CDU Westerwald: Geschlossene Zustimmung zum Koalitionsvertrag in Mainz

Die CDU Rheinland-Pfalz hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteiausschuss in Mainz dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt und damit den Weg für eine neue Landesregierung geebnet. Auch die Delegierten der CDU Westerwald waren vollzählig vertreten und haben geschlossen für den Vertrag gestimmt.

Die Kreisvorsitzende Jenny Groß, MdL, begrüßt insbesondere die inhaltlichen Schwerpunkte und die Ressortverteilung:

„Ich freue mich sehr, dass wir insbesondere mit den Themen Bildung, Innen sowie Landwirtschaft und Umwelt künftig dort arbeiten können, wo originäre Zuständigkeiten des Landes liegen. Es gilt für uns, die Probleme und Themen zu benennen und Lösungen zu liefern. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag eine Verpflichtung den Menschen gegenüber, verantwortungsvoll und lösungsorientiert zu handeln. Jedes Kapitel zeigt konkret auf, was in der 19. Wahlperiode in den Ministerien die Ziele sind.“

Auch der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey zeigt sich überzeugt vom Ergebnis der Verhandlungen: „Die Ruhe, Sorgfalt und Geradlinigkeit von Gordon Schnieder waren nicht nur im Wahlkampf ein entscheidender Erfolgsfaktor, sondern auch bei den Koalitionsverhandlungen. Zielstrebig und stets auf Augenhöhe wurde hier ein tragfähiger Vertrag ausgearbeitet.“
Der Landesparteiausschuss hatte dem Koalitionsvertrag zuvor einstimmig zugestimmt. In seiner Rede dankte Gordon Schnieder der gesamten Partei für den engagierten Wahlkampf und betonte den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler: eine Politik, die Probleme löst, Verantwortung übernimmt und Vertrauen schafft.

Auch der künftige Koalitionspartner SPD hat auf seinem Landesparteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt, so dass beide am Mittwochmittag den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ unterzeichnet haben. Die Verhandlerteams beider Parteien waren für die offizielle Unterschrift in das Mainzer Staatstheater gekommen.
Im nächsten Schritt wird sich Gordon Schnieder mit den Personalentscheidungen befassen und das gesamte Tableau dann vorstellen, wenn alle Personalien fest sind. „Auch dieser Prozess wird – wie bereits die Verhandlungen – geräuschlos und zielorientiert verlaufen“, zeigt sich Jenny Groß, MdL und stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, überzeugt. Am 18. Mai, dem Tag der Verfassung, findet die konstituierende Sitzung des Landtags statt – verbunden mit der Wahl des Ministerpräsidenten.