Die CDU-Kreistagsfraktion hat im Rahmen der aktuell laufenden Aktionswoche der Landwirtschaft erneut den Dialog mit den Westerwälder Bäuerinnen und Bauern gesucht. In einer sehr gut angenommenen Online-Veranstaltung in der Reihe „Impulse digital“ erörterte sie das Thema „Landwirte im Westerwald wütend: Wie existenzgefährdend sind die Sparmaßnahmen?“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel lobte zu Beginn die friedvoll verlaufenen Protestveranstaltungen der Westerwälder Landwirtschaft. Die CDU-Kreistagsfraktion wolle einen Einblick erhalten, wie existenzgefährdend die angekündigten Maßnahmen für die Westerwälder Bauern sind und wie Abhilfe geschaffen werden kann.

Sabine Hübner wurde mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des Gemeindeverbands gewählt. Ihre Stellvertreter sind Tobias Panne und Bernd Labonte. Der neue Vorstand besteht aus jüngeren und erfahrenen Mitgliedern.

In ihrer Antrittsrede sprach die neue Vorsitzende darüber, dass der Gemeindeverband Montabaur mit der im Juni 2024 anstehenden Kommunalwahl vor großen Herausforderungen steht, diese aber gemeinsam sehr gut bewältigen kann. Der Gemeindeverband will dabei ins Gespräch mit den Menschen kommen und als Westerwaldpartei sich auch in Zukunft für deren Belange einsetzen. Unsere CDU gestaltet die Lebensbedingungen in der Verbandsgemeinde Montabaur und darüber hinaus zum Wohle der Allgemeinheit und wird dies auch weiterhin mit dem Ohr am Puls der Zeit tun.

Die Vorsitzende dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern, darunter besonders ihrem Vorgänger im Amt, Patrick George.

An diesem Tag berichteten der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur, Dr. Ulrich Richter-Hopprich und die Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland, über aktuelle Entwicklungen im Kreis, der Verbandsgemeinde Montabaur und der Stadt Montabaur.

Der gesamte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Sabine Hübner (Vorsitzende), Tobias Panne (stellvertretender Vorsitzender) und Bernd Labonte (2. stellvertretender Vorsitzende und Schriftführer), Michele Nebgen (Mitgliederbeauftragte) sowie die Beisitzer und Beisitzerinnen Patrick Brach, Susanne Görg, Daniela Klaus, Hans-Jörg Klee, Adria Kollmann, Christopher Liptau, Rebecca Netsch, Dr. Wolfgang Neutz und Patrick Schäder.

Zur ersten Veranstaltung in ihrer Online-Veranstaltungsreihe "Impulse digital" im neuen Jahr lädt die CDU-Kreistagsfraktion Interessierte herzlich ein. Am Mittwochabend, den 10.01.2024, um 19 Uhr findet ein Gespräch zum Thema „Landwirte im Westerwald wütend: Wie existenzgefährdend sind die Sparmaßnahmen?“ statt.

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte einen Einblick erhalten, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel, wie existenzgefährdend die angekündigten Maßnahmen für die Westerwälder Bauern sind. Agrar-Ökonom Marin Odening von der Humboldt-Universität Berlin vermutet, dass in Relation zum Durchschnittsverdienst die Landwirte durch die Maßnahmen etwa zehn Prozent des Jahreseinkommens verlieren könnten.

Die Bundesregierung muss sparen und setzt in der Landwirtschaft an: Sind unsere Landwirte dadurch in ihrer Existenz gefährdet? Viele Landwirte sind dadurch in Aufruhr. Im ganzen Land demonstrieren Bauern, blockieren Straßen mit Traktoren. Mittlerweile will die Ampel in Berlin zumindest eine der zwei geplanten Maßnahmen wieder zurücknehmen. Die Proteste gehen deutschlandweit aber mit unverminderter Härte weiter. Wie schlimm sind die Maßnahmen für die Landwirte im Westerwald? Darüber möchte die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Matthias Müller aus Irmtraut, den Landwirten Peter Kunoth aus Montabaur und Harry Mulder aus Ailertchen sowie Landwirtin und CDU-Kreistagsmitglied Annette Aller aus Maxsain diskutieren.

Interessierte können an der Videokonferenz teilnehmen unter folgendem Link: https://teams.microsoft.com/l/meetup-join/19%3ameeting_ZWNjNjc0MTQtNjc5NS00MmUxLTgzNDQtZTU4NDM1MjBmODc2%40thread.v2/0?context=%7b%22Tid%22%3a%222d75bc21-93cb-4d66-9145-e5f35105e2c9%22%2c%22Oid%22%3a%22d2dffb77-f48b-4f09-97cc-53465c552c0f%22%7d

Der Erhalt der Förderschulen in ihrer bisherigen Ausprägung ist für Kinder, Jugendliche und Eltern äußerst wichtig. Darin waren sich die Schulleitungen der Westerwälder Förderschulen und die CDU-Kreistagsfraktion einig. Von Kultusministerin Hubig geplante organisatorische Veränderungen beim Zugang und beim Abschluss an den Förderschulen werden äußerst kritisch gesehen.

Zu Beginn der Gesprächsrunde machte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel deutlich, dass die in Kreisträgerschaft befindlichen Förderschulen einen besonderen Aufmerksamkeitsgrad für die Fraktion besitzen. Kontinuierliche Unterstützung und regelmäßiger Dialog gehöre selbstverständlich dazu. Bei den Haushaltsberatungen habe die CDU-Fraktion die Entscheidung von Landrat Achim Schwickert unterstützt, die Budgets der Förderschulen in der Höhe zu belassen und nicht den 10-prozentigen allgemeinen Kürzungen zu unterwerfen.