Ralf Seekatz MdEP im Gespräch mit Seniorinnen und Senioren

Klimapolitik darf gesellschaftlichen Frieden und Wohlstandssicherung nicht ausklammern!

Auf Wunsch der Senioren Union Westerwald ermöglichte Ralf Seekatz MdEP am 16. April eine Online-Veranstaltung direkt aus seinem Brüsseler Büro. Anlass war die im März neu verabschiedete europäische Gebäuderichtlinie (EPBD). Zu der Online-Veranstaltung waren die Mitglieder der Senioren Union aus dem Bezirksverband Koblenz-Montabaur wie auch aus dem Kreisverband Limburg-Weilburg eingeladen.

Paula Maria Maaß, stellvertretende Vorsitzende der Senioren Union Westerwald, begrüßte im Namen des Vorstandes den Europaabgeordneten Ralf Seekatz wie auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Das durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiegesetz (GEG) habe im Vorfeld, so Paula Maria Maaß, sehr viel Ärgernis erzeugt und Unsicherheit nicht nur bei der älteren Generation hervorgerufen. Die vom Europäischen Parlament verabschiedete europäische Gebäuderichtlinie habe wegen des Verzichts eines Sanierungszwangs aufhorchen lassen. Sie bat den Europaabgeordneten nicht nur zur europäischen Gebäuderichtlinie um weitergehende Informationen aus der europäischen Parlamentsarbeit.

Einführend gab Ralf Seekatz MdEP einen Einblick in die parlamentarische Arbeit in den Wochen vor der Europawahl. Das Europäische Parlament sei vor Ende der Legislaturperiode stark gefordert. Kurz vor Toresschluss würden noch eine Reihe von Gesetzen aus politischem Kalkül verabschiedet werden, weil zu erwarten sei, dass die Mehrheitsverhältnisse sich nach der Wahl ändern würden. Das Abstimmungsverhalten der deutschen Europaabgeordneten sei aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nicht unmittelbar ableitbar. Um eine bürgernahe Parlamentsarbeit leisten zu können, sei eine bürgerliche Mehrheit nötig. Europa stehe vor großen Herausforderungen vor allem in Wirtschaft, Klimaschutz, Asyl, Migration und gesellschaftlichen Entwicklungen. Ideologie bestimmte Politik erschwere die politische Arbeit nicht nur in Europa.

Kritik an den europäischen Institutionen richte sich, so der Europaabgeordnete, immer wieder an deren Regelungswut. Hier müsse er aber deutlich auf den deutschen Einfluss auf die Gesetzgebung verweisen. Die deutsche Politik setze Verordnungen immer deutlich gewissenhafter um, als dies die europäischen Nachbarn täten. Anstatt Verordnungen 1:1 umzusetzen, lege Deutschland gerne noch ein paar Prozentpunkte obendrauf. Beispielhaft nannte Ralf Seekatz MdEP die Datenschutzgrundverordnung, die Regelungen zu Asyl und Klimapolitik.

Aus dem Teilnehmerkreis wurde mahnend darauf hingewiesen, dass der europäische Grüne Deal, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, sehr ambitioniert und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu herausfordernd sei. Die Gesundung der Erde werde nicht allein durch die europäische Klimapolitik erreicht. Der Europaabgeordnete räumte ein, dass die Klimapolitik die Menschen stark bewege. Vor allem rigide Vorgaben seitens der Politik könnten die Bürgerinnen und Bürger verunsichern und zweifeln lassen. Er habe nie verstanden, warum bei der Gebäudesanierung oder bei der Heizungsfrage so viel politischer Druck aufgebaut worden sei. Auch bei der Umsetzung der Klimapolitik müsse stets im Vordergrund stehen, den gesellschaftlichen Frieden zu sichern und den Wohlstand zu erhalten. Es hätte eigentlich schon im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens klar sein müssen, dass Bürgerinnen und Bürger im Rentenalter nur eingeschränkt Sanierungskosten für ihr Wohneigentum übernehmen können. Kernsanierungsmaßnahmen würden sicherlich dann erfolgen, wenn Wohneigentum vererbt oder veräußert würde. Er sei optimistisch, dass sich in den nächsten 20 Jahren neue technische Entwicklungen ergäben, die zur Besserung der CO2-Bilanz beim Gebäudesektor beitragen könnten.

Als deutsches Problem benannte Ralf Seekatz MdEP die aktuelle Energieversorgung unseres Landes. Die Energieversorgung sei in Europa Sache der Mitgliedsländer. Hier habe Deutschland einen Weg eingeschlagen, der im Vergleich zu Europa wie auch zu anderen Ländern weltweit die höchsten Energiekosten erfordere. Die Folgen seien Abwanderungen von Betrieben nach Polen, in die Schweiz oder in die USA. Unverständlich für EU-Mitgliedstaaten sei der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie. Die meisten Europäischen Staaten setzen auf kostengünstigen Atomstrom. Nordische Länder hätten die Entwicklung kleiner Atomkraftwerke vorangetrieben, die vielseitig bei der Stromversorgung eingesetzt werden könnten. Die Entwicklung sei schon so weit fortgeschritten, dass die Brennstäbe auf Null heruntergebrannt werden könnten und folglich kein Atommüll anfiele. Gerade die deutschen Probleme bei der Energieversorgung sollten zu denken geben. Nur eine gut funktionierende Deutsche Wirtschaft könne den Wohlstand sichern.