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FOC-Öffnungszeiten: SPD sagt absichtlich die Unwahrheit

Scharf zurückgewiesen hat die CDU-Kreistagsfraktion Westerwald die offensichtlich unrichtige Unterstellung der SPD, sie habe im Westerwälder Kreistag zwölf verkaufsoffene Sonntage gefordert. Offenbar gehe es der SPD hier nur um Stimmungs- und Panikmache zu Wahlkampfzwecken. „Leider muss ich es so klar sagen, die SPD sagt mit voller Absicht die Unwahrheit“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel  zu den Pressemitteilungen der Sozialdemokraten.

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SPD will bei CDU-Antrag zu Ladenöffnungszeiten offenbar nicht lesen

Als einen „völlig misslungenen Aprilscherz“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU –Kreistagsfraktion Dr. Stephan Krempel die jüngste Pressemeldung der SPD-Kollegen Dr. Machalet und Hering vom 01. April 2014 zum Thema FOC-Öffnungszeiten.

Wenn die SPD den CDU-Antrag mit den Worten kommentiere, man stelle sich dort gegen die Interessen der Einzelhändler, so stelle sich für ihn ernsthaft die Frage, ob die SPD den Inhalt des CDU-Antrages einfach nicht verstehe oder bewusst verdrehe.

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Kein Geld für unseren Westerwaldkreis dank rot-grüner Steuergeldverbrennung

Bei der Ausschusssitzung im rheinland-pfälzischen Landtag musste die SPD-geführte Landesregierung zugeben, dass in dem SPD-Prestige-Projekt Vergnügungspark am Nürburgring bis zu 450 Millionen Euro der rheinland-pfälzischen Steuerzahler verbrannt wurden. „Im Westerwaldkreis müssen wir jeden Euro zweimal umdrehen“, kritisiert die Kreisvorsitzende der CDU, Gabi Wieland, die rot-grüne Landespolitik. Vor Ort fehlt es an Geld für KiTas, Pflegekräfte, Ärzten und Angeboten, um ein attraktiveres Leben im ländlichen Raum  gestalten zu können.

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