Kreisgremien bereiten Kreistagssitzung vor - Radwegekonzept für Alltagmobilität wird beraten

Eine Vielzahl von Themen stehen auf der Tagesordnung der am Montagnachmittag (13.03.) stattfindenden Sitzung des Kreisausschusses, teilweise gemeinsam mit dem Ausschuss für Verkehr und Wirtschaft sowie dem Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie und Klimaschutz. Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet vor allem beim Radwegekonzept für Alltagmobilität im Westerwaldkreis einen deutlichen weiteren Schritt nach vorne.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte in einer gemeinsamen Sitzung von CDU-Kreistagsfraktion und CDU-Kreisvorstand deutlich, dass die Radmobilität bereits seit mehreren Jahren ein wichtiges Anliegen der Christdemokraten ist. Nachdem bei der Erstellung des Radwegekonzept für Alltagmobilität im Westerwaldkreis im Vorfeld bereits eine breite Beteiligung von Bürgern, Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden erfolgte, werde den Kreisgremien nun ein Vorschlag für zukünftige und zu nutzende Wegeführungen vom Fachbüro vorgelegt. Die Umsetzung des Konzepts könne dann nur in enger Abstimmung mit den betroffenen Orts- und Verbandsgemeinden erfolgen.

Weitere Tagesordnungspunkte sind der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFK-RLP), der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) und die Beratung über ein Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI).

Gemeinsam mit dem Ausschuss für Verkehr und Wirtschaft soll über die Vergabe von Planungsleistungen für die Umsetzung der vier Linienbündelkonzepte sowie eine neue Verbandsordnung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (ÖPNV-Nord) beraten werden. Das Jahresprogramm Wirtschaftsförderung 2023 und Wirtschaftsplan 2023 stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Neben verschiedenen Personalangelegenheiten stehen die Vorbereitung der Ausschreibung der Planungsleistungen zur Erneuerung der Netzwerk- und Stromverkabelung des Kreishauses, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Kreissporthalle II in Montabaur sowie die Auftragsvergabe für Dachdeckerarbeiten an der Schiller-Schule Höhr-Grenzhausen auf der Tagesordnung. Letztlich soll auch die Kreistagssitzung am 31.03.2023 vorbereitet werden.