Aktuelles aus dem Kreisausschuss

Der Kreisausschuss hatte zu Wochenbeginn seine konstituierende Sitzung und mit 27 Punkten eine umfangreiche Tagesordnung zu erledigen. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Finanzierung des Forschungsinstituts für Glas/Keramik GmbH (FGK), geplante bauliche Erweiterungen am Evangelischen Gymnasium in Bad Marienberg, die Fortführung des Projekts „Chorklassen, Zuschüsse für Sportanlagen, ein Kooperationsvertrag mit der Katzenhilfe Westerwald sowie Bau- und Beschaffungsmaßnahmen.

Forschungsinstitut für Glas | Keramik (FGK)
Das Forschungsinstitut für Glas | Keramik (FGK) wurde 1986 gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz gegründet. An der GmbH ist das Land mit 90%, der Westerwaldkreis mit 10% beteiligt. Ziel war es, der Rohstoff- und Keramikindustrie einen starken Partner für anwendungsnahe Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Seite zu stellen. Das FGK erforscht, entwickelt, optimiert und prüft Rohstoffe, bietet akkreditierte Prüf- und Beratungsleistungen zu den Themen Prozessoptimierung, Energieeinsparung und Ressourcenschonung an und forscht im Bereich der additiven Fertigungsverfahren und weiteren praxisnahen Anwendungsfeldern. Damit ist es ein wichtiger Bestandteil des keramischen Kompetenznetzwerkes im Westerwaldkreis.
Nach Erläuterung durch Landrat Achim Schwickert hat sich der Zuschussbedarf erhöht. Für einen noch vorhandenen Finanzierungsbedarf machte Schwickert einen Vorschlag. Zukünftig soll der Verlustausgleich vollständig aus dem Kreishaushalt finanziert werden, was einen erhöhten Ansatz für den Haushalt 2025 bedeutet. Der Kreisausschuss stimmte der vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.

Erweiterungsbau am Evangelischen Gymnasium in Bad Marienberg
Im Jahr 2005 wurde das Evangelische Gymnasium in Bad Marienberg gegründet. Die Schuleund das neu geschaffene Gebäude wurden ursprünglich als zweizügige Einrichtung konzipiert. Es zeigte sich jedoch, dass die Entwicklung der Schülerzahlen in dieser Region einen dreizügigen Betrieb des Evangelischen Gymnasiums erlaubt. Vor dem Hintergrund, dass eine dreizügige Einrichtung durch die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau alleine nicht zu finanzieren war, fanden sich im Jahre 2008 der Westerwaldkreis und der private Schulträger zusammen, um der Bildung des 3. Zuges einen Rahmen zu geben, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird.
Besonders geregelt wurde die Raumbeschaffung für den 3. Zug. Im Grundvertrag sowie allen weiteren Verlängerungen wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die Ausstattung mit Schulraum für den 3. Zug durch den Westerwaldkreis finanziert wird. Ein großer Teil der benötigten Räume hierfür musste bisher glücklicherweise nicht gebaut werden, da die Verbandsgemeinde Bad Marienberg ein Stockwerk eines Gebäudes der Marie-Curie-Realschule plus mit sechs Klassenräumen zur Verfügung stellt. Die VG Bad Marienberg hat nun Eigenbedarf angemeldet.
In enger Abstimmung mit der ADD als Schulaufsichtsbehörde und dem Westerwaldkreis wurde vom Schulträger ein Raumprogramm erarbeitet, was nunmehr die erforderlichen Räumlichkeiten für ein dreizügiges Gymnasium abdeckt. U.a. sind hierin neben den 6 nicht mehr zur Verfügung stehenden Klassenräumen in der Realschule plus auch die derzeit in Containern untergebrachten 4 Klassenräume enthalten. Aufgrund des Umfanges des Bauvorhabens ist in einem ersten Schritt ein Planungswettbewerb in Form eines Realisierungswettbewerbs durchzuführen. Im Ergebnis dieses Verfahrens werden statt Kostenannahmen, erste annähernde Kostenprognosen möglich sein.
Der Kreisausschuss hat die baulichen Planungen zur Erweiterung des Evangelischen Gymnasiums Bad Marienberg zur Kenntnis genommen. Er stimmt der Durchführung eines Architektenwettbewerbs in Form eines Realisierungswettbewerbs zu. Über die Ergebnisse und die weitere Vorgehensweise wird der Kreisausschuss zu gegebener Zeit erneut informiert.

