Landrat Achim Schwickert: Wir leben von der Wirtschaftskraft der Region

Überzeugend hat Landrat Achim Schwickert Einnahmen- und Ausgabenseite des Westerwälder Kreishaushalt 2024 im Kreistag dargelegt. Er machte deutlich, dass enorme Kraftanstrengungen notwendig waren, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen und dennoch weitere Investitionen zu tätigen. Die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte sei nicht zu umgehen gewesen, ansonsten wäre gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen worden.

Da die Kreisumlage immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt liege, habe die Höhe für die Ortsgemeinden „keine erdrückende Wirkung“. Innerhalb der kommunalen Familie werde ein sorgsamer Umgang miteinander angestrebt. Die Zeit der „Wunscherfüllung“ sei abgelaufen. Vielmehr müsse ernsthaft geprüft werden, vorhandene Standards zurückzuschrauben, um die Pflichtaufgaben noch dauerhaft erfüllen zu können. Die vergleichsweise gute Einnahmesituation resultiere aus der Wirtschaftskraft der Region, die von Unternehmen und Beschäftigten erarbeitet werde.

Wie wird der Kreishaushalt 2024 genehmigungsfähig?

Die Steuerkraft im Westerwaldkreis hat sich nochmals positiv entwickelt (Basis: 4. Quartal 2022 und 1. bis 3. Quartal 2023), aber der Blick auf die Zukunft in diesem Bereich ist eher gedämpft. Die Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA), hier insbesondere die Schlüsselzuweisung B, sinken. Enorme Belastungen insbesondere im Bereich Kindertagesstätten, Schülerbeförderung und ÖPNV erschweren den Ausgleich. Sondermittel zur Flüchtlingsfinanzierung entlasten den Haushalt um 12,6 Mio. Euro. Die Umlageerhöhung um 2% auf 42% ist dringend geboten.

Aufgrund der guten Liquidität müssen erneut keine Liquiditäts- oder Investitionskredite aufgenommen werden (Schuldenstand Ende 2024: 3,4 Mio. Euro oder 16,24 Euro je Einwohner). Erhebliche Einsparungen wurden u.a. im Bereich Bauunterhaltung und Schulbudgets bereits im Vorfeld vorgenommen, um das Defizit des Ergebnishaushalts einzudämmen. Bereits begonnene Investitionstätigkeiten des Kreises werden fortgeführt. Wichtige Projekte sind im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Bereich Klimaschutz vorgesehen. Noch ist die Handlungsfähigkeit gegeben.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurden im Vorfeld zur Planberatung neben der pauschalen Kürzung von 10 % im Bereich Bauunterhaltung und einer pauschalen Kürzung der Schulbudgets (ebenfalls 10 %; die kleinen Schulen, insbesondere Förderschulen ausgenommen) jede Einzelposition auf den Prüfstand gestellt. Insgesamt wurden so rund 12 Mio. Euro von den seitens der Fachbereiche angemeldeten Ansätzen gekürzt.

Geplante Investitionen

Die im Haushalt 2024 geplanten Investitionen haben einen Gesamtumfang von knapp 30 Mio. Euro, davon sollen knapp 13 Mio. Euro durch Zuschüsse finanziert werden. Es verbleibt ein Kreisanteil von 17 Mio. Euro. Als wesentliche Einzelprojekte nannte Landrat Achim Schwickert den Kreisstraßenbau mit ca. 6,2 Mio. Euro, hierin sind auch Mittel für den Radwegebau enthalten. Zusätzlich werden 500.000 Euro für Kleinmaßnahmen beim Radwegebau bereitgestellt.

Fortgeführt werden die Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienst: Interkommunale Beschaffung Feuerwehrfahrzeugen (TLF 4000), die Beschaffung Waldbrandmodule 1, 2 und 3, Ersatzbeschaffung Gefahrstoff-Umfüllpumpe AB Gefahrgut, Investitionskostenzuschüsse nach Rettungsdienstgesetz, Kostenanteile für die Anschaffung von Notfallkrankenwagen, Förderung der Einrichtung von Notfalltreffpunkten, Errichtung Sirenenwarnsystem im Westerwaldkreis (Beginn 2021), Ersatzbeschaffung von Geräten, Beschaffung geländegängiger Einsatzleitfahrzeuge (Beginn in 2021).

Auch an den kreiseigenen Schulen sind bedeutende Investitionen vorgesehen: Neubau Anne-Frank-Realschule Plus Montabaur, Aufstellung von Containern zur Unterbringung von Klassen und der Neubau der Schüler-WC-Anlage am Konrad-Adenauer-Gymnasium Westerburg, der Neubau Sport- und Schulhofanlage am Schulzentrum Höhr-Grenzhausen, die Erneuerung der Stromversorgung durch den Neubau einer Trafostation am Mons-Tabor-Gymnasium in Montabaur sowie energetische Sanierungen im Eingangsbereich und die Schaffung eines zahnmedizinischen Fachraumes an der Berufsbildenden Schule in Montabaur. Hinzu kommt noch die bauliche Erweiterung des Kreishauses und die Erneuerung der dortigen IT-Infrastruktur.

In einem Sonderprogramm sind kommunale Investitionen zum Klimaschutz vorgesehen: Errichtung einer Überdachung mit Photovoltaik-Anlage auf dem Kreishausparkplatz; Errichtung von Ladepunkten für Elektroautos am Kreishaus für den Fuhrpark des Kreishauses, wie auch für öffentliche Ladesäulen; Anschaffung von E-Autos für den Fuhrpark der Kreisverwaltung; Anschaffung von Hard- und Software für einen Energiemanager; Erneuerung der Innenbeleuchtung des Keramikmuseums Westerwald sowie die Finanzierung eines Hochwasser-/Starkregen-Warnsystems.