Breitbandausbau im Westerwaldkreis kommt entscheidende Schritte voran

Der Westerwälder Kreistag hat Aufträge für den geförderten Breitbandausbau vergeben und gleichzeitig die für die nächsten Jahre erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan bereitgestellt. Für die CDU-Kreistagsfraktion nahm Bürgermeister Klaus Lütkefedder zu den nunmehr anstehenden Ausbauplänen Stellung.

Landrat Achim Schwickert erinnerte zu Beginn an die bisherigen mühevollen und zähen Schritte. Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises beschäftige sich seit mehreren Jahren damit, den Breitbandausbau im Landkreis voranzutreiben und zu fördern. Mit Abschluss der Aufgabenübertragung im März 2019 sei der Landkreis für die Breitbandversorgung in 167 Ortsgemeinden zuständig. Von der Verbandsgemeinde Montabaur wurde die Aufgabe nicht übertragen, da diese seit 2012 von der VGM-net (Verbandsgemeinde Montabaur Netz und Infrastruktur Anstalt des öffentlichen Rechts) übernommen wurde.

Der Westerwaldkreis beantragte im August/September 2019 Fördermittel beim Bund für Schulen und Krankenhäuser sowie für die Erschließung der „Weiße Flecken“. Gemäß damaliger Förderrichtlinie waren dafür zwei separate Anträge zu stellen. Im Oktober/Dezember 2019 wurden vom Bund vorläufige Zuwendungsbescheide in beiden Verfahren ausgestellt.

Im Jahr 2022 keine zuschlagfähigen Angebote

Mehrere Anpassungen und Änderungen der Förderrichtlinien haben im Verfahren immer wieder zu Verzögerungen geführt. Die größte Veränderung wurde im Dezember 2021 eingebracht. Da diese in Aussicht stellte, dass mehr Adressen an die Glasfaser angeschlossen werden können und sich die Kosten durch die Synergienutzung deutlich verringern würden, hat der Westerwaldkreis entschieden, die Möglichkeit der Einbindung in das laufende Verfahren zu nutzen. Die Hoffnung war, die starke Zersplitterung des Fördergebietes abfangen und das Gesamtgebiet damit attraktiver machen zu können. Auf Grund fehlender zuschlagfähiger Angebote mussten beide Verfahren im November 2022aufgehoben werden.

Neues Vergabeverfahren

Nach nochmaligen Änderungen bei den Förderrichtlinien wurde im Februar 2025 mit dem Vergabeverfahren begonnen. Nach einem Teilnahmewettbewerb wurden sechs Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die finale Ausschreibung umfasste neun Lose, die identisch mit den Gebietskörperschaften der Verbandsgemeinden sind und insgesamt 6.967 Adressen beinhalten. Im Rahmen der Abgabefrist sind von zwei Bietern Angebote für alle Lose eingegangen, die final geprüft wurden.

Licht am Ende des Tunnels

Kreistagsmitglied und Bürgermeister Klaus Lütkefedder zeigte sich erfreut darüber, dass nunmehr konkrete Ausbauschritte, für die aus wirtschaftlichen Gründen unversorgten Adressen erfolgen. Der Kreis engagiere sich seit 2019 für einen baldigen Anschluss dieser Bereiche. Der Dank der CDU-Kreistagsfraktion gelte insbesondere der WFG-Geschäftsführerin Katharina Schlag für das gezeigte Standvermögem. Lütkefedder kritisierte das langwierige bürokratische Verfahren. Hier sei eine Reduzierung der bürokratischen Hemmnisse dringend erforderlich.
Der Kreistag hat den Auftrag für den geförderten Breitbandausbau in drei Verbandsgemeinden an die GlasfaserPlus GmbH und in weiteren sechs Verbandsgemeinden an die MUENET GmbH erteilt. Landrat Achim Schwickert rechnet damit, dass die finalen Förderanträge im November gestellt werden können, die Zuschusszusagen von Bund und Land im Frühjahr erfolgen sowie der Ausbau im Jahr 2030 abgeschlossen werden könnte.