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Gabriele Wieland zur hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ernannt

WielandSchwickert 2019In der Kreistagssitzung am 27.09.2019 wurden die Geschäftsbereiche für die neue hauptamtliche Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland festgelegt. Gleichzeitig wurde sie ernannt und vereidigt. Franz-Georg Kaiser gab den Bericht des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen im Westerwaldkreis ab. Ferner stand der Nachtragshaushaltsplan 2019 auf der Tagesordnung.


Der Kreistag hat dem Vorschlag von Landrat Achim Schwickert zugestimmt, dass die neue hauptamtliche Beigeordnete Gabriele Wieland das Dezernat II mit den Abteilungen Schulen und Immobilien, Soziales sowie Umwelt übertragen werden. Die Leitende staatliche Beamtin Lilo Kohl übernimmt das Dezernat II mit den Abteilungen Recht und Kultur sowie Ordnung und Verkehr. Alle übrigen Abteilungen gehören zum Dezernat I, das Landrat Achim Schwickert unterstellt ist. Im Anschluss an diesen Beschluss wurde Gabriele Wieland als neue hauptamtliche Kreisbeigeordnete ernannt und vereidigt. Sie wird zum 01. November 2019 ihr Amt antreten. Zum gleichen Zeitpunkt wird Jenny Groß das Landtagsmandat übernehmen.

Glückwunsch an Franz-Georg Kaiser

Franz-Georg Kaiser ist auch weiterhin bereit, die Aufgaben des ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen im Westerwaldkreis wahrzunehmen. Aufgrund seiner hervorragenden Arbeit und seines beispielgebenden Einsatzes für die Interessen behinderter Menschen im Kreis hat die Verwaltung eine erneute Beauftragung vorgeschlagen. Der Kreistag wählte Franz-Georg Kaiser für die X. Wahlperiode 2019 bis 2024. Unser Dank sowie herzliche Glück- und Segenswünsche gelten Franz-Georg Kaiser.

Harald Orthey zum Nachtragshaushalt 2019

Zum Nachtragshaushalt 2019 sprach Fraktionsgeschäftsführer Harald Orthey für die CDU-Kreistagsfraktion. Er erinnerte zu Beginn an den Spruch eines erfolgreichen Trainer einer American-Football-Mannschaft, den dieser seinen Spielern vor dem Anpfiff immer mit auf den Weg gab: Do your Job! Mach deinen Job – so könne man auch den Wählerauftrag an die Kreistagsmitglieder verstehen. Harald Orthey weiter: „Und ich finde dieser Kreistag hat mit seinen Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten einen verdammt guten Job gemacht. Zahlen aus der zweiten Nachtragshaushaltssatzung 2019 belegen dies. Der Ergebnishaushalt verbessert sich und weist einen Überschuss von rund 2,0 Millionen Euro aus und ist damit ausgeglichen. Im Finanzhaushalt vermindert sich unsere Freie Finanzspitze zwar etwas, beträgt aber rund 7,2 Millionen Euro.  Dieses Geld steht uns für Investitionen zur Verfügung. Der Finanzhaushalt ist damit ebenfalls ausgeglichen.

Da wir gute Teamplayer sind, erreichen wir diese Zahlen nicht auf Kosten anderer. Nein, ganz im Gegenteil. Die Gemeinden profitieren durch eine niedrige Umlage von unserer guten Arbeit. Und auch mit den Verbandsgemeinden gehen wir anständig um. Wir haben bisher rund 10 Millionen Euro an Integrationspauschale vom Bund für zusätzliche Leistungen der Kommunen bei der Flüchtlingsarbeit erhalten. Von Anfang an haben wir die Betreuung der Flüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe der kommunalen Familie verstanden. Daher hat es auch so gut funktioniert. Beim Landkreis und den Verbandsgemeinden ist gleichermaßen Aufwand entstanden. Deshalb ist es auch fair und angemessen, dass die zusätzlichen Bundesmittel hier hälftig aufgeteilt werden.
 
Gute Arbeit leisten wir auch mit unseren Investitionen. Mit knapp 50 Millionen Euro sind diese auf einem historischen Rekordwert. Auf höchstem Niveau ermöglichen wir Investitionen im Bereich der Schulen, der Kindertagesstätten, der Kreisstraßen und beim Breitbandausbau. Zur Ausfinanzierung der Investitionen muss der Zugriff auf die liquiden Mittel um rund 1,7 Millionen Euro auf 7,0 Millionen Euro erhöht werden. Dies ist vertretbar und auch sinnvoll. Positiv ist auch, dass sich die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung B2 erhöht haben. Dadurch steigt die Kreisumlage um 1,2 Millionen Euro. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir ohne das geänderte Landesfinanzausgleichsgesetz rund 7,0 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt hätten.

Trotz hoher Investitionen sind wir in der Lage die Verschuldung kontinuierlich zurückzufahren. Es kommt es zu einer Entschuldung in Höhe von 1,85 Millionen Euro, also 930.000 Euro mehr als geplant. Der Schuldenstand sinkt daher im Jahr 2019 auf 13,25 Millionen Euro. Damit haben wir im Vergleich zum 31.12.2009 die Schulden um über 70 % auf 65 Euro pro Einwohner reduziert.

Die wesentlichen Veränderungen im Nachtragshaushalt sind im Sozialhaushalt zu finden. Mit einem Gesamtaufwand in Höhe von rund 127 Millionen Euro macht dieser rund 73 % des Gesamthaushaltes aus. Der Aufwand im Bereich der Leistungen nach dem SGB II sinkt um rund 500.000 Euro. Hier zeigt sich, dass auch die Westerwälder Unternehmen einen guten Job machen und für eine historisch niedrige Arbeitslosenquote sorgen. Die Haushaltsverschlechterungen im Bereich des Jugendamtes in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro müssen uns Sorgen machen. Da die schwierigen Fälle im Bereich der Jugendämter sich stetig ausweiten, erhöhen sich die Aufwendungen für die Betreuung in Jugendhilfeeinrichtungen. Dies ist leider ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Veränderungen.

Und wie sind die Zukunftsaussichten für unseren Kreis? Uns stehen Ausgaben in Millionenhöhe ins Haus.

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes,
die Umsetzung des neuen Kindertagesstättengesetz des Landes,
die angekündigte Neufassung des Nahverkehrsgesetz des Landes.

Dies wird zu erheblichen Mehraufwendungen in allen Landkreisen führen. Auch bei uns. Diesen Mehraufwand werden wir nur schwerlich durch weiterhin steigende Wirtschaftskraft ausgleichen können. Der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ wird leider nicht von allen Ebenen ernst genug genommen. Da bleibt mir nur folgende Bitte an alle in Bund und Land:
Macht endlich    – so wie wir –    auch ihr einen guten Job!“

Die CDU-Fraktion werde dem vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltes zustimmen.

Klimaschutzkonzept des Kreises

Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte deutlich, dass die CDU-Fraktion an einem aktiven Klimaschutz interessiert sei. Allein die Erstellung eines Konzeptes durch einen Klimaschutzmanager für hohe Kosten sei nicht zielführend. Zunächst solle im zuständigen Ausschuss erörtert werden, wie weiter vorgegangen werden soll.