Aktuelles aus dem Kreistag

In seiner Frühjahrssitzung hat der Westerwälder Kreistag den Abschluss eines Erbpachtvertrages mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen behandelt, überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen beim Vollzug des Haushalts 2024 im Bereich des Sozialamtes zugestimmt und in nichtöffentlicher Sitzung die weitere Verfahrensweise zum Krankenhaus Hachenburg erörtert.

Lehrschwimmbecken für Höhr-Grenzhausen
Der Kreistag hat dem Abschluss eines Erbbaupachtvertrages mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen zur Errichtung eines Lehrschwimmbeckens im dortigen Schulzentrum zugestimmt. Ein Schwimmbadbedarfskonzept für den Westerwaldkreis des Instituts für Sportstättenentwicklung aus 2024 hat Engpässe an Schwimmbadzeiten festgestellt. Anerkannte Organisationen wie die DLRG klagen über eine immer größere Zahl von Kindern, die nicht oder nicht ausreichend schwimmen gelernt haben. Die Else-Schütz-Stiftung hat der VG Höhr-Grenzhausen angeboten, den Bau eines Lehrschwimmbades zu finanzieren, soweit die Folgekosten (geschätzt 130.000 bis 150.000 €) von der VG getragen werden. Es soll ausdrücklich nicht als öffentliches Hallenbad betrieben werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel begrüßte das geplante Projekt und signalisierte die Zustimmung der CDU-Kreistagsfraktion. Die hiermit zu erreichende Angebotserweiterung für das Schulschwimmen sei positiv zu bewerten, um insbesondere Kindern und Jugendlichen wieder ein sicheres Schwimmen anzutrainieren. Ein ausdrückliches Lob für ihr segensreiches Wirken richtete Krempel an die Else-Schütz-Stiftung. Mit ihren Projekten ergänze sie insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich das Angebot im Westerwaldkreis. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion ist im Beschluss eine Ergänzung des Vertragswerkes vorgesehen, die die Berechtigung aller kreiseigenen Schulen zur Nutzung des Lehrschwimmbeckens bei einer Kostenbeteiligung analog zu den Regelungen mit anderen Verbandsgemeinden, deren Schwimmbäder genutzt werden, vorgesehen.

Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen beim Vollzug des Haushalts 2024 im Bereich des Sozialamtes
Aufgrund aktueller Entwicklungen waren überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushalt des Sozialamtes erforderlich. Betroffen hiervon waren u.a. Zahlungen für die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie Zahlungen an die Verbandsgemeinden im Zusammenhang mit Hilfen für Asylbewerber. Nach dem Kreisausschuss hat auch der Kreistag dem veränderten Zahlenwerk für 2024 zugestimmt.

Fortführung des Krankenhaus Hachenburg
In nichtöffentlicher Sitzung informierte Landrat Achim Schwickert die Kreistagsmitglieder über den aktuellen Gesprächsstand zwischen dem Landesgesundheitsministerium, dem Insolvenzverwalter und dem möglichen zukünftigen Träger. Schwickert zeigte sich optimistisch, dass in einer nichtöffentlichen Kreistagssitzung am 5. Mai 2025 zumindest Grundsatzbeschlüsse gefasst werden können.