Ausbau ÖPNV und Breitband waren Kreistagsthemen

Der weitere Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit der Ausschreibung von vier Linienbündeln und ein Planungsauftrag zur weiteren Optimierung des Breitbandausbaus waren Themen der Kreistagssitzung. Mit der Ausschreibung von vier Linienbündeln (Beginn 14.07.2024) wird das dort bestehende Angebot von jährlich ca. 2,6 Mio. Fahrplankilometern um ca. 1,3 Mio. auf nunmehr 3,9 Mio. Fahrplankilometer deutlich gesteigert. Weitere vier Linienbündel können erst nach Auslaufen der Altverträge neu vergeben werden. Für die CDU-Kreistagsfraktion nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kai Müller, hierzu Stellung.

WW-mobil: Mobilität. Modern. Managen.
Dr. Kai Müller erinnerte daran, dass die Thematik erstmals im September 2018 im Kreistag erörtert wurde. Im Dezember 2021 ist der über 200 Seiten starke Nahverkehrsplan im Kreistag verabschiedet worden. „Nun geht es um die konkrete Umsetzung, die mit der Betriebsaufnahme für die ersten vier Linienbündel am 14. Juli 2024 für die Bürgerinnen und Bürger erstmals deutlich zu spüren sein wird: Die Fahrleistung wird um 50 % erhöht und es wird einen Stundentakt auf den Hauptlinien geben. Dazu kommen gehobene Anforderungen an Komfort, Barrierefreiheit und Fahrradstellplätze bei den Fahrzeugen sowie die Integration von On-Demand Leistungen (auf Anforderung, Abruf, Bestellung) und die Vernetzung mit Bürgerbussen. Das ist ein Quantensprung, ganz im Sinne unseres Antrages mit der Überschrift: „WW-mobil: Mobilität. Modern. Managen.“ Gleichzeitig stellt es nach Ansicht der CDU-Fraktion aber auch das Maximum dessen dar, was sich vor dem Hintergrund der erheblichen zu erwartenden Kosten noch vertreten lässt. Denn egal, ob das Geld vom Kreis, vom Land oder vom Bund kommt, es kommt am langen Ende immer vom Bürger, und diesem gegenüber sind wir verpflichtet, verantwortungsvoll mit seinem Geld umzugehen.“ Die CDU-Fraktion stimme dem vorgelegten Linien- und Vergabekonzept zu.

Deutliche Ausweitung ÖPNV-Angebot
Mitte 2024 laufen die Verträge für viele Linien des ÖPNV im Westerwald aus. In der Sitzung vom 10.12.2021 hat der Kreistag die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Westerwald beschlossen. Mit der Ausschreibung von vier der 8 Linienbündeln des Kreises vollzieht sich der Wechsel vom eigenwirtschaftlichen System des ÖPNVs im Kreis zum gemeinwirtschaftlichen System. Bei einem Linienbündel werden verschiedene Linienverläufe im Nahverkehrsplan regional geordnet und zu „Bündeln“ zusammengefasst (Linienbündelung). Es können beispielsweise alle Linien im Umland einer größeren Stadt, Linien in einem örtlichen Teilbereich (Stadt NO/NW/Süd) oder innerhalb eines Kreisgebietes zusammengefasst werden.

Zielsetzung ist es, die Verkehre im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten attraktiver auszugestalten. Insbesondere sollen die regionalen Hauptlinien gestärkt und die Taktung optimiert werden. Hierbei ist insbesondere die neue Regionale Linie 460 als schnelle Verknüpfung der Oberwesterwaldbahn, Unterwesterwaldbahn und ICE-Schnellfahrstrecke mit dem Bahnknoten Koblenz hervorzuheben. Lokale Anschlusslinien sollen dort neu ausgeschrieben werden, wo die Anbindung von Grundzentren an die Hauptachsen nicht gegeben war. Schülerverkehrslinien werden überprüft und bisherige Vertragsfahrten möglichst aufgenommen werden. On-Demand-Angebote (auf Anforderung, Abruf, Bestellung) sollen als Option ergänzt werden.

Gegenstand der vorgesehenen Vergabe sind ÖPNV-Verkehrsdienstleistungen in vier Linienbündeln des Westerwaldkreises: Nordöstlicher Westerwald, Östlicher Westerwald, Südlicher Westerwald und Südöstlicher Westerwald.

Der Kreistag hat die Ausschreibung von vier Linienbündel mit einem jährlichen Leistungsvolumen von rd. 3,92 Mio. Fahrplankilometer pro Jahr im Einklang mit den Qualitätsstandards des Verkehrsverbunds Rhein-Mosel (VRM) und des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) -Nord mit großer Mehrheit beschlossen. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens gemäß dem beschriebenen Zeitplan. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung mit dem SPNV-Nord und dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) abzustimmen und entsprechende Kooperationsverträge zu schließen.

Breitbandausbau
Aufgrund des vergleichbar guten Ausbauzustandes beim Breitband und nicht realisierbarer Ausbauzeiten konnte der Westerwaldkreis bisher keine Fördermittel in Anspruch nehmen. Nunmehr sieht die Chance Fördermittel für einen „Lückenschluss“ zu beantragen und einen Planungsauftrag zur „Erarbeitung einer Versorgungslösung auf Gigabitniveau“ zu erteilen.

Über diesen Sachverhalt hatte der Kreisausschuss am 30.01.2023 beraten. Er hat beschlossen, dass die weitere Entwicklung der Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten beobachtet werden soll. Bei Vorliegen konkreter Förder- und Finanzierungsbedingungen soll geprüft werden, ob eine Antragsstellung oder Ausschreibung möglich und zielführend ist. In diesem Zusammenhang wurde Landrat Achim Schwickert dazu ermächtigt, vorbereitende Maßnahmen, im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel, in die Wege zu leiten. Die Beratungsdienstleitung wurde neu ausgeschrieben. Parallel wurde eine entsprechende Bundesförderung für Beratungsleistungen beantragt und bewilligt. Der aktuelle Zuwendungsbescheid beziffert einen Zuschuss in Höhe von 199.920,00 €.

Die Beratungsleistung wird in zwei Leistungsphasen unterteilt. Der erste Teil umfasst die Analyse der Ausgangslage sowie die vorbereitenden Maßnahmen, die seitens der Fördermittelgeber vor Antragstellung im Förderverfahren durchzuführen sind. Wenn diese Grundlagen ermittelt wurden und sich eine Beantragung von Fördermitteln als zielführend herausstellt, wird der zweite Teil beauftragt, der die Begleitung der Antragstellung sowie des Vergabeverfahrens inkl. Umsetzung beinhaltet. Der Kreistag hat den Planungsauftrag erteilt.