Ralf Seekatz MdEP: Nachtragshaushalt 2023 markiert Trendwende

Der Westerwälder Kreistag hat mit großer Mehrheit den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion, so Ralf Seekatz MdEP, markiert der Nachtragshaushalt eine echte Trendwende für die Haushaltsführung des Westerwaldes, die sich allerdings angedeutet habe. „Dabei haben wir unsere seriöse Haushaltsführung und sparsame Ausgabenpolitik nicht geändert.

Aber die extern auferlegten Lasten nehmen derart überhand, dass wir sie nicht mehr mit den vorhandenen Mitteln auffangen können. Der jahrzehntelange Dreiklang von ausgeglichenen Haushalten, Schuldenrückführung und niedrigster Kreisumlage lässt sich nicht mehr halten, damit standen wir ja im Land Rheinland-Pfalz auch fast allein.“ Ralf Seekatz MdEP benennt exemplarisch die massiven Mehraufwendungen beim ÖPNV und im KITA-Bereich. Es werde auch im Westerwaldkreis deutlich, was viele andere Kreise angesichts knapperer Mittel schon in den vergangenen Jahren bemängelt haben: den Kommunen werden immer neue Aufgaben und Ausgaben zugemutet, ohne dass akzeptable Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) sei beim Land Rheinland-Pfalz tatsächlich ein Fremdwort. Das Gute-KITA-Gesetz sei ein besonders markantes Beispiel dafür. Man hebe die Standards, gebe neue Öffnungszeiten und Betreuungsqualitäten vor und lasse sich dafür feiern. Woher das Geld und mindestens genauso wichtig…. dass Personal komme, bleibe das Rätsel, das die Kommunen dann lösen sollten. So funktioniere Politik derzeit in Rheinland-Pfalz: Der eine beschließt, der andere bezahlt. Seekatz sieht im Nachtragshaushalt 2023 des Kreises auch Positives. „Einige Veränderungen im Bereich des Nachtrages deuten auf wichtige Investitionen hin, die wir uns in diesem Jahr noch leisten, noch leisten können und zwar nur, weil wir diese zusätzlichen Mittel aus einer in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Liquidität entnehmen können. Da zeigt sich der tiefere Sinn des Spruches: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Und wenn ich mir die katastrophale Entwicklung im Bausektor ansehe, dann ist es umso wichtiger, dass wir im Westerwald die Kraft haben, auch öffentliche Investitionen anzustoßen. Ich nenne hier bewusst die Anne-Frank-Realschule in Montabaur, ich nenne den notwendigen Anbau ans Kreishaus und auch notwendige Investitionen in Klimamassnahmen. Das haben wir alles zusammen beschlossen und wir freuen uns, dass sich diese wichtigen Projekte jetzt im Nachtrag wiederfinden. Und trotz aller finanziellen Schmerzen und Mehrausgaben, wir werden einen Grundsatz nicht aufgeben, der die Kommunalpolitik im Westerwald unter der Führung der CDU immer geprägt hat und weiter prägen wird: Die Solidarität in der kommunalen Familie.“