Projekt „Chorklassen“
Das von der CDU-Kreistagsfraktion angeregte Projekt „Chorklassen“ soll aufgrund der gesammelten positiven Erfahrungen und des Interesses der Grundschulen an dem Projekt sowie auf Vorschlag der Verwaltung und des Chorverbandes Westerwald im Schuljahr 2024/2025 fortgeführt werden. Im Rahmen des Projekts werden auch die Grundschullehrer und Grundschullehrerinnen in der Vermittlung des Singens geschult, so dass sie das Projekt eigenständig weiterführen können.
Der Kreisausschuss hat der Weiterführung des Projekts „Chorklassen“ des Chorverbandes Westerwald im Schuljahr 2024/2025 zugestimmt. Die notwendigen Mittel von max. 20.000 € für das Schuljahr 2024/2025 sollen in den Haushaltsplan 2025 eingestellt werden.

Sportstättenförderung
Auf Vorschlag des Sportstättenbeirat hat der Kreisausschuss Zuschüsse nach der Richtlinie zur Sportstättenförderung im Westerwaldkreis beschlossen:
Kreisprogramm für die Sanierung von Sportanlagen für SV Schwarz-Weiß Salz (Sanierung und Erweiterung der Toilettenanlage im Sportheim, einschl. Neubau einer Toilette für behinderte Menschen und Eintracht Guckheim 1912 e. V. (Sanierung der Außenfassade und Restarbeiten in den Innenräumen sowie Erweiterung Dachüberstand)
Zuschüsse für die Modernisierung von Sportplatzbeleuchtungen/Bewegungsparcours erhalten der SV Welschneudorf, die Stadt Montabaur, der SV Schwarz-Weiß Neuhochstein e.V. und die Ortsgemeinde Girod.
Kreisprogramm für Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Kosten über 75.000 €, die eine Landesförderung erhalten für den TSV Liebenscheid (Umwandlung des Tennensportplatzes in einen Kunstrasensportplatz) und den TV Hübingen (Umwandlung der drei Tennenplätze in Plätze mit Allwetter-/Ganzjahresbelag sowie Erneuerung der Zaunanlage).

Kooperation mit Katzenhilfe
In Langenbach bei Bad Marienberg ist die Katzenhilfe Westerwald e.V. ansässig. Laut ihrer Satzung ist der Zweck des Vereins die Durchführung und Förderung des Tierschutzgedankens, insbesondere des Katzenschutzes. Seit letztem Jahr ist eine deutliche Zunahme bei Abgaben privater Personen, aber auch von behördlichen Wegnahmen von Katzen zu verzeichnen. Die Ursachen sind mannigfaltig. Die gestiegenen Tierarzt- und Futterkosten führen dazu, dass sich einige Menschen ihre Katzen nicht mehr leisten können oder wollen.
Seitens des Veterinäramtes ergab die Prüfung, dass eine solche Vereinbarung mit der Katzenhilfe nicht nur sinnvoll, sondern auch unerlässlich ist, um bei den gestiegenen Fallzahlen eine Unterbringung und Vermittlung weggenommener Katzen sicherzustellen. Der Kreisausschuss hat einen jährlich wiederkehrenden Investitionszuschuss in Höhe von 15.000 Euro für die Katzenhilfe Westerwald e.V. beschlossen, welcher an eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Katzenhilfe und der Kreisverwaltung gekoppelt wird. Dieser Haushaltsansatz soll erstmalig im Jahr 2025 berücksichtigt werden und muss dann jährlich im Haushalt vorgesehen werden.