Westerwälder Kreistag trifft Vorbereitungen für Ganztagsförderung im Grundschulalter

Der Kreistag des Westerwaldkreises hat Grundsatzentscheidungen zum Aufbau einer flächendeckenden Ganztagsförderung im Grundschulalter getroffen. Für die CDU-Kreistagsfraktion nahm hierzu JHA-Obmann Karl-Heinz Boll Stellung. Er machte deutlich, dass die kommunale Familie (Ortsgemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Kreis) hier vor großen Herausforderungen steht.

Karl-Heinz Boll dankte zunächst Jugendamtsleiter Udo Sturm für die Erläuterungen zum aktuellen Sachstand. Ein ähnlicher Vortrag und eine anschließende Erörterung sei bereits im Jugendhilfeausschuss (JHA) erfolgt. „Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist es richtig heute auch durch den Kreistag Grundsätze für die weitere Verfahrensweise zu beschließen. Ein erster Schritt ist bereits mit der Beauftragung zur Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes erfolgt, der diesmal auch die Grundschulen umfasst und folgerichtig auch mit den Verbandsgemeinden vergeben wurde.“

Das Grundanliegen des noch von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetzes sei sicherlich richtig: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern sowie für Grundschulkinder eine gute Nachmittagsbetreuung anzubieten. Bei der Finanzierung des Vorhabens hake es allerdings wieder einmal deutlich. Von Seiten des Bundes erfolge nur eine Anschubfinanzierung und das Land ziehe sich vornehm aus dem Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) zurück und verweise auf das Sozialgesetzbuch VIII. Hier seien die Kommunen bereits finanziell zuständig geworden, das Land erlasse lediglich die Rahmenrichtlinien. Es bleibe zu hoffen, dass die Bundesmittel nicht wieder einer unrealistischen Fristsetzung zum Opfer fallen. In der Vergangenheit habe man es leider zu oft erleben müssen, dass hier von unrealistischen Umsetzungszeiträumen ausgegangen wurde.

„Wichtig und richtig ist es,“ so Boll weiter, „das Gesamtvorhaben gemeinsam mit der kommunalen Familie (Ortsgemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Kreis) anzugehen und durchzuführen. Deshalb haben wir die Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes in Auftrag gegeben und wollen gemeinsam die Umsetzung vor Ort angehen.

Diese Umsetzung ist eine große Herausforderung. Das notwendige Personal ist nur sehr schwer zu gewinnen, Kitas und Heimeinrichtungen suchen bereits verzweifelt nach Erzieherinnen und Erziehern. Auch erforderliche bauliche Investitionen müssen noch geschultert werden. Mit der „geforderten“ Betreuung in den Ferienzeiten wird hier noch einer draufgesetzt.

Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion sollten wir im Zusammenwirken der kommunalen Familie ein bedarfsgerechtes Angebot entwickeln. Bedarfsgerecht bedeutet dabei auch, dass möglicherweise, weil nur eine geringe Nachfrage besteht, zu Beginn nicht an jeder Grundschule ein umfassendes Angebot verwirklicht werden kann. Daher im ersten Schritt den Grundbedarf decken und dann, soweit erforderlich, weiter ausbauen.“

Der Kreistag hat beschlossen, die Ganztagsförderung von Kindern in den Grundschulen im Westerwaldkreis wird in Abstimmung mit den Trägern der Grundschulen im Westerwaldkreis umgesetzt. Grundlage sollen die Schulentwicklungspläne sein. Die Angebote im Rahmen der Ferienbetreuung und den Freitagnachmittagen sollen in Zusammenarbeit/Kooperation mit den Schulträgern und ggf. mit Unterstützung freier Träger umgesetzt werden. Ferner hat der Kreistag über die mögliche Verteilung der Bundesmittel entschieden. Das Jugendamt soll mit den Schulträgern abstimmen, welche Maßnahmen in welchem Umfang zur Erfüllung des Rechtsanspruchs vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in den dem Bildungsministerium vorzulegenden Maßnahmenkatalog aufgenommen werden.