Statement der Kreisvorsitzenden Jenny Groß zum Ampel Aus

Letztlich gescheitert ist die Ampel-Koalition an der Erarbeitung eines Haushalts und ihrer katastrophalen Art der „Zusammenarbeit“, sie haben auf offener Bühne ihren Streit ausgetragen. Um die wahren Probleme wie die Wirtschaftskrise, Migration, innere wie äußere Sicherheit und die Ängste der Bevölkerung hat sich die Regierung nicht gekümmert. 

Fakt ist, dass Deutschland im nächsten Jahr bis auf unbestimmte Zeit ohne beschlossenen Haushalt auskommen muss. Finanziert werden kann nur, wozu das Gesetz die Regierung zwingt. Es gibt keinerlei Gestaltungsspielraum. Das ist gerade angesichts der großen wirtschaftlichen und außenpolitischen Herausforderungen dramatisch. Daher ist es auch zusätzlich unverantwortlich, das Scheitern der Regierung nun zu verschleppen und die Vertrauensfrage erst im Januar stellen zu wollen. Die Menschen haben es satt so schlecht und egoistisch motiviert regiert zu werden! Neuwahlen sind unumgänglich und dafür muss sich die CDU einsetzen, wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Der Wahlkampf ist vorbereitet, viele Direktkandidaten sind schon nominiert und unsere Themen wie die notwendigen Antworten stehen. 

Wir stehen bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Aber wir stehen nicht als Ersatzspieler für die gescheiterte Ampel zur Verfügung. Anstatt Verantwortung für das Scheitern seiner Koalition zu übernehmen und den Weg für Neuwahlen freizumachen, spielt Olaf Scholz taktische Spielchen und will die Union in den Sog seiner Niederlage ziehen.

Der Bundeskanzler muss der staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Wir haben als CDU in den letzten Jahren in der Opposition stets gute Politik und Vorschläge eingebracht. Die CDU muss weiterhin ruhig, ehrlich und besonnen die drängenden Themen angehen und für das Vertrauen der Wähler werben. Deutschland ist ein starkes Land! Es braucht aber jetzt einen politischen Kurswechsel. 

Die CDU wird ein Angebot unterbreiten, das Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Starke führt, die Sicherheit in unserem Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf ihr Land sein können.

Wichtig ist grundsätzlich, dass die Demokratie gestärkt wird und Alle alles daran setzen, dass es nicht zu einem blauen Wunder kommt. 

Und ganz aktuell zum Rückzug von Volker Wissing aus der FDP: Er wirft seine Überzeugungen über Bord. Eben noch war er Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz, jetzt tritt er aus der Partei aus. In Sachen Charakterschwäche stehen sich Olaf Scholz und Volker Wissing offensichtlich in nichts nach: Beide stehen sich selbst und dem eigenen Machterhalt am nächsten. Das gesamte politische Drama ist nicht mehr zu ertragen und der Bürger muss nun die Chance haben, die Weichen neu zu stellen!