Die CDU-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat ihre Dialogreihe „Impulse Digital“ mit dem Thema „Gastronomie und Handel – Opfer der Pandemie?“ als Videokonferenz fortgeführt. Die informative Veranstaltung diente vor allem dazu die aktuellen Herausforderungen in Gastronomie und Handel sowie Perspektiven für die mittelständischen Unternehmen aufzuzeigen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel fragte zu Beginn der Videokonferenz nach: „Wie beschreiben Gastronomie und Handel ihre aktuelle Situation? Wie kommen wir aus dem Lock-Down heraus? Sind Zwischenschritte möglich? Was kommt an staatlicher Hilfe von Bund und Land an, was kann man auf kommunaler Ebene tun?“ Diese und weitere Fragen wurden mit dem Präsidenten der DEHOGA Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, und dem Werbering-Vorsitzenden Volker Schürg aus Hachenburg besprechen. Gereon Haumann hat einen viel beachteten 4-Stufenplan zur Wiedereröffnung der Gastronomie vorgelegt und Volker Schürg kennt als Geschäftsführer von GROSS-Mode die Herausforderungen sowie Sorgen und Nöte des Einzelhandels.

Krempel kritisiert Antwort des Landeswahlleiters

Der Fraktionsvorsitzende des CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Stephan Krempel hat die Antwort des Landeswahlleiters auf einen Fragenkatalog zur Landtagswahl als „ausweichend und wenig hilfreich“ bezeichnet. Die Fraktion hatte die Fragen von Wahlvorständen im Westerwaldkreis gesammelt, die aufgrund der pandemiebedingten Schwierigkeiten entstehen werden und der Landeswahlbehörde zugeleitet. Jetzt liegt das Antwortschreiben vor, die CDU-Fraktion hat alle Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister im Westerwaldkreis informiert.

Der Landeswahlleiter rechtfertigt zunächst noch einmal die Entscheidung zur Durchführung einer Urnenwahl, nachdem er Anträge auf eine reine Briefwahl abgelehnt hatte. Die Voraussetzung, dass das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen sei, liege nicht vor. „Das ist ein Schlag in das Gesicht aller, die derzeit auf Ihre Grundrechte verzichten müssen“, zeigte der Fraktionsvorsitzende Krempel wenig Verständnis für diese Einschätzung. Das Gesetz sei vom Landtag ausdrücklich für die Corona-Pandemie beschlossen worden, jetzt erkläre die Landesregierung, die Situation sei nicht schlimm genug. Es sei doch die Politik, die zur Kontaktvermeidung aufrufe. „Leider entsteht hier der Eindruck, dass die Landesregierung aus wahltaktischen Überlegungen für sich selbst einen Sonderstatus ausrufe“, so Krempel in seiner Einschätzung.

HACHENBURG. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB und CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Leukel waren virtuelle Gastgeber einer Videokonferenz mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek MdB. Schwerpunktthemen waren die Auswirkungen von Corona im Bildungsbereich, der Digitalpakt und die Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Klare Ansage von Karliczek: „Bund und Länder müssen die Kommunen bei ihren Entscheidungen und der Umsetzung mit ins Boot nehmen.“

In der Nachbereitung einer Videokonferenz mit Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel, einen umfangreichen Fragenkatalog zur angeordneten Urnenwahl an Landeswahlleiter Marcel Hürter gerichtet.

Krempel weist in seinem Schreiben darauf hin: „Es sind durchaus komplexe Fragestellungen, die sich aber allen Wahlvorständen genauso stellen. Wir bitten Sie zu dokumentieren, dass Sie sich mit diesen schwierigen Fragestellungen im Vorfeld der Wahl angemessen auseinandergesetzt haben und den Wahlvorständen, denen Sie eine Urnenwahl zumuten, entsprechende Hilfestellungen zur Seite stellen.“

Der CDU-Fraktionschef hebt zu Beginn in seinem Schreiben hervor: „Sie haben Anfang Februar gegenüber den zuständigen Wahlleitern in den Wahlkreisen 5 und 6 einen Antrag abgelehnt, die Wahl der Abgeordneten des Rheinland-Pfälzischen Landtags am 14. März 2021 sowie zwei Bürgermeisterwahlen in Wirges und Hachenburg als reine Briefwahl durchzuführen. Insofern haben Sie erklärt, dass Sie von der Rechtsgrundlage nach § 88 des Landeswahlgesetzes in der dort erst im Dezember 2020 extra für diese Pandemie eingeführten Möglichkeit der reinen Briefwahl keinen Gebrauch machen werden.

Fragenkatalog zur angeordneten Urnenwahl zum herunterladen:

BriefanLandeswahlleiterCDUKTF.pdf1.27 MB