Aktuelles aus dem Westerwälder Kreistag

Ein breites Themenspektrum stand auf der Sitzung des Westerwälder Kreistag. Eine längere Aussprache erfolgte zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG). Für die CDU-Kreistagsfraktion gab Kreistagsmitglied Karl-Heinz Boll eine Stellungnahme ab.

Ganztagsförderungsgesetz

Karl-Heinz Boll machte zu Beginn deutlich, dass das Ganztagsförderungsgesetz sowie dessen Umsetzung auf der kommunalen Ebene ein äußerst kompliziertes und vielschichtiges Thema sei. Der Bund habe mit dem Beschluss Ganztagsförderungsgesetz ein verlässliches Betreuungsangebot für die Grundschulen zum Ziel gehabt. Unter dem Gesichtspunkt Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherlich eine während den Schulzeiten anzustrebende positive Zielsetzung. Ob dies dann auch auf die Ferien ausgedehnt werden muss, sei sicherlich zu hinterfragen. Im ländlichen Bereich hätten die bisherigen „Ferienangebote“ in den Verbandsgemeinden weitestgehend ausgereicht.“ Bund und Land übertragen den Kommunen mit dem Ganztagsförderungsgesetz Aufgaben, jedoch das Konnexitätsprinzip, „wer bestellt – bezahlt“ wurde wieder einmal umgangen. Der Kreis habe in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, diese Aufgabe gemeinsam mit den Verbandsgemeinden anzugehen.
In einer Vielzahl von Gesprächen des Jugendamtes mit den Verbandsgemeinden wurde ein Entwurf für eine Vereinbarung erarbeitet und somit ein Rahmen geschaffen. Zu regeln seien auch die Finanzen: die Kostenerstattung für die Verbandsgemeinden sowie der Elternbeitrag. Boll: „Was ist hier zumutbar? Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat einen Betrag von 150 bis 180 Euro als Elternbeitrag vorgeschlagen sowie einige Fallkonstellationen für Beitragsermäßigungen vorgesehen. Gemeinsam haben wir dabei die bisherigen Elternbeiträge für die Ferienprogramme in den Verbandsgemeinden im Blick. Hier wird es voraussichtlich Anpassungen geben. Andererseits müssen wir auch die Kreisfinanzen im Blick halten. VG-Bürgermeister/innen und Landrat haben sich nun auf einen Kostenbeitrag von 150 Euro pro Ferienwoche verständigt.
Boll ermunterte dazu das Projekt nun Schritt für Schritt anzugehen: Personalgewinnung, bisherige Vereine und Träger einbinden, Verbindung bzw. Einbindung in bisherige Ferienprogramme. „Es entstehen und bestehen noch viele Fragen, die zu lösen sind. Wir müssen uns herantasten, Erfahrungen sammeln. Der Kreis lädt mit der heutigen Beschlussfassung VGs, Vereine, Ehrenamtler dazu ein, gemeinsam ein umsetzbares Konzept zu erarbeiten und zu gestalten.“
Der Kreistag hat die Richtlinie zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) und die vorgesehene Vereinbarung mit den Verbandsgemeinden über die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetztes (GaFöG) beschlossen.

Dreijährige Berufsfachschule mit dem Abschluss Keramiker in Höhr-Grenzhausen

Bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für den Westerwaldkreis vom Dezember 2024 war vorgesehen, die Errichtung einer Höheren Berufsfachschule für Keramik zu prüfen. Eine solche Schulform wäre als weiterer Teil der BBS Montabaur in Trägerschaft des Westerwaldkreises möglich. Der Hintergrund dieser Idee ist, dass eine solche Maßnahme der Bewahrung des kulturellen Erbes als auch der wirtschaftlichen Stärkung der Region durch die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte dienen kann. Die Thematik wurde mit dem Land als Schulaufsicht und in diesem speziellen Fall als Schulträger, der Leitung des Keramischen Zentrums sowie der Leitung der BBS Montabaur besprochen.
Nach Mitteilung von Landrat Achim Schwickert kristallisierte sich heraus, dass es sinnvoll ist, statt einer Höheren (zweijährigen) Berufsfachschule mit dem Abschluss Fachhochschulreife, eine dreijährige Berufsfachschule mit dem Abschluss Keramiker als anerkannten Ausbildungsberuf im Handwerk zu errichten. Durch diese vollschulische Ausbildung soll dem Fachkräftemangel bei einem gleichzeitigen Mangel an Ausbildungsbetrieben entgegengewirkt werden.
Eine vergleichbare nennenswerte Ausbildungsmöglichkeit gibt es nur noch in Landshut in Bayern. Die vorhandenen personellen, sachlichen und räumlichen Ressourcen des Standortes Höhr-Grenzhausen lassen die Implementierung des neuen Bildungsganges sinnvoll erscheinen. Dazu kommt, dass die Keramikerinnung Rheinland-Pfalz eine steigende Nachfrage nach Ausbildungsplätzen prognostiziert. Die Errichtung einer dreijährigen Berufsfachschule mit dem Abschluss eines anerkannten Ausbildungsberufes ist nur in Trägerschaft des Landes möglich. Die Kreistagsmitglieder begrüßen diese Überlegungen nachdrücklich.

Verschiedenes

Auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen mit den Kirchen auf Landesebene hat der Kreistag Richtlinien über den Betrieb und die Finanzierung von Kindertagesstätten im Westerwaldkreis beschlossen.
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Kreistag der Fortführung der stillen Einlage bei der Nassauischen Sparkasse (Naspa) zugestimmt.
Landrat Achim Schwickert kann aufgrund Beschlusses des Kreistages sechs Einzellinien, die nicht mehr eigenwirtschaftlich betrieben werden können, an den Bestbietenden vergeben. Es handelt sich dabei um die Linien 431 bis 436 im weiteren Bereich der Westerwälder Seenplatte. Diese Linien werden laut Nahverkehrsplan zum Start im Jahr 2028 erneut ausgeschrieben und dann in Linienbündel integriert sein.
Der Kreistag hat ebenfalls der zum 1. Januar 2026 geplanten institutionellen Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest und dem Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken im Bereich Verarbeitung tierischer Nebenprodukte zu. Die vorgesehene Verbandssatzung des Zweckverbands Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken/Südwest fand grundsätzliche Zustimmung.