Guter Zuspruch beim Westerwälder Kommunalkongress der Christdemokraten

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Westerwald und die CDU-Kreistagsfraktion hatten erneut zum Austausch über Kommunale Themen eingeladen. Dr. Hans Ulrich Richter-Hopprich (Vorsitzender der KPV Westerwald) und CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß, MdL, machten zu Beginn deutlich, dass der Kongress auf praxisnahe Impulse, Orientierung und Vernetzung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie alle, die kommunal Verantwortung tragen, setze.

Richter-Hopprich hob hervor, dass die rheinland-pfälzische Kommunalverfassung es ermögliche, dass insbesondere Ehrenamtler eine Vielzahl von Entscheidungen „mittendrin in der Gesellschaft“ und „vor Ort“ treffen können. Allerdings müsse eine ehrliche Debatte darüber geführt werden „was kann den Kommunen noch aufgeladen werden“ und „wie erfolgt eine angemessene Finanzausstattung für den kommunalen Bereich“.

In einem digitalen Grußwort nahm der CDU-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL diese Thematik auf. Er dankte den Kommunalpolitkern für ihre engagierte Arbeit und machte zugleich deutlich, dass einmalige Finanzspritzen seitens des Landes den Kommunen kaum weiterhelfen. Strukturelle Probleme seien damit nicht gelöst. Hier müssten Änderungen herbeigeführt werden und den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum zurückgegeben werden.

Stabile Kreisumlage

Den Startimpuls als Referent setzte Landrat Achim Schwickert mit „Die Kommunen im Westerwald – Situation und Ausblick“. Er rief zu einer realistischen Selbsteinschätzung bei Bund, Land und Kommunen auf. Das Land verkünde „große Zahlen“, die sich jedoch beim Herunterbrechen auf Jahre, einzelne Ortsgemeinden und Einwohner „als klein erweisen“. Ihn ärgere vor allem der damit verbundene Verwaltungsaufwand durch Genehmigungs- und Prüfverfahren, der oft hohe Kosten verursache.

Er rief dazu auf, das Potential der Ehrenamtler in den Gemeinderäten stärker zu nutzen. Vor Ort seien Prioritäten oft besser einzuschätzen. Wenig Verständnis zeigte er dafür, dass wegen haftungsrechtlicher Rahmenbedingungen sich oft davor gescheut werde, Verantwortung zu übernehmen.

Stabilität versprach Schwickert den Kommunen bei der Kreisumlage. Diese soll nach den Vorstellungen der Verwaltung auch im Jahr 2026 bei 43 Prozent liegen, was einen Rückgang der Einnahmen für den Kreis von 7 Millionen Euro bedeute. Der Kreis wolle 2026 insbesondere bei Breitband-Ausbau, Straßen und Schulen investieren. Zielsetzung sei dabei immer, wirtschaftliche Entwicklung für die Unternehmen im Westerwaldkreis zu ermöglichen und zu fördern. Dies komme letztlich den Bürgern und Kommunen zugute.

Gemeinsam Herausforderungen bewältigen

Im Anschluss beleuchtete Dr. Gerd Landsberg in „Zeitenwende in Berlin – Was kommt davon bei Westerwälder Kommunen an?“ die bundespolitischen Rahmenbedingungen für die kommunale Ebene. Landsberg, bis 2023 Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, bedauerte, dass es zu oft an sachlichen Erörterungen fehle. Als Stichworte nannte er dabei u.a. „Schlagzeilen-Republik“, „Empörungspolitik und Betroffenheitspolitik“, „Spielregeln gelten nicht mehr“ und „ewige Wohlstandsinsel“. Gewinner seien dabei immer rechte und linke Extremisten. Verlierer seien oft die Demokratie und der Standort Deutschland.

