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Hand in Hand im Westerwald - CDU-FWG-FDP-Antrag zum Thema „Asyl“in der nächsten Kreistagssitzung

Unter dem Motto „Hand in Hand im Westerwald“ haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG und FDP, Dr. Stephan Krempel, Klaus Müller und Klaus Koch einen Beschlussvorschlag mit acht Punkten für eine menschenfreundliche und bedarfsgerechte Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Westerwaldkreis zur Beratung in der nächsten Kreistagssitzung vorgelegt.

Gewürdigt werden soll das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger und deren Einsatz. Dadurch werde Integration im Westerwald eindrucksvoll gefördert und gelebt.

Ausdrücklich begrüßt wird die von Landrat Achim Schwickert in der letzten KA-Sitzung angekündigte organisatorische Maßnahme, in der Kreisverwaltung einen Mitarbeiter als zentralen Ansprechpartner für die Verbandsgemeindeverwaltungen und freien Träger zu benennen, der als „Lotse“ fungiert.

Die Delegation der Aufgabe zur Betreuung der Asylbewerber auf die Verbandsgemeinden (erfolgt durch Satzung vom 14.10.2005) und die damit verbundene Hilfe vor Ort hat sich nach Auffassung der Bürgermeister Edmund Schaaf und Klaus Lütkefedder bewährt. „Alle Verbandsgemeinden nehmen diese Aufgaben mit großem Engagement erfolgreich wahr und haben vor Ort passgenaue Strukturen und Netzwerke aufgebaut.“

Der Kreistag soll einen Appell an das Land Rheinland-Pfalz richten, die Schulen personell so auszustatten, dass die Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern angemessen unterrichtet werden können. Dazu gehören insbesondere frühzeitige und intensive Deutschkurse außerhalb des regulären Unterrichtsbetriebs.

Begrüßt wird die engagierte Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 12.12.2014 zur Erweiterung der Deutschkurse in den Volkshochschulen. Sollte sich weiterer Bedarf abzeichnen, sollte der Kreistag nach Auffassung von CDU, FWG und FDP die Bereitschaft signalisieren, die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dies gelte insbesondere für dezentrale Angebote und Intensivkurse.

Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen sollte der Kreistag die Initiative der Integrationsministerin Alt, in den Kindertagesstätten die Regelungen für die Gruppenstärke flexibler zu gestalten, um Flüchtlingskinder aufnehmen zu können, ausdrücklich begrüßen. Das Landesamt für Jugend und Soziales soll gleichzeitig aufgefordert werden, vor Ort flexible und praktikable Lösungen unbürokratisch zu ermöglichen.

Das Land Rheinland-Pfalz wird aufgefordert, rechtzeitig vor der Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen diesen die unbedingt erforderlichen Informationen über die Nationalität, Sprache sowie evtl. Gesundheitsbeeinträchtigungen und berufliche Qualifikationen zu übermitteln.

 Das Land Rheinland-Pfalz sei weiterhin aufgefordert, die vom Bund beschlossene Beschleunigung des Asylverfahrens für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern zu nutzen, um sicherzustellen, dass diese Personen nicht auf die Kommunen im Land verteilt werden. Dies verursache dort unnötigen Aufwand und wecke bei den Betroffenen unerfüllbare Erwartungen. Das ehrenamtliche Engagement zur Betreuung könne, so CDU, FWG und FDP, dann auf die wirklich Bedürftigen und integrierbaren Menschen konzentriert werden.