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CDU-Bundesparteitag in Essen

thumb Ausschnitt BPT2016 EssenGabi Wieland MdL, Dr. Andreas Nick MdB, Karl-Heinz Boll und Ralf Seekatz MdL vertraten die Westerwälder Christdemokraten beim Bundesparteitag in Essen, darüber hinaus nahm Kreisgeschäftsführer Harald Orthey noch am Parteitag teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sie Deutschland weiter dienen möchte und die internationalen Herausforderungen angehen will:

„Ich möchte ein Land, das stolz darauf ist, ‚Made in Germany‘ als Gütesiegel zu haben“, erklärte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen. Hier war sie erstmals zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Und hier gab sie jetzt mit einer leidenschaftlichen Rede ihre Richtlinien für die kommenden Jahre vor.

Viele Menschen „haben das Empfinden, dass die Welt aus den Fugen geraten ist“, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Welt müsse sich nach Attentaten und Anschlägen, nach Brexit und US-Wahl „noch sortieren“. In Syrien gehe ein Diktator auf grausamste Weise gegen sein eigenes Volk vor. Wenn Tausende gegen TTIP auf die Straße gingen, zu Syrien aber fast alle schwiegen, „dann stimmt etwas mit den politischen Maßstäben nicht mehr“. Das verunsichere die Menschen.

Die CDU habe diese Herausforderung angenommen. Sie habe viel geleistet, um illegale Migration zu stoppen, Menschen zu retten, für Verfolgte Zukunftsperspektiven zu schaffen und Hilfe vor Ort zu leisten. Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten sehr viel geleistet. Ihr Dank gelte „all denen, die sich eingebracht haben“.

Zusammenhalt der Gesellschaft stärken

Die Politik müsse den Menschen diese Ängste und Sorgen nehmen. Sie müsse zeigen, dass sich Leistung weiter lohnt“, dass Deutschland auch künftig für Freiheit und Verantwortung stehe, für Toleranz und Weltoffenheit, für Leistung und Ausgleich. „Und genau das ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft.“

Dafür will die CDU weiter arbeiten: Die gesetzliche Rente wolle man weiterentwickeln, private und betriebliche Vorsorge weiter stärken. Familien will die CDU noch weiter stärken, denn: „In Familien werden Werte gelebt, die wir durch kein staatliches Gesetz einfordern können. Das ist etwas, das behütet und geschützt werden muss“, betonte Angela Merkel. Darüber hinaus wolle die CDU das Ehrenamt weiter stärken und die Kommunen weiter entlasten. Merkel sagte: „Es ist diese Freiheit in Verantwortung, die unsere Gesellschaft auszeichnet.“

Politik für starke Wirtschaft, Werte und Toleranz, Sicherheit und Freiheit

Deutschland brauche eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und damit um die Fähigkeit des Staates, den sozialen Ausgleich zu leisten, betonte Merkel. Die bisherige Bilanz sei eindrucksvoll: Unter der CDU sei die Zahl der Arbeitslosen mehr als halbiert worden. Der deutsche Arbeitsmarkt habe Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer und für zahllose Menschen aus dem Ausland geschaffen. Deutschland habe so viele Erwerbstätige wie nie zuvor.

„Das alles zeigt, dass eine kluge Politik etwas verändern kann“, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Die CDU wolle diese Politik fortführen. Für starke Unternehmen. Für eine verlässliche Steuerpolitik – ohne Steuererhöhungen. Für den weiteren Abbau von Bürokratie und eine weitere Förderung von Forschung, Innovation und Fortschritt in Deutschland.

Eine Revolution unseres Lebens

Merkel machte auch deutlich: „Die Nutzung der Digitalisierung zum Wohle des Menschen wird über unsere Wohlstand entscheiden.“ Die CDU müsse gerade zur Digitalisierung die richtigen Antworten geben, damit Ludwig Erhards Versprechen „Wohlstand für alle“ auch künftig gelten könne. Dazu zählten die Anbindung an das schnelle Internet in Stadt und Land. Die Politik müsse die richtige Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung finden und den Rahmen für umfassende Nutzung der digitalen Möglichkeiten schaffen. Wer Big Data nicht nutzen könne oder wolle, so Merkel, werde zurückfallen im Wettbewerb um Arbeitsplätze.

Faire Finanzpolitik, stabile Finanzen

„Das ist toll“, rief Merkel in den Saal, „dass wir zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt haben.“ Das sei aber nicht selbstverständlich, so Merkel. „Das ist eine grandiose Leistung – und immer mit dem Namen von Wolfgang Schäuble verbunden.“ Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat mit dem auskommt, was er einnimmt. „Und deshalb setzen wir auch in Zukunft auf solide Finanzen.“ Mehreinnahmen des Staates sollten künftig zu gleichen Teilen in Investitionen in die Zukunft, Steuerentlastungen und mehr Sicherheit investiert werden. Darüber hinaus müsse es erste Schritte zum Schuldenabbau geben.

Europa stärken

„Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden“ sieht Merkel. In den kommenden Jahren wolle man den Binnenmarkt stärken, aber auch konsequent handeln und verhandeln. Mit Blick auf den Brexit bekräftigte Merkel: Es werde „keine Rosinenpickerei“ geben. Auch die Solidarität in der Flüchtlingskrise „berührt ein Grundprinzip der Europäischen Union“. Regeln für Europa – wie den Stabilität und Wachstumspakt – müsse man auch durchsetzen und sich auf gemeinsame Ziele in der EU einigen.

Recht und Gesetz einhalten

„Freiheitliches Leben ohne Sicherheit ist nicht möglich“, betonte die CDU-Vorsitzende. Deshalb habe sich die CDU stark gemacht für mehr Personal und für Geld für moderne Ausrüstung. Jetzt müssten aber auch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Ausrüstung auch nutzen zu können, fordert die CDU-Vorsitzende. Deutlich kritisierte sie  die Inkonsequenz der SPD.

Merkel macht ganz klar: In Deutschland gelten Gesetze für alle, „und zwar für jede und jeden in gleicher Weise ausnahmslos.“ Unser Recht habe „Vorrang, vor Ehrenkodex, Stammesrecht und Scharia!“ Wir in Deutschland „zeigen Gesicht“, deshalb sollte die Vollverschleierung verboten sein „wo immer das rechtlich möglich ist“.

Gemeinsam in die Zukunft

Sie wolle mit der CDU auch in den kommenden Jahren „verändern, was uns belastet, und bewahren, was uns stark macht. Dann werden wir die Weichen richtig stellen“, so Merkel zum Abschluss: „Wir sind die treibende Kraft in Deutschland und das wollen wir auch bleiben.  Unsere Zukunft hängt allein von unserer eigenen Stärke ab. Und die haben wir selbst in der Hand“. CDU und CSU gemeinsam.