Impulse Digital über Lust und Frust des Ortsbürgermeisteramtes

Im Juni 2024 stehen im Westerwaldkreis Kommunalwahlen an. Dabei werden auch die ehrenamtlichen Orts- und Stadtbürgermeister neu- oder wiedergewählt. In ihrer Reihe „Impulse digital“ hat die CDU-Kreistagsfraktion das Thema „Traumjob Ortsbürgermeister?! Frust oder Lust bei der kommunalen Arbeit?“ erörtert. Dabei wurde eines deutlich: Ein solches Amt kann grosse Freude und Erfüllung bringen, aber man muss auch viel aushalten können.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte eingangs deutlich, dass ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl persönliche Entscheidungen über eine Kandidatur fallen sowie die Parteien und Wählergruppen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ansprechen. Bei den Entscheidungen spielt die zeitliche Belastung sowie die damit verbundene Verantwortung und der Stress eine Rolle. Gerade deshalb sei es wichtig, dass man rechtzeitig vor dem Wahltermin in den Gemeinden überlegen müsste, wer sich für das Amt der Ortsbürgermeisterin bzw. des Ortsbürgermeisters zur Verfügung stelle.

Söhngen: Rahmenbedingungen verbessern

Der Gemeinde- und Städtebund fordert schon länger bessere Rahmenbedingungen für die Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz, so dessen Vorsitzender Aloysius Söhngen als Gast der Video-Veranstaltung. "Wir beobachten mit Sorge, dass immer mehr ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich die Frage stellen, ob sie die Aufgaben noch stemmen können". Damit verbunden sei die Überlegung, zur Kommunalwahl 2024 erneut anzutreten. Bereits bei der letzten Wahl seien zunächst 400 Ämter unbesetzt geblieben.

Von den 2430 Gemeinden und Städten in Rheinland-Pfalz werden nach Angaben des Verbands 2260 ehrenamtlich geführt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erfüllen ihre Aufgaben dann meist neben ihrer Berufsausübung. Dabei gebe es immer höhere Anforderungen, erklärte der gebürtige Westerwälder Söhngen und nannte die Trägerschaft für Kitas, die Einrichtung von Nahwärmenetzen oder die Ansiedlung von Unternehmen: "Bürgermeisterin oder Bürgermeister ist man aus Leidenschaft". Neben der Mehrfachbelastung von Amt, Arbeit und Familie "treibt viele auch die Sorge vor einem Karriereknick oder Verdiensteinbußen um". Erfreulich sei daher, dass die ehrenamtlichen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in Rheinland-Pfalz mehr Geld bekommen. Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres soll die Aufwandsentschädigung in einem ersten Schritt um sechs Prozent steigen. Ab Januar kommenden Jahres wird sie um weitere sechs Prozent erhöht.

Grundsätzlich müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden. Das bestätigten auch die teilnehmenden ehrenamtlichen Bürgermeister. "Hierzu gehört, dass die Regelungen zur Freistellung vom Arbeitgeber für das Amt und der Lohnersatz entbürokratisiert und ein gesetzlicher Anspruch auf eine pauschale Freistellung festgelegt wird", sagte Janick Pape, Stadtbürgermeister von Westerburg. Er berichtete außerdem, dass in der ehrenamtlichen Arbeit schnell 30 Stunden in der Woche zusammenkommen.

Herausforderungen meistern

Cornelia Baas, Ortsbürgermeisterin von Untershausen, kann auf eine 15-jährige Amtszeit zurückblicken. Ihre Arbeit wurde stets von einer breiten Unterstützung durch den Gemeinderat begleitet. Die Zusammenarbeit und Unterstützung aller Beteiligten in der Ortsgemeinde stehe dabei im Vordergrund. Eine der größten Herausforderungen, mit der sich die Ortsgemeinde jedoch konfrontiert sieht, ist die unzureichende Finanzausstattung. Trotz vielfältiger Ideen und Pläne bleibt aufgrund begrenzter finanzieller Mittel zu wenig Spielraum für die Gestaltung und Umsetzung neuer Projekte.

Die Unnauer Ortschefin Iris Wagner schilderte ihre anfänglichen Schwierigkeiten im Amt. Sie sah sich mit Problemen in der Kita konfrontiert, die zu Unstimmigkeiten und Spannungen innerhalb der Gemeinde führten. Eine solche Situation sei für die Gemeindechefin auch persönlich eine enorme Belastung. In solch herausfordernden Zeiten erwies sich die Unterstützung durch ihre Familie als äußerst wichtig. Grundsätzlich sei es wichtig gut organisiert zu sein, um als junge Mutter Familie, Beruf und Ehrenamt unter einen Hut zu bekommen.

Stefan Leukel, der ehrenamtliche Stadtbürgermeister von Hachenburg, gab einen Überblick über die verschiedenen Aufgabengebiete, die er betreut: darunter die Stadtbücherei, den Bauhof, die Kulturarbeit, die Kindertagesstätten und das Citymanagement. Leukel ist damit für insgesamt 130 Mitarbeiter verantwortlich. Er betonte, dass die Erwartungen der Bürger an eine schnellere Kommunikation gestiegen seien, besonders durch den Einfluss von Facebook und Whatsapp. Großen Wert legt Stefan Leukel auf die Nähe zum Bürger und ist davon überzeugt, dass seine Position als Stadtbürgermeister ihm ermöglicht, direkt für die Belange der Bürger da zu sein. Er genieße die Arbeit im Amt sehr und brenne dafür, sich auch weiterhin für Hachenburg einzusetzen.

Daniel Best, ehrenamtlicher Bürgermeister von Eitelborn, sieht sich und seine Kollegen/Kolleginnen vor der Herausforderung, es allen recht zu machen. Das ist unmöglich, wie er zu Beginn seines Amtes erkannt hat. Als Ortsbürgermeister befindet man sich im Spannungsfeld zwischen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und dem Ziel, das Beste für die gesamte Gemeinde zu erreichen. Dabei müsse er mit überbordenden Vorschriften umgehen, insbesondere im Baubereich. Hier seien allein in den letzten 20 Jahren etwa 5000 neue Vorschriften hinzugekommen. Dies stelle eine zusätzliche Belastung dar, der er sich aber zwangsläufig stellen müsse, um eine effektive und ausgewogene Gemeindeverwaltung zu gewährleisten. 

Zukunft gestalten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel betonte abschließend die zentrale Rolle des Amtes für eine blühende Gemeinschaft. Ohne ehrenamtliche Bürgermeister/in funktioniere das gesamte kommunale Gemeinwesen nicht. Die Schlüsselqualifikationen für dieses Amt seien Spaß am Gestalten, Kommunikationsfreude und ein offener Umgang mit den Menschen vor Ort: "Als Ortsbürgermeister gestaltet man aktiv die Zukunft der Gemeinde mit. Offene Kommunikation und Empathie sind unerlässlich, um die Anliegen der Menschen zu verstehen und gemeinsam Lösungen zu finden. Das Amt des Ortsbürgermeisters erfordert Verantwortung, bringt jedoch erfüllende und bereichernde Aufgaben mit sich.“