Landsberg forderte einen Mentalitätswechsel: „Wir dürfen uns nicht in Kleinigkeiten verlieren.“ Bei der Digitalisierung müsse insbesondere das Massengeschäft angepackt werden. Auch der von der Bundesregierung angestoßene „Bauturbo“ führe nach vorne. Beim Naturschutz müsse stärker abgewogen werden. Fach- und Arbeitskräftemangel müssten durch qualifizierte Zuwanderung und die Aktivierung von Erwerbslosen angegangen werden. Letztlich helfe auch das Vertrauen in die eigene Kraft.

Angemessene Sicherheitsplanung

„Sicherheitsplanung bei Veranstaltungen zwischen Vorschrift und Vergnügen!“, diese Thematik behandelte Projektmanagerin und Sicherheitskonzept-Expertin Brigitte Rottberg. Sie zeigte unter dem Titel „Et hätt noch emmer joot jejange – und wenn nicht?“ auf, wie Vereine und Kommunen den Spagat zwischen behördlichen Auflagen, tragfähigem Sicherheitskonzept und unbeschwerter Feierkultur meistern können. Wichtig sei es, bei der Gefahrenbewertung die jeweilige Größe der Veranstaltung einzuschätzen und hierauf passende Maßnahmen zu treffen. Zufahrtschutz sollte nicht von Aktionismus geprägt sein, sondern die „Kirche im Dorf lassen“. Im Jahr 2023 seien vom Land zu umfangreiche Erläuterungen verschriftlicht worden, die den notwendigen Gefahrenschutz bei ländlichen Veranstaltungen überzogen hätten. Wichtig sei das Gespräch mit Polizei und Ordnungsämtern. Auf der Internetseite www.mdi.rlp.de seien die ergänzenden Hinweise unter dem Suchbegriff „§ 26 POG“ zu finden. Es sollte nach ihren Überlegungen alles versucht werden, um Veranstaltungen möglich zu machen. Dr. Hans Ulrich Richter-Hopprich dankte Brigitte Rottberg für die Versachlichung der Materie und den Vorschlag „mit einer realen Gefahreneinschätzung auf dem Boden zu bleiben“.

Wäller Mut führt weiter

Von Alexandra Marzi, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Wirges und Mitglied im KPV-Bundesvorstand, moderiert, ermunterte die Gesprächsrunde „Wäller Mut statt German Angst“ mit Dr. Ralf Kölbach (Westerwaldbank eG), Boris Nannt (Akademie Deutscher Genossenschaften e. V., Brigadegeneral a. D.) und Eva Keil-Becker (BECKER Hörakustik, Europäische Union der Hörakustiker e. V.) zu mehr Mut, Verantwortung und Optimismus in herausfordernden Zeiten.

Eva Keil-Becker rief dazu auf, die unterschiedlichen Lebensgestaltungen der Menschen anzuerkennen und zu schätzen. Dazu gehöre auch dass bodenständige Handwerk. Mut und Zusammenhalt seien dabei wichtig.

Boris Nannt lobte das Gemeinschaftsgefühl im Westerwald. Das sei eine gute Grundlage, um in den Wettbewerb zur Umsetzung der besten Ideen zu gehen und aus eigener Stärke zu handeln.

Dr. Ralf Kölbach hält es für wichtig einen Wertekompass zu haben, der sowohl einen gesunden Nationalstolz, die klassischen Tugenden und den Willen zusammen nach vorne zu gehen beinhalte. In Gesprächen mit Westerwälder Unternehmen erlebe er Mut zu Entscheidungen, Klarheit in der betrieblichen Ausrichtung und persönliche Bescheidenheit, die zum Erfolg führten. „Wir können mehr als uns manche Medien vermitteln. Zusammen schaffen wir das!“

Boris Nannt gab den Teilnehmenden als Ansporn für die Arbeit in den Kommunen das Pippi-Langstrumpf-Motto „Das habe ich noch nie vorher versucht, also bin ich völlig sicher, dass ich es schaffe“ mit auf den Heimweg.