausbesitzer zukommen. Rheinland-Pfalz sei das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwinge, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten.

Janick Pape und Johannes Behner betonten, dass sie Amt und Mandat generationenübergreifend wahrnehmen würden. Generationsgerechtigkeit sei ein wichtiges Element ihres politischen Handelns. Johannes Behner gab einen kurzen Einblick über die Straßenbaumaßnahmen in Betzdorf. Er kenne die Probleme der älteren Hausbesitzer und die Diskussion über das Für und Wider einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch junge Familien seien dadurch beim Eigentumserwerb stark belastet.

Janik Pape hob hervor, dass ein Kommunalpolitiker aus der Praxiserfahrung heraus Landespolitik mitgestalten kann. Für ihn sei wichtig, dass der ländliche Raum nicht geschwächt würde. Ziel aller Politiker müsse es sein, in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen. Dabei setze er auf Nachhaltigkeit. Johannes Behner konkretisierte die durch den demografischen Wandel verschärften Lebensbedingungen im ländlichen Raum: Bildung, Sicherheit, medizinische Versorgung, Pflege und Infrastruktur dürften nicht vernachlässigt werden.

MdL Michael Wäschenbach, Mitglied im Gesundheitsausschuss und pflegepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gab seine Einschätzung über die Pflege- und Krankenhausreform wieder. Das Gesundheitssystem sei seiner Meinung nach unter den vorherrschenden Bedingungen nicht reformierbar. Zu viele Akteure und zu viele Verbände betrieben Klientelpolitik und bremsten nicht nur bei der anstehenden Anpassung der Krankenhausreform. Bei der anstehenden Rentenreform setze er auf die Wissenschaftler. Diese könnten faktenbasiert die notwendigen Impulse geben und Weichenstellungen vorbereiten, um einen gesellschaftlichen Konsens zu finden.

In einer lebendigen Diskussion wurden die Äußerungen der Politiker aufgegriffen und um weitere wichtige Aspekte ergänzt, die im Zusammenhang mit der Generationengerechtigkeit von Bedeutung sind. Hingewiesen wurde auf die zunehmenden Belastungen durch Bürokratie, unzureichende analoge Angebote in den Verwaltungen, Arbeitsmarkt, Schuldenlast und Klima wie auch drohende Altersarmut bei weiterer Absenkung des Rentenniveaus.

Paula Maria Maaß, stellvertretende Vorsitzende des Kreisvorstandes der S-U WW, fasste am Ende der Veranstaltung die vielfältigen Aspekte zusammen. Die Generationengerechtigkeit beinhalte das Streben nach Gleichheit und Fairness zwischen den Generationen. Die Diskussion habe deutlich gemacht, dass die Generationengerechtigkeit auf drei Säulen beruhe: der ökonomischen, der ökologischen und der sozialen. Es gehe darum, dass keine Generation auf Kosten der anderen lebe – weder finanziell noch ökologisch noch sozial.

Mit der ökonomischen Säule seien die Wirtschaft und die Finanzen, mit der ökologischen seien Nachhaltigkeit und Klima und mit der sozialen Gerechtigkeit sei die soziale Sicherheit gemeint. Wobei die ökonomische und die soziale Säule stark voneinander abhingen, einander bedingen würden. Der Zusammenhalt wie auch die gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe von Jung und Alt in der Gesellschaft könne nur durch mutige und nachhaltige Reformen garantiert werden. Eigeninteressen ohne Kompromissbereitschaft führten nicht zum Erfolg.