Aktuelles aus dem Kreisausschuss

Am 03.02.2025 hatte der Kreisausschuss über mehrere Personalangelegenheiten und einige Sachthemen zu entscheiden. Darunter waren die Beteiligung des Westerwaldkreises am Neubau einer Dreifachsporthalle mit angegliederter Mensa im Schulzentrum Westerburg sowie Zuschussförderungen von kommunalen Radwegebaumaßnahmen in Bad Marienberg und Heiligenroth.

Schulzentrum Westerburg

Landrat Achim Schwickert erinnerte daran, dass der Kreisausschuss im Jahre 2022 den Grundsatzbeschluss zu einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Westerwaldkreis und der Verbandsgemeinde Westerburg auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule in Westerburg zur Errichtung einer Dreifachsporthalle mit angegliederter Mensa gefasst habe. Auf Kosten der Verbandsgemeinde wird das Projekt baulich um ein Lehrschwimmbecken, eine Lehrküche sowie eine Bibliothek ergänzt. Zur Umsetzung und Finanzierung des gemeinschaftlichen Bauprojektes wurde eine entsprechende Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde abgeschlossen.

Zum Ende des vergangenen Jahres wurde die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) fertiggestellt und eine Kostenberechnung vorgelegt. Der Verbandsgemeinde wurde seitens der Else-Schütz-Stiftung eine für die Errichtung des Lehrschwimmbeckens zweckgebundene Zuwendung zugesichert.

Die finanzielle Beteiligung des Westerwaldkreises ist auf den Bau der Dreifachsporthalle und die Mensa sowie die Außenanlagen beschränkt. Zwischen Westerwaldkreis und Verbandsgemeinde Westerburg ist eine Kostenverteilung für die Gesamtmaßnahme vereinbart. Unter Abzug der erwarteten anteiligen Landeszuwendungen ist nach derzeitigem Stand mit einem Kreisanteil von insgesamt rd. 9,5 Mio. Euro zu rechnen. Zur Finanzierung des Kreisanteils sind im Haushalt 2025 zunächst 3 Mio. Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. In den kommenden Jahren sind die noch fehlenden Finanzmittel in den Haushalten bereitzustellen.

Der Kreisausschuss hat den aktuellen Planungsstand zur Kenntnis genommen und beschließt die Fortführung des interkommunalen Bauprojektes sowie die vereinbarte finanzielle Beteiligung.

Förderung von kommunalen Radwegebaumaßnahmen für den Alltagsradwegeverkehr

Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hatte der Kreistag die Radwegeförderrichtlinie des Kreises zur nachhaltigen Förderung des Radverkehrsanteils im Alltag beschlossen. Hiernach können Gemeinden Fördergelder für die Durchführung von Radwegebaumaßnahmen, die im Alltagsradwegekonzept des Kreises aufgeführt bzw. vom Kreis als herausragende Maßnahme zur Stärkung der Alltagsradmobilität erklärt werden, beantragen.

Der Kreisausschuss hat über je eine Maßnahme in Bad Marienberg und Heiligenroth beraten. Bei der einen geplanten Radwegebaumaßnahme handelt es sich um den Lückenschluss auf der vorhandenen Radwegeverbindung zwischen der Ortsgemeinde Heiligenroth und dem Anschluss an die Radwegeverbindung (Anschlussstelle K 145/B 255) in Richtung Boden und Staudt. Bei der von der Stadt Bad Marienberg geplanten Radwegebaumaßnahme handelt es sich um den Lückenschluss (unterhalb des Wildparks) auf der vorhandenen Radwegeverbindung Stadt Bad Marienberg – Wildpark – Zinhain – Unnau.

Beide Maßnahmen werden mit maximal 50 Prozent oder 50.000 Euro vom Kreis unterstützt.