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Gabi Wieland MdL: Land betreibt Etikettenschwindel

Gabriele Wieland MdL 2Probleme in der Pflege werden mit „Modellprojekt Gemeindeschwester-plus“ nicht gelöst

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Uli Schmidt, kritisiert in den Medien, dass der Westerwaldkreis sich nicht um eine Teilnahme am Projekt „Gemeindeschwester plus“ beworben habe. Fakt ist, so die CDU-Landestagsabgeordnete Gabi Wieland in einer Stellungnahme, dass max. 12 Stellen in ganz Rheinland-Pfalz realisiert und in einem begrenzten Zeitraum unterstützt werden. 
Bundesweit soll das System der Pflegeberatung auf neue Beine gestellt werden, die Landesregierung Rheinland-Pfalz sichert sich die Schlagzeilen durch wenige Pilotkommunen in einem unausgegorenen, teuren Vorab-Projekt. Dabei handelt es sich aber auch um Etikettenschwindel. Mit dem Begriff „Gemeindeschwester plus“ wird suggeriert – siehe auch das entsprechende Bild in der Veröffentlichung – dass es sich um eine aufsuchende Pflegerin handelt wie in früheren Jahren. Die neue Gemeindeschwester soll das aber gerade nicht, sondern präventiv beraten – im Westerwaldkreis wäre das 1 Kraft für 192 Gemeinden? Wer glaubt, dass seine „Schwester“ (warum nur weiblich?) mit dem Fahrrad von Tür zu Tür fährt, hat die Ausschreibung nicht gelesen.

Das Kernproblem liegt nach Auffassung der CDU aber im Mangel an Pflegefachkräften. Auch im Westerwald mussten einzelne Einrichtungen Stationen schließen, weil nicht genügend Pflegekräfte vorhanden sind. Die Antworten der Landesregierung auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema belegen den gravierenden Mangel. Allein für das laufende Jahr fehlen 964 Gesundheits- und Krankenpflegekräfte, 191 Gesundheits- und Kinderkrankenpflegekräfte, 697 Altenpflegekräfte, 22 Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer und 709 Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer. Diese Fachkräftelücke wird weiter zunehmen. Hier hat es die Landesregierung ebenso wie bei der Ärzteversorgung versäumt, rechtzeitig auf die Entwicklung zu reagieren.

Die Bevölkerung wird nicht nur älter, sondern auch einsamer. Deshalb macht es Sinn, auch Hilfen zu organisieren, die zu den Menschen nach Hause kommen. Die Gemeindeschwestern plus sollen sich nun um noch nicht pflegebedürftige Menschen kümmern. Ob für diese Aufgaben allerdings Pflegefachkräfte mit Zusatzqualifikationen nötig sind, ist fraglich. Diese würden in der unmittelbaren Pflege besser eingesetzt.

MdL Gabi Wieland zieht folgendes Fazit: „Das Modellprojekt Gemeindeschwester plus ist für sich genommen eine gute Sache. Es löst aber nicht die großen Probleme in der Pflege. Im Gegenteil: diese könnten sich noch verschärfen, weil die Fachkräfte von der Pflege selbst abgezogen werden.“

CDU-Kreistagsmitglied Karl-Heinz Boll nimmt zu weiteren Vorwürfen im Bericht von Uli Schmidt Stellung: Er ziehe aus den geringeren sozial- und jugendpolitischen Ausgabepositionen im WW-Kreis den Schluss, „dass im Westerwaldkreis wohl etwas schief läuft“. Angesichts explodierender Sozialkosten ist eine derartige Interpretation unverantwortlich. Wenn ein Kreis durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und geringere Arbeitslosigkeit, aber auch durch den gelebten Gedanken der Subsidiarität in der Bevölkerung sozial weniger am Staatstropf hängt, läuft noch lange nichts schief.

Bestes Beispiel seien die neuen Wohnformen für ältere Menschen. Wenn von 80 Senioren-WGs in ganz Rheinland-Pfalz 30 im Westerwaldkreis liegen, kann soviel nicht schief laufen. Betreiber und Investoren weisen immer wieder darauf hin, dass sie im Westerwaldkreis „machen können“, dass Baubehörden kooperativ sind und Mitbürger offen. Das ist offensichtlich mehr Wert als hochglanztaugliche Pilotprojekte. Anstatt nach dem Staat zu rufen, ist Unternehmertum gefragt.