CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

Am heutigen Nachmittag hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder gemeinsam mit der SPD die Einigung auf einen Koalitionsvertrag bekannt gegeben.

Am kommenden Samstag wird die CDU im Rahmen eines Landesparteiausschusses sowie die SPD auf einem Landesparteitag dem Vertrag offiziell zustimmen. Selbstverständlich werden auch die Delegierten der CDU Westerwald beim Landesparteiausschuss in Mainz vollzählig vertreten sein.

„Gordon Schnieder hat die CDU nicht nur zum Wahlerfolg geführt, sondern auch die Koalitionsgespräche erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die CDU-Handschrift ist klar erkennbar, und viele unserer Versprechen können wir in den kommenden Jahren umsetzen“, betont die Kreisvorsitzende Jenny Groß, MdL. Sie ergänzt, dass am Samstag noch die finale Zustimmung erfolgen müsse.

Am 18. Mai steht dann die Konstituierung des Landtags an – verbunden mit der Wahl von Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten. Auch Janick Pape, Johannes Behner und Peter Moskopp zeigen sich zuversichtlich und freuen sich auf die kommenden Aufgaben. Es wird ausdrücklich das Verhandlungsteam für die geräuschlose und zielführende Arbeit im Sinne unseres Landes gelobt.

Konkrete Lösungen für unser Land:

Bildungspaket: Fokus auf frühkindlicher Bildung; Sprachtests und verpflichtende Sprachförderung im Kita-Alter; verbindliches letztes Kita-Jahr mit Fokus auf den Vorläuferkompetenzen; A 13 für Grundschullehrkräfte; klare Kante gegen Gewalt an Schulen; verpflichtende Praktika im Bereich der dualen Ausbildung (z. B. Pflege und Handwerk)

Sicherheitspaket: Kopfzahl der Polizei durch bis zu 500 Neueinstellungen jährlich auf 10.500 steigern; Anhebung der Polizeizulage auf Bundesniveau; rechtssicherer Einsatz von KI-Videoschutzanlagen; Einrichtung eines Sicherheitsrats des Landes; weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften; Kinderschutzstrategie

Migrationspaket und Integration: Zurückdrängen irregulärer Migration; konsequente Rückführungen für Menschen ohne Bleiberecht oder bei schweren Straftaten; Verteilung auf Kommunen nur bei realistischer Bleibeperspektive; frühzeitige und verbindliche Teilnahme an Integrationskursen zur Vermittlung von Sprache, Kultur und Werten

Wirtschaft: Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz zur Unterstützung bei Neuansiedlungen und Investitionen; Vorziehen der Überprüfung und, falls erforderlich, Anpassung der Ziele des Landesklimaschutzgesetzes; kostenfreier Meisterabschluss; konsequenter Bürokratieabbau; grundlegender Mentalitätswechsel in der Verwaltung; Potenziale der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken

Kommunen und Kommunalfinanzen: Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zum 01.01.2028; substanzielle Verbesserung der Kommunalfinanzen schon für 2027; Konnexitätsprinzip; Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Wind- und Solarprojekten; Vereinfachung kommunaler Förderprogramme

Mobilität und Infrastruktur: Priorität für die Sanierung von Straßen und Brücken; Abschaffung der Straßenausbaubeiträge; Entlastung für Erstanmelder unter 25 Jahren von Verwaltungsgebühren beim Führerschein; erleichterte Einrichtung von Verkehrsübungsplätzen auf versiegelten Flächen

Gesundheit und Pflege: 200 zusätzliche Medizinstudienplätze; sektorenübergreifende Regiokliniken; Einführung eines digitalen Pflegeplatzfinders; Verdopplung der Fachkräfte GemeindeschwesterPlus; Einführung eines Hebammenbonus; Unterstützung bei Apothekenübernahmen in strukturschwachen Regionen; Versorgung mit Rettungshubschraubern<

Ehrenamt: Einführung einer Dankesprämie zu den Feuerwehr-Ehrenzeichen; Förderung des Führerscheinerwerbs für Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz; Ansprechpartner für Vereine und Ehrenamtliche in den Finanzämtern; GEMA-Pauschalvertrag zur Entlastung von Vereinen

Landwirtschaft: Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium; Förderprogramm für Rotationsbrache und Verdopplung der Steil- und Steilstlagenförderung; Anpassung des Landesjagdgesetzes und Aufnahme des Wolfs; Vereinfachungen für Brauchtumsfahrten und Straußwirtschaften

Die CDU trägt Verantwortung für:

• Staatskanzlei
• Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien
• Ministerium für Bildung
• Ministerium für Inneres, Integration und Verkehr
• Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten
• Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Die SPD trägt Verantwortung für:

• Ministerium der Finanzen, mit den neuen Zuständigkeiten für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
• Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur
• Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend
• Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima
• Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit