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SPD hat B-255-Ortsumgehungen auf dem Gewissen

thumb Dr. Stephan Krempel neues BildCDU-Fraktionsvorsitzender Krempel kritisiert Äußerungen von MdL Hering

Als „scheinheilig und unehrlich“ hat der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Stephan Krempel die Vorwürfe seines Kreistagskollegen Hendrik Hering im Zusammenhang mit der Einstufung der Ortsumgehungen B 255 Langenhahn und Rothenbach bezeichnet. Hering wisse ganz genau, dass allein die SPD-geführte Landesregierung diese Ortsumgehungen „auf dem Gewissen habe“ und versuche dies jetzt zu vertuschen.



In seiner Stellungnahme erinnerte Krempel daran,  dass die CDU in der Vorbereitung der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan massiv darum gekämpft habe, die Fortführung der B 255 über den Hahner Stock bis zur BAB 45 insgesamt für den vordringlichen Bedarf anzumelden. Dies habe Hering und die SPD in Mainz aber abgelehnt und damit der Fortführung dieser Westerwälder Lebensader „den Todesstoß“ versetzt. Die Ortsumgehungen Langenhahn und Rothenbach seien in Berlin schlichtweg deshalb durch das Raster gefallen, weil kein durchgängiges Verkehrskonzept dahinter stecke. Verkehrspolitisches Stückwerk ohne Perspektive finde aber keine Anerkennung im Verkehrswegeplan, das ist längst bekannt, so Krempel weiter.

Außerdem sei das Nein auch die Quittung dafür, dass auf Landesebene dieses Projekt sträflich vernachlässigt worden sei. Selbst im Antrag nach Berlin habe man einräumen müssen, dass fast 15 Jahre Planungsvorlauf notwendig sei, weil man hier über Jahre seitens des Landes schlichtweg die Planung habe liegen lassen. „Sogar in seiner Zeit als Wirtschafts- und Verkehrsminister hat Hering keinen Handschlag dafür getan, dass es in dieser Planung weiter geht“ stellt Krempel hierzu fest, es sei absolut nachvollziehbar, dass im aktuellen Bundesplan Projekte berücksichtigt würden, wo die Länder mit einer ordentlichen Vorplanung „ihre notwendigen Hausaufgaben gemacht hätten“.

Wenn sich ausgerechnet Hering jetzt hinstelle und Krokodilstränen vergieße und mit dem Finger auf andere zeige, so sei dies nichts als politische Effekthascherei, kritisierte Krempel scharf. Die CDU werde es auch dem jetzigen Landtagspräsidenten nicht durchgehen lassen, dass er auf die Vergesslichkeit der Menschen im Westerwald setze. Hering sei aktiv daran beteiligt, dass die Menschen entlang der B 255 in der Verbandsgemeinde Westerburg und Rennerod von der weiteren Entwicklung abgehängt würden. Nachdem die SPD letztlich dafür gesorgt hätte, dass der Bereich Rennerod auch aus dem Wahlkreis von Hering abgeschoben worden sei, verwundere dieses nachlassende Engagement für diesen Bereich  ja nicht. „Ich vermisse dort einfach den Einsatz für die Menschen in Ailertchen, Höhn, Hellenhahn-Schellenberg und Rehe“, die Bürgerinnen und Bürger dort hätten auch die Aufmerksamkeit der Politik verdient, hob Krempel hervor.

Selbstverständlich sei es wichtig, dass alle Parteien im Westerwaldkreis nach wie vor für einen durchgängigen Ausbau der B 255 kämpfen würden, dafür stehe die CDU nach wie vor an der Spitze der Bewegung. Zur politischen Ehrlichkeit gehöre aber auch, so Krempel abschließend, dass die Kardinalfehler der Landesregierung bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan durch Aktionen vor Ort kaum noch zu reparieren seien. Hier müsse Hering erklären, warum er seinen politischen Einfluss zur richtigen Zeit in Mainz nicht geltend gemacht habe, dann müsste er heute nicht hilflos Schuldige in Berlin suchen.