Susanne Görg zum Nachtragshaushalt: Im Westerwald lässt sich gut leben

Der Westerwälder Kreistag hat den zweiten Nachtragshaushaltsplan 2025 einstimmig verabschiedet. Zuvor hatte Landrat Achim Schwickert das Zahlenwerk eingehend erläutert. CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Susanne Görg nahm für die Christdemokraten zum Nachtrag Stellung.

„Ein zweiter Nachtragshaushaltsplan, der eine Verbesserung gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt nach sich zieht, ist grundsätzlich positiv zu bewerten“, so Susanne Görg zu Beginn. Trotzdem bleibe festzuhalten, dass es dem Westerwaldkreis, obwohl er im Vergleich zu vielen anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren immer sehr gut aufgestellt war, es nicht gelinegt, den Ergebnishaushalt auszugleichen.

Eine aktuelle Studie der KfW Bank zeige, dass die Kämmerer der Kommunen in Rheinland-Pfalz die derzeitige Finanzlage überwiegend negativ bewerten. Über 90 % dieser Kämmerer sind pessimistisch hinsichtlich der nächsten fünf Jahre; nur weniger als 10 % sehen die Lage als gut oder unverändert. Diese Zahlen seien besorgniserregend und schafften ein alarmierendes Bild für die zukünftige finanzielle Stabilität unserer Gemeinden.

Keine soliden Kommunalfinanzen von Landessseite

Zwar erhielten die Kommunen in Rheinland-Pfalz zusätzliche 300 Millionen Euro für 2025 und 2026, um die Defizite in diesem und im nächsten Jahr abzumildern. Susanne Görg: „Halten wir fest: dies sind keine Landesgeschenke, das sind originär kommunale Mittel, die die Landesregierung gesammelt hat, um sie jetzt als einmalige Wahlkampfhilfe auszuschütten. Aber… hilft uns das dauerhaft?“

Die Probleme, mit denen die Landkreise konfrontiert seien, sind keine einmaligen Ausgaben; es sind die ständigen Pflichtaufgaben, die stetig steigen, die die Kommunen vor große Herausforderungen stellen: Die Schülerbeförderung, die Leistungen zur sozialen Teilhabe und die Kindertagesstätten seien hier zu benennen. In diesen drei Punkten summiere sich die Steigerung des Defizits gegenüber 2023 auf 29 Millionen Euro. „Die angedachten 300 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr, (also für den WW dieses Jahr 9 Millionen und nächstes Jahr 11 Millionen) lösen die Probleme in den angeführten Bereichen nicht. Hier müssen dauerhafte Entlastungen für die Kommunen gefunden werden.“

Westerwaldkreis investiert in Zukunft

Trotzdem investiere der Westerwaldkreis in die Schulen, den enorm wichtigen und standortentscheidenden Breitbandausbau oder auch die 200.000 € für das Tierheim in Montabaur. Der Dank der CDU-Fraktion gehe an die zuständigen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung für die enorme Kraftanstrengung, die dieser zweite Nachtragshaushaltsplan mit sich gebracht habe. Der Dank gelte auch Landrat Achim Schwickert und der Kreisbeigeordneten Gabi Wieland.

Abschließend sei festzuhalten: „Im Westerwald lässt sich sehr gut leben. Vielen Dank an alle, die dazu beitragen.“