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Presseerklärung von Ralf Seekatz, MdL, zum Beschluss des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 30.10.2015, VGH B 14/15

thumb Ralf Seekatz CDU klein„ Was juristisch noch zulässig ist, kann trotzdem politisch falsch sein“, so kommentierte der Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über seine Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlkreiseinteilung im nördlichen Westerwald. Seekatz hatte sich gegen die Zuordnung der Verbandsgemeinde Rennerod zum Wahlkreis 1 Betzdorf/Kirchen gewandt, weil nach seiner Auffassung keinerlei Beziehungen der Westerwälder Verbandsgemeinde zu diesem Raum im Kreis Altenkirchen bestehen.

Natürlich akzeptiere er gerade als Landtagsabgeordneter, dass der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber ein weites Ermessen und einen entsprechenden Beurteilungsspielraum zugestehe und nur bei willkürlicher Neufestlegung in diesem Vorgang rechtlich eingreifen werde. Er bedauere aber durchaus, dass das Gericht sich mit der Frage, ob überhaupt tatsächliche, oder wirtschaftliche Beziehungen innerhalb des neuen Wahlkreises bestehen nicht detailliert auseinandergesetzt habe.

Dies sei vom Ausgangspunkt die Kernkritik am Gesetzgebungsverfahren gewesen, weil auch dort derartige Beziehungen völlig pauschal behauptet wurden, dies sei aber durch nichts belegt. Er habe, so Seekatz weiter, in seiner Verfassungsbeschwerde detailliert und nach Rücksprache mit den Menschen vor Ort aufgezeigt, dass die Verbandsgemeinde Rennerod tatsächlich nur Beziehungen in den Westerwaldkreis habe und der Zuschlag zu dem neuen Wahlkreis ein völlig unharmonisches Kunstgebilde entstehen lasse. Dass auch der Gerichtsbeschluss genau diese Kernfrage nur mit einem Satz streife, sei aus seiner Sicht schon bedauerlich.

Mit dieser Entscheidung sei zwar ein juristischer Schlusspunkt gesetzt, aber sein politischer Kampf um die Zuordnung der Verbandsgemeinde Rennerod zum Westerwaldkreis damit nicht beendet. „Ich habe es schon den Bürgerinnen und Bürgern im Bereich Rennerod geschuldet, alle denkbaren Schritte gegen diesen Neuzuschnitt zu ergreifen“, begründete Seekatz den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Darüber hinaus werde er aber politisch weiter darum kämpfen, dass die Renneröder auch bei Wahlen ihre Heimat, den Westerwaldkreis zurückerhalten würden. „Ich hoffe, dass wir nach der Landtagswahl die politischen Mehrheiten haben“, so Seekatz abschließend, „ um diese Entscheidung rückgängig zu machen.“ Die CDU habe auch im Land immer andere Vorschläge unterbreitet, Rennerod dürfe nicht dauerhaft Enklave in einem fremden Wahlkreis bleiben.