CDU-Kreistagsfraktion zum Nachtragshaushalt: „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen.“
Die Sitzung des Westerwälder Kreistages war durch den Nachtragshaushalt 2022, die Diskussion um einen „Rettungsschirm“ des Westerwaldkreises und die Einrichtung eines „Kreis-Kulturmanager“ geprägt. Gerrit Müller, Dr. Kai Müller und Jenny Groß MdL machten dabei die Positionen der CDU-Kreistagsfraktion deutlich. Der Nachtragshaushalt von Landrat Achim Schwickert wird nachdrücklich unterstützt, „Rettungsschirm“ und „Kreis-Kulturmanager“ wurden von der CDU-Fraktion abgelehnt.
„Regionalmanager Kultur“ bringt Vereinen wenig – Land soll Hausaufgaben machen
Die CDU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jenny Groß MdL, erinnerte an zahlreiche Gespräche mit Vereinsvertretern in denen deutlich wurde, was den Vereinen fehlt: „Es fehlt ihnen die Möglichkeit, genügend Probezeiten in den jeweiligen Hallen. Es fehlt die Förderung auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen. Es fehlt eine Verbindlichkeit für die Kulturförderung, die Rechtssicherheit, dass sie proben können und Gelder haben. Kurzum: Ein Kulturfördergesetz. Doch dieses wird seit zig Jahren von der Landesregierung lediglich während des Wahlkampfes mal erwähnt, doch kaum ist das Wahlkampfgetöse rum, wird aus dem Versprechen gegenüber den Dachverbänden wie dem Kreismusikverband und dem Chorverband eine Nebelkerze.“
Erhebliche Zweifel äußerte MdL Groß am von der SPD geforderten „Regionalmanager Kultur“: „Auch die Vereine sagen, das Geld, was hier von Seiten des Landes in eine einzige Person investiert wird, möge das Land lieber in ein kontinuierliches Kulturfördergesetz fließen lassen, denn davon haben sie nachhaltig mehr.
Als CDU-Kreistagsfraktion stehen wir zu 100 Prozent hinter unseren Vereinen, ihrem Engagement und möchten dieses auch konkret weiter fördern, aber nicht mit einem wirkungslosen Einzelkämpfer auf Zeit, denn so kann keine vernünftige Arbeit geleistet werden. Es ist nicht klar im Antrag formuliert, was der oder die Regionalmanager Kultur konkret machen sollen und wo eine spürbare Entlastung für die Kultur und die Vereine dargestellt wird. Einen zahnlosen Kulturtiger für Repräsentationszwecke brauchen wir im Westerwaldkreis nicht, daher lehnen wir den Antrag der SPD ab.“
Keine Zustimmung zum „Kreis-Rettungsschirm“
Zum Antrag der Linken, einen eigenen Rettungsschirm für den Westerwaldkreis zu schaffen, nahm der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Kai Müller, im Kreistag Stellung. Er erinnerte daran, dass viele Menschen zurzeit nicht nur verunsichert sind, sondern schlichtweg nicht wissen, wie sie steigende Lebenshaltungs-, vor allem Energie- und Heizkosten überhaupt bezahlen sollen. „Dass es dazu allerdings überhaupt eines Antrages im Kreistag bedarf, zeigt uns, dass „Die Linke“ die Maßnahmen der Bundesregierung ebenso wie wir für diesen Teil der Bevölkerung als unzureichend und insgesamt als nicht zielgerichtet und schon gar nicht als zielführend ansehen. Aber – und das müssen wir hier ganz klar sagen – der Westerwaldkreis kann nicht die Aufgaben des Bundes übernehmen, nur weil dieser seinen Aufgaben offensichtlich nicht gewachsen ist. Ein Rettungsschirm ist nun wirklich eine Nummer zu groß für eine Kommune. Außerdem ist der Kreis selbst auch von den stark gestiegenen Energiekosten betroffen. Auf unsere Nachfrage hin hat der Kreis bisher ca. 1,8 Mio. Euro Energiekosten pro Jahr. Eine Erhöhung um ein Vielfaches muss er auch erst einmal finanzieren. Wir tragen als Landkreis im Rahmen unserer Zuständigkeit nicht nur in diesem Fall erhöhte Kosten.“
Dr. Kai Müller stellte fest, dass der Antrag „hier nicht hingehört und der Westerwaldkreis einfach der völlig falsche Adressat dafür ist.“ Zugleich machte er deutlich: „Im Westerwaldkreis wird es mit unserer Zustimmung jedenfalls ganz sicher nicht den von Ihnen beschriebenen Rettungsschirm geben.“
Nachtragshaushalt: Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen.
„Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen.“, mit diesen Worten kennzeichnete der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende, Bürgermeister Gerrit Müller, den von Landrat Achim Schwickert vorgelegten Nachtragshaushalt 2022. Zu Beginn hatte Müller im Blick auf die aktuellen Krisensituationen festgestellt: „ Aus diesem Anlass bedanke ich mich zu Beginn ausdrücklich namens der CDU-Kreistagsfraktion bei allen Personen, Institutionen und Akteuren, die in unserem Heimatland und vor Ort im Westerwaldkreis, egal in welcher Art und Weise, an der Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge sowie bei der Bewältigung der breitgefächerten, weitreichenden gesellschaftlichen bzw. wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs in unserer Heimat mitwirken.“
Kennzeichnend für die Rahmenbedingungen beim Haushalt seien: „Fortdauernde, neue und sich bereits abzeichnenden Krisenentwicklungen haben auch Auswirkungen auf die Projekte der Kommunen und ihre finanzielle Gestaltungskraft. Es bleibt abzuwarten, wie tiefgreifend und wie lange sich die Folgen des mittlerweile gefühlt „chronischen Krisenmodus“ sowie der Engpässe im Energie- und Rohstoffsektor bis auf unsere kommunale Ebene durchschlagen.“
Eingehend erläuterte Gerrit Müller Rahmen und Zielsetzungen der durch die CDU geprägten Haushaltspolitik auf Kreisebene und benannte dabei u.a.:
„Wir investieren erneut in erheblichem Maße in die Zukunftsentwicklung unseres Landkreises und sichern die Finanzgrundlagen für die Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren.
Wir schaffen mit den aktualisierten Haushaltsdaten verlässliche Rahmenbedingung für die vielfältigen Aufgaben des Westerwaldkreises, eine handlungsfähige Verwaltung, moderne Schulen, ein gutes Kreisstraßennetz und funktionierende Einrichtungen des Kreises.
Wir stärken die Vorsorge indem wir spürbare Finanzmittel z.B. für den Katastrophenschutz, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, die Pandemiebekämpfung, die Aufrechterhaltung des ÖPNV sowie die sozialen Pflichtaufgaben des Kreises zur Verfügung stellen.
Durch eine weitsichtige Finanzplanung und Ausgabendisziplin des Kreises sowie eine nachhaltige Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerfüllung gelingt uns Westerwäldern das, was vielen anderen, wenn nicht sogar den meisten Kreisen bzw. Kommunen im Land Rheinland-Pfalz nicht möglich ist.
Wir haben die niedrigste Kreisumlage im Land Rheinland-Pfalz und liegen deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt. Der konstante und moderate Umlagesatz gibt den Verbandsgemeinden, Städten und Ortsgemeinden Planungssicherheit. Die niedrige Umlage gibt darüber hinaus den kreisangehörigen Kommunen ein mehr an konkreter Handlungsmöglichkeit für ihre eigenen Aufgaben und Projekte. Einfach gesagt: Den Gemeinden im Westerwaldkreis bleibt damit ein deutlich größeres Stück von ihren Steuereinnahmen als Kommunen anderswo in Rheinland-Pfalz.“
Gerrit Müller schloss seinen Redebeitrag: „Zum Abschluss gilt es denen Dank zu sagen, die durch ihre tägliche und engagierte Arbeit für solide Finanzen sorgen und daran maßgeblichen Anteil haben. Auf der Kommandobrücke: Unser Landrat Achim Schwickert und die Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland, die Dezernenten, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie der Kämmerin Frau Schäfer. Im Maschinenraum: Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Westerwaldkreises ein aufrichtiges Dankeschön unserer Fraktion für ihre zuverlässige Arbeit, die eine wesentliche Grundlage für die geordnete Finanzlage des Kreises bildet. Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushalt vollumfänglich zu.