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Beim Mindestlohn muss nachgebessert werden

thumb Mindestlohn 8Kreishandwerkerschaft und CDU Westerwald diskutierten  
 
Seit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns sind die Gemüter allseits erhitzt und die Politik stets gefragt, zu den Regelungen Stellung zu beziehen. Auf Einladung des CDU Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Nick und der stellvertretenden Kreis-und Fraktionsvorsitzenden Jenny Groß wurde ein runder Tisch mit den Innungen der Kreishandwerkerschaft Westerwald-Lahn ins Leben gerufen.
Zu Beginn erklärte Peter Hoffarth (Steuerberater und Mitglied der Steuerkammer RLP) in einem Impulsvortrag, wo die Problematik für die Arbeitgeber bei der Dokumentationspflicht liegt. „Bei der Auftraggeberhaftung haftet der Auftraggeber nicht nur dafür, dass ein von ihm beauftragter Subunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Die Haftung erstreckt sich auch auf Nachunternehmer oder beauftragte Verleiher. Durch diese Kettenhaftung können Arbeitnehmer dieser Subunternehmen den ihnen vorenthaltenen Mindestlohn auch beim Generalunternehmer geltend machen, ohne dass dieser das vertraglich ausschließen oder auch nur überblicken kann.“ Eine Kette ohne Ende, die für sämtliche Unternehmen zusätzliche Kosten und Ärgernisse bereit hält.
 
Dr. Andreas Nick erklärte: „Statt das Mindestlohngesetz wie versprochen praxistauglich anzuwenden, so wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, hat das Bundesarbeitsministerium unter Fr. Nahles ohne Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung mit erheblichen Bürokratielasten erlassen. Dieses muss geändert werden.“
 
In einer anschließenden Gesprächsrunde haben die Innungsvertreter von ihren Erfahrungen berichtet. Auf viele Mittelständler und ihre Kunden wirken die Zollkontrollen, die teils mit Waffen und Uniformen durchgeführt werden, irritierend. Schon bei einem Bußgeld von 2.500 Euro können Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, für viele sei dies existenzgefährdend. Elisabeth Schubert, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft machte deutlich, dass bereits viele Handwerke einen verbindlichen Mindestlohntarif haben, deren Löhne weit über dem Mindestlohn liegen. „Das Handwerk zahlt faire Löhne. Die mittelständischen Handwerksbetriebe sind die tragende Säule unserer Gesellschaft, sie zahlen in Steuern, bieten Arbeitsplätze und bilden aus.“ Das Ergebnis der Gesprächsrunde ist eindeutig: Die kleinen mittelständischen Betriebe können nicht noch mehr Sanktionen verkraften. Der Mittelstand dürfe nicht kaputt gemacht werden. Jenny Groß machte am Ende deutlich, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam handeln müssen, um die Schwachstellen des Mindestlohngesetz nachhaltig zu verbessern.