Christdemokraten erkunden Zusammenspiel von Europa und Kommunen

Einen interessanten Einblick in die Arbeit der europäischen Institutionen erhielten Mitglieder von CDU-Kreistagsfraktion und -vorstand bei einem Besuch beim CDU-Europaabgeordneten Ralf Seekatz in Brüssel.
Die Arbeitsschwerpunkte von MdEP Ralf Seekatz sind der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Die Ausschüsse werden als „Maschinenraum“ der Parlamentsarbeit bezeichnet. Hier wird die konkrete Gesetzesarbeit geleistet, um unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Fraktionen zu erörtern sowie Experten/Lobbyisten zu den jeweiligen Planungen anzuhören. In späteren Schritten muss bei den Sachthemen eine Verständigung (Trilog) zwischen Europäischer Kommission, Ministerrat und Europäischen Parlament gefunden werden.

Seekatz erläuterte an konkreten Beispielen (Geldwäschegesetz, Renaturierungsgesetz, Kleinanlegerstrategie) die parlamentarischen Abläufe. Er lege großen Wert darauf, dass die Gesetze sich auch an den Lebenswirklichkeiten orientieren. Überbordender Bürokratismus sei genauso wenig hilfreich, wie zu großzügige Freibeträge beim Geldwäschegesetz. Detailregelungen in allen Lebensbereichen sollten nach den Worten von Seekatz vermieden werden. Deutsche Parlamente, Regierungen und Ministerien neigten zu oft dazu, jedes kleine Detail zu regeln. Europäische Regelungen sollten stärker dazu beitragen, dass für Unternehmen und Arbeitnehmer/innen in Deutschland weiterhin attraktive Arbeitsplätze erhalten bleiben. Hier sei auch das Engagement der Bundesregierung gefordert. Mittelstand und Industrie müssten stärkere Unterstützung erfahren, um Abwanderungen von attraktiven Produktionsstätten und Dienstleistungsunternehmen zu verhindern.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel sieht die Anliegen der Kommunen bei MdEP Ralf Seekatz gut vertreten. Seekatz liege die kommunale Selbstverwaltung am Herzen und er könne aus eigener Erfahrung darauf achten, dass der Gestaltungsraum kommunaler Selbstverwaltung auch in der europäischen Rechtsetzung erhalten bleibt.

CDU-Kreistagsfraktion und -vorstand erhielten bei ihrem Besuch in Brüssel auch einen Einblick in die Arbeit des europäischen Parlaments (EP).