Land lässt ehrenamtliche Wahlhelfer im Regen stehen
Krempel kritisiert Antwort des Landeswahlleiters
Der Fraktionsvorsitzende des CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Stephan Krempel hat die Antwort des Landeswahlleiters auf einen Fragenkatalog zur Landtagswahl als „ausweichend und wenig hilfreich“ bezeichnet. Die Fraktion hatte die Fragen von Wahlvorständen im Westerwaldkreis gesammelt, die aufgrund der pandemiebedingten Schwierigkeiten entstehen werden und der Landeswahlbehörde zugeleitet. Jetzt liegt das Antwortschreiben vor, die CDU-Fraktion hat alle Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister im Westerwaldkreis informiert.
Der Landeswahlleiter rechtfertigt zunächst noch einmal die Entscheidung zur Durchführung einer Urnenwahl, nachdem er Anträge auf eine reine Briefwahl abgelehnt hatte. Die Voraussetzung, dass das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen sei, liege nicht vor. „Das ist ein Schlag in das Gesicht aller, die derzeit auf Ihre Grundrechte verzichten müssen“, zeigte der Fraktionsvorsitzende Krempel wenig Verständnis für diese Einschätzung. Das Gesetz sei vom Landtag ausdrücklich für die Corona-Pandemie beschlossen worden, jetzt erkläre die Landesregierung, die Situation sei nicht schlimm genug. Es sei doch die Politik, die zur Kontaktvermeidung aufrufe. „Leider entsteht hier der Eindruck, dass die Landesregierung aus wahltaktischen Überlegungen für sich selbst einen Sonderstatus ausrufe“, so Krempel in seiner Einschätzung.
