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Aus dem Westerwälder Kreistag

Aktuelle Berichte von Landrat Achim Schwickert, ein Bericht der Gleichstellungsbeauftragten, die Kindertagespflege, die ärztliche Versorgung und die Verabschiedung eines Nachtragstellenplans standen auf der Tagesordnung der Herbst-Kreistagssitzung, die erstmals wieder im Peter-Paul-Weinert-Saal stattfand.

Aktuelles von Landrat Achim Schwickert

Der Neuaufbau des Sirenennetzes nimmt konkrete Form an. In Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden (1/3 der Kosten) will der Westerwaldkreis an ca. 250 Standorten auf dem neuesten technischen Stand befindliche Sirenenwarnmeldeanlagen installieren. Zurzeit sind bereits 92 Standorte ausgestattet. Im Jahr 2025 weitere ca. 60 Anlagen für die Installation vorgesehen.

Im von der CDU-Kreistagsfraktion beantragten „Förderprogramm Notfalltreffpunkte“ sind zwischenzeitlich 47 Anträge über die Verbandsgemeinden eingegangen. Auch im Jahr 2025 können noch weitere Anträge gestellt werden. In Fällen eines länger andauernden, flächendeckenden Stromausfalls (Blackout), aber auch in anderen Katastrophenlagen, stehen der Bevölkerung im Westerwaldkreis in den jeweiligen Gemeinden Notfalltreffpunkte zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um Erstanlaufstellen, an denen etwa im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls die nötigsten Grund- und Hilfeleistungen vor Ort erbracht oder im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe von dort aus organisiert werden können. Insbesondere das Absetzen eines Notrufes ist an diesen Notfalltreffpunkten dann noch möglich, wenn die eigenen Kommunikationsmöglichkeiten bereits ausgefallen sind. Die aktuelle Übersicht der im Westerwaldkreis vorhandenen Notfalltreffpunkte sind unter www.westerwaldkreis.de/notfalltreffpunkte.html zu finden.

Landrat Achim Schwickert informierte über Kreisspezifische Maßnahmen zur ärztlichen Versorgung. Hierbei handelt es sich um eine Niederlassungsförderung für Mediziner im Westerwaldkreis, Netzwerkarbeit, Mediziner Camp, Beratungsangebot für zugewanderte ausländische Mediziner sowie die Unterstützung bei der Suche nach medizinischem Personal.

Eine Vielzahl von Problemen stehen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Bund und Land sehen sich nicht in der Lage die notwendigen Finanzen bereitzustellen und auch die Kommunen können die Kosten nicht auffangen. Es ist davon auszugehen, dass nur noch bedarfsorientierte Fahrten durchgeführt werden. Es werden Linien entfallen, neue sind nicht zu erwarten.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Beate Ullwer

Gleichstellungsbeauftragten Beate Ullwer berichtete über ihre Aufgabenschwerpunkte. Kreistagsmitglied Alexandra Marzi dankte im Namen aller Fraktionen für die Arbeit von Beate Ullwer, die diese bereits über zwei Jahrzehnte mit viel Herzblut und Leidenschaft erledige. Ullwer knüpfe sowohl regional als auch überregional viele Netzwerke und pflege eingegangene Kooperationen. Das besondere Engagement gelte dabei der Thematik „Gewalt gegen Frauen“ sowie der Gleichberechtigung von Frauen.  Die Kreistagsfraktionen, so Alexandra Marzi, erachteten diese Arbeit als wichtig und seien für das Engagement von Beate Ullwer dankbar.

Finanzielle Verbesserungen für die Kindertagespflege

Die Kindertagespflege ist ein Betreuungsangebot für Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren und neben der institutionellen Betreuung ein weiteres Standbein in der rheinland-pfälzischen Kindertagesbetreuung. Sie zeichnet sie sich durch ihre hohe zeitliche Flexibilität aus, die die Eltern der Kinder mit den Kindertagespflegepersonen in Kooperation mit dem zuständigen Jugendamt vereinbaren können. 

Kreistagsmitglied Karl-Heinz Boll nahm für die CDU-Kreistagsfraktion zu den vorgesehenen Änderungen Stellung. Die finanziellen Leistungen an die Tagesspflegepersonen sollen erhöht werden. Die letzte Anpassung erfolgte zum 01.07.2021 durch den Kreistag. Boll betonte, dass die CDU-Kreistagsfraktion den von der Verwaltung näher erläuterten und abgewogenen neuen Geldbeträgen zustimme. Damit könne den Forderungen der Tagespflegepersonen (überwiegend Tagesmütter) weitgehend entsprochen werden, sofern sie mit den Grundsätzen des Vertragsverhältnisses vereinbar sind.

Boll weiter: „Wir danken den Tagespflegepersonen (Tagessmüttern) für ihren Einsatz zum Wohl der Kinder und zur Unterstützung der Eltern. Mit ihrem Angebot stellen sie eine wichtige Ergänzung der institutionellen Kindertagesbetreuung in den kirchlichen und kommunalen Kindertagesstätten dar.“

Ärztliche Versorgung

Einstimmig hat der Kreistag die „Förderrichtlinie haus- und fachärztliche Versorgung“ bis zum 31.12.2026 verlängert. Die Richtlinie wurde, so CDU-Kreistagsmitglied Gerrit Müller, mit der Zielsetzung die Niederlassung von Ärzten in der Region zu fördern und attraktiver zu machen, auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion beschlossen. Eine neue Niederlassung oder Eröffnung einer Filialpraxis ist mit bis zu 10.000 € in einer Summe förderfähig, die Anstellung von ärztlichem Personal (auch in Weiterbildung oder Famulaturen) wird mit maximal 1.000 € pro Jahr für die Dauer von 10 Jahren gefördert.

Gerrit Müller wies mit Stolz auf die bisherige Bilanz hin: Im Jahr 2022 wurden dafür im Haushalt 100.000 € veranschlagt, wovon 31.750 € im Jahr 2022 verausgabt wurden. Es wurden 4 Niederlassungen und 4 Anstellungen gefördert. Im Jahr 2023 standen durch Übertragung der Restmittel und einem neuen Ansatz insgesamt 117.750 € zur Verfügung. Davon konnten weitere 27.000 € für 3 Niederlassungen und 1 Neuanstellung, sowie die Folgebeträge für die bestehenden Anstellungen bewilligt werden. Im Jahr 2024 konnten 56.000 € der Buchungsstelle zugerechnet werden, wovon 6 Niederlassungen und 8 Anstellungen gefördert werden konnten. Die Haushaltsmittel sind damit vollständig verausgabt.

Gerrit Müller lobte ausdrücklich die konstruktive Zusammenarbeit und Ergänzung zwischen Kreis und Verbandsgemeinden: „Die Aktualität des Themas und die gute Resonanz seitens der Ärzteschaft lassen eine Weiterführung der Förderrichtlinie sinnvoll erscheinen. Für das Jahr 2025 sollen 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Dies kann eine Mittel sein, um der Ärzteknappheit entgegenzuwirken.“ Dies sei allerdings nur ein Modul der vielfältigen Aktivitäten, die der Westerwaldkreis im Bereich der ärztlichen Versorgung durchführe.