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Politik will Verantwortung für Leitlinien der Kreisentwicklung deutlich machen

Dr. Stephan Krempel neues BildExperten erst bei Details einschalten
Der Westerwälder Kreistag hat einstimmig Leitlinien zur Kreisentwicklung beschlossen. Die Leitlinien waren in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, für die CDU arbeitete Bürgermeister Klaus Lütkefedder mit, im Zusammenwirken mit Landrat Achim Schwickert und der Verwaltung in mehrmonatigen, arbeitsreichen und intensiven Beratungen erarbeitet  worden. Zuvor hatte eine deutliche Kreistagsmehrheit einen SPD-Antrag abgelehnt, der eine nochmalige „Überarbeitung durch Experten“ zum Ziel hatte.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel bezeichnete die Leitlinien als Standortbestimmung und wichtige Wegmarken.  Er dankte seitens der Gremienmitglieder ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die diesen Prozess hervorragend vorbereitet und ausgezeichnet begleitet hatten.

Krempel fuhr fort: „Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, würden wir heute Ihrem Antrag folgen, würden wir dieses Ergebnis konzentrierter gemeinsamer Arbeit geradezu konterkarieren. Was könnte uns dazu leiten, nach den intensiven Beratungen unserer Vertreter, nach einer äußerst transparenten Öffentlichkeitsbeteiligung und nach der Beratung in den Fraktionen diese Leitlinien in die Hand von sogenannten Experten zu geben ? Entweder bestätigen diese unsere Leitlinien uneingeschränkt – dann brauchen wir sie nicht. Oder sie wirbeln sie durcheinander oder stellen sie auf den Kopf – das werden sie tun, um ihren Auftrag und ihr Honorar zu rechtfertigen – und dann fangen wir hier wieder von neuem an. Ich halte überhaupt nichts davon, politische Entscheidungen undemokratisch auf angebliche Experten zu verlagern und sich hinter teuren Gutachten zu verstecken. Das hat schon im Land Rheinland-Pfalz nicht funktioniert, das will ich hier im Westerwaldkreis nicht kopieren.

Lassen Sie uns einen anderen Weg gemeinsam gehen. Was vor uns liegt, ist kein fertiges Konzept, es sind Leitlinien. Wir sind nicht nur aufgefordert, diese heute zu verabschieden, wir müssen sie nun künftig auch mit politischem Leben füllen.

Orientiert an diesen Leitlinien müssen Einzelprogramme entwickelt werden, Projekte angestoßen werden, Finanzmittel gezielt eingesetzt werden. Hier kann es durchaus sein, dass Fachwissen gefragt ist, dass wir uns experten bedienen, Detailkonzepte entwickeln lassen, Das war unser Weg bei Verkehrskonzepten, bei Breitbandfragen, das kann auch zukünftig durchaus der richtige Schritt sein. Für Spezialfragen braucht man Spezialisten, aber nicht für politische Grundentscheidungen.

So werden wir heute hoffentlich mit breiter Mehrheit diese Leitlinien auf den Weg bringen, ein kraftvolles Lebenszeichen unserer politischen Grundausrichtung setzen. Diese Leitlinien werden sicher ihren Platz auf der Homepage des Westerwaldkreises finden, sollten auch als lesbarer Broschüre greifbar und begreifbar sein. Wir, die politischen Parteien, sollten sie aber auch nicht in die berühmte Schublade stecken, sondern sie in unseren Parteien diskutieren und weiterentwickeln. Wenn die Menschen im Westerwald zukünftig da und dort über dieses Papier diskutieren, darüber nachdenken, was man daraus entwickeln, was man ergänzen muss und was man vielleicht sogar umschreiben sollte. Dann haben wir schon viel erreicht.

Und wenn unsere Kinder dann diese Leitlinien auch in 30 oder 40 Jahren auch einmal per Zufall in der Bibliothek ihrer Mutter / ihres Vaters finden und sie durchblättern, dann haben sie jedenfalls eines – es wesentlich leichter bei der Lektüre als bei früheren umfangreichen Kreisentwicklungskonzepten. Nicht nur deshalb bitte ich sie herzlich um ihre Zustimmung, die CDU-Fraktion, die gemeinsam mit den Kollegen der FWG und FDP diesen Prozess angestoßen und auf den Weg gebracht haben, ist mit dem Ergebnis außerordentlich zufrieden und wird aus voller Überzeugung uneingeschränkt – und ohne Ihren Verfahrensumweg - mit Ja stimmen.“