Dr. Kai Müller: Überzeugende Arbeit des WAB mit moderater Erhöhung der Hausmüllgebühren

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller nahm im Kreistag Stellung zum Jahresabschluss, der Gebührenkalkulation, der Abfallgebührensatzung und dem Wirtschaftsplan für das Folgejahr 2025 des Westerwaldkreis Abfallwirtschafts-Betriebes (kurz: WAB).

Der positive Jahresabschluss 2023 mit einem Gewinn von knapp 2,9 Mio. Euro solle solle der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Erfreulich sei auch das im Zwischenbericht bekanntgegebene positive Dreivierteljahresergebnis 2024 von knapp 210.000 Euro. Dieses gehe vor allem auf leicht gestiegene Umsatzerlöse (besonders aus dem Gewerbeabfallbereich), auf deutlich höhere Zinseinnahmen sowie auf deutlich gesunkene Treibstoffkosten für den Fuhrpark zurück.

Steigende Aufwendungen

Neben diesen positiven Einflüssen auf die Gebührenkalkulation und den Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 seien auch steigende Aufwendungen bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Die Restabfallmengen sind deutlich angestiegen und führen zu Mehrkosten von gut 300 T€, die Personalkosten steigen aufgrund von Tariferhöhungen um ca. 380.000 Euro sowie die Aufwendungen für bezogene Leistungen steigen aufgrund der zu berücksichtigenden höheren CO2-Bepreisung. Für 2025 beträgt diese 1,1 Mio. Euro.

Dies mache eine moderate Gebührenerhöhung von 6,50 Euro für 1-Personen-Haushalte, von 8,70 Euro für 2-4 Personen-Haushalte sowie von 11,00 Euro für größere Haushalte leider erforderlich. Sie konnte mit einer Größenordnung von rund 4,2 Prozent zwar noch relativ niedrig gehalten werden, vor dem Hintergrund der Summe der Erhöhungen der Lebenshaltungskosten falle aber auch dieser Schritt nicht leicht.

Leider habe der Bundesgesetzgeber für die Emissionen bei der Müllverbrennung aus nicht recycelbaren Kunststoffverpackungen und Verbundverpackungen keine konsequente Lösung gefunden. Wenn der Gesetzgeber hier wirklich etwas hätte erreichen wollen, dann hätte er Regeln zum Verzicht auf diese Verpackungen für deren Inverkehrbringer aufstellen müssen. Dies wäre dann auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutegekommen, deren Müllgebühren dann deutlich weniger ansteigen müssten!

Im Westerwaldkreis gehen nur 570 kg von einer Tonne Abfall in die Verbrennung

Dr. Kai Müller hob hervor: „Wir Westerwälder haben auf unsere Art das Beste daraus gemacht. Dadurch, dass wir mit unserer MBS-Anlage dem Restabfall die Feuchtigkeit entziehen und dadurch von 1 t Abfall nur 570 kg in die Verbrennung gehen, sparen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern immerhin schon fast die Hälfte der CO2-Bepreisung bei ihren Müllgebühren!“

Lobend ging Dr. Kai Müller auf die größte Investition im Vermögensplan ein: „Im Rahmen der Oberflächenabdichtung und Rekultivierung der Hausmülldeponie in Meudt werden in 3 Bauabschnitten auf einer Fläche von 10,44 ha rund 16,5 Mio. Euro verbaut. Der erste Bauabschnitt ist inzwischen abgeschlossen, im zweiten Bauabschnitt ist knapp die Hälfte der rund 5,5 ha großen Fläche abgedichtet. Die bisherigen Ausschreibungs- und Rechnungsergebnisse zeigen, dass die gebildeten Rückstellungen zur Erfüllung der Verpflichtungen ausreichen. Dies belegt, dass seitens des WAB sehr sorgfältig und vorsichtig kalkuliert wurde.“

Zum Schluss machte Dr. Kai Müller deutlich: „Das alles funktioniert nur mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl beim WAB als auch bei der MBS-Anlage. Lieber Herr König, lieber Herr Baldus, nehmen Sie bitte den allerherzlichsten Dank der CDU-Fraktion an alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit!“

Die CDU-Fraktion werde den vorgelegten Beschlussvorschlägen zum Jahresabschluss des WAB für das Geschäftsjahr 2023 sowie zur Gebührenkalkulation, zur Änderung der Abfallgebührensatzung und dem vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2025 zustimmen. Eine deutliche Mehrheit der Kreistagsmitglieder (35 Ja- und 9 Neinstimmen) unterstützten den Verwaltungsvorschlag und stimmten der moderaten Gebührenerhöhung zu.