Harald Orthey zur Grundgesetzänderung im Bundestag

Liebe Mitglieder der CDU-Westerwald,

in dieser Woche hat der Bundestag mit großer Mehrheit entschieden: Es soll mehr Geld für die Sicherheit, die Infrastruktur und den Klimaschutz in Deutschland bereit gestellt werden. An der Abstimmung durfte ich noch nicht mitwirken. Aber ich finde das grundsätzlich richtig. Mir ist durchaus bewusst, dass viele Menschen unzufrieden sind. Wir haben einen Politikwechsel versprochen: jetzt müssen wir liefern!

Trotzdem weiß ich, dass die Lage kompliziert ist. Eine Ablehnung der Grundgesetzänderung würde uns in eine schwere Staatskrise stürzen. Die Koalition wäre schon vor ihrem Start gescheitert. Die Folge wären ein führungsloses Deutschland in einer geostrategisch angespannten Lage und verrücktspielende Finanzmärkte. Die Folge wäre auch eine Neuwahl mit einem weiteren Erstarken der Rechts- und Linkspopulisten.

Mit dem neuen Sondervermögen wird unsere Bundeswehr gestärkt. Es gibt mehr Geld für den Schutz der Bevölkerung und für die Nachrichtendienste. Gerade jetzt, wo wir weltweit vor vielen Krisen stehen, ist es wichtig, dass Deutschland verteidigungsfähig wird. Ein sicheres Deutschland ist auch für Europa von großer Bedeutung

Außerdem soll das Geld genutzt werden, um unsere Infrastruktur zu verbessern. Das bedeutet: bessere Straßen, Brücken, Bahnstrecken und schnelles Internet. Das hilft unserer Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität der Menschen erheblich. Damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt, braucht es gute Planung und flexible Lösungen. Daher bin ich der Meinung: Die neuen Schulden sind vertretbar – sie sind notwendig, damit unser Land für die Zukunft gut vorbereitet ist. Schulden für mehr Staatskonsum lehne ich, auch im Sinne der jungen Generation, weiterhin ab!

Wichtig ist: Eine Staatszielbestimmung „Klimaneutralität“ entsteht durch den Beschluss nicht. Die Formulierungen der Gesetzesänderung belassen dem Gesetzgeber viele Handlungsspielräume, was die Mittelanwendung betrifft. Daher sind Investitionen nicht ausschließlich an den Klimaschutz gebunden, sondern können auch unabhängig davon in Infrastruktur investiert werden.

Die CDU weiß aber auch: Neue Schulden müssen sich lohnen. Das geht nur, wenn wir unseren Staat modernisieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland schneller und besser Entscheidungen treffen kann. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates gewinnen. Mehr Geld allein reicht nicht aus. Wir brauchen klare Reformen, Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Wir haben einen Politikwechsel versprochen und dieser muss jetzt folgen. Gerade bei Migration, Bürgergeld und einem wirtschaftlichen Neustart für unser Land werden wir liefern. Wir wollen Deutschland aus der Mitte heraus gestalten. Das ist und bleibt unser Ziel!

Viele Grüße

Harald Orthey