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Gemeinsam für gutes Kreisstraßennetz kämpfen

Stopschildci 7749Die CDU-Kreistagsfraktion hat alle Orts- und Stadtbürgermeister zur nächsten Kreistagssitzung eingeladen. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wird dort die „Zukünftige Entwicklung des Kreisstraßenbaus“ erörtert werden. Sie erwartet bei dieser Sitzung weiterführende Informationen, die dann auch an die Ratsmitglieder in den Ortsgemeinden und Städten weitergegeben werden können.  
Die CDU-Fraktion befürchtet durch die Pläne der Landesregierung Rheinland-Pfalz langfristig eine massive Ausdünnung des Straßennetzes im Westerwaldkreis. Die Forderung aus dem Land, viele Kreisstraßen zu Gemeindestrassen abzustufen, führe langfristig zur Schließung von wichtigen Verbindungsstraßen zwischen den Gemeinden. Diesen Plänen müsse man entschieden entgegentreten, so die CDU-Fraktion zu ihrer Initiative im Westerwälder Kreistag.

Kreisstraßennetz ist durch Landespolitik massiv bedroht

Die „Zukünftige Entwicklung des Kreisstraßenbaus“ hat die CDU-Kreistagsfraktion auf die Tagesordnung der anstehenden Kreistagssitzung am 16. März 2018 setzen lassen. Die Christdemokraten wollen mit Straße KopieInformation und Diskussion der Vernichtung dringend notwendiger Verkehrsinfrastruktur für den ländlichen Raum durch die Landesregierung entgegentreten.
Die CDU im Westerwälder Kreistag befürchtet eine massive Ausdünnung des Straßennetzes im Westerwaldkreis. Hintergrund sind die Bestrebungen der Landesregierungen, viele Kreisstraßen zu Gemeindestraßen zwangsweise abzustufen. „Das bedeutet unzumutbare Belastungen für Gemeinden und Anwohner und ist der Anfang vom Ende für viele Westerwälder Straßen“ bringt es der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel auf den Punkt.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat die CDU-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 16.März 2018 setzen lassen. Landrat Achim Schwickert soll einen Sachstandsbericht geben und hierbei insbesondere zu folgenden Fragen Stellung nehmen:  Welche Auswirkungen hat die vom Land Rheinland-Pfalz veränderte Förderstaffel bei den Landeszuschüssen auf das aktuelle, von den Kreisgremien bereits beschlossene, Kreisstraßenbauprogramm 2018? Welche Auswirkungen hat das vom Land Rheinland-Pfalz angekündigte sogenannte „Scharfschalten“ des Landesstraßengesetzes im Hinblick auf die Abstufungen von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen auf das Kreisstraßenbauprogramm des Westerwaldkreises? Wie hat sich der Zustand der Kreisstraßen nach der letzten, vom Land Rheinland-Pfalz durchgeführten Bewertungs- und Zustandserfassung entwickelt?

KPV will Kommunalpolitiker vor Ort unterstützen

thumb KPVci 1397Über das künftige Arbeitsprogramm hat der neugewählte Kreisvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in der CDU/CSU in seiner konstituierenden Sitzung beraten. Der Austausch zu aktuellen Themen und die Unterstützung insbesondere der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker/innen bilden, so KPV-Kreisvorsitzender Andree Stein,  den Schwerpunkt der Arbeit.

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CDU Delegierte machen Weg frei für stabile Regierung

Bundesparteitag3Die Westerwälder Delegierten haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin zugestimmt. „Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in unseren Kommunen wurden wichtige Unions-Forderungen durchgesetzt,“ so der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB. „In der Familienpolitik beispielsweise haben wir das CDU-Wahlprogramm fast eins zu eins umgesetzt, etwa bei der Anhebung des Kindergeldes, der Anpassung des Kinderfreibetrags, dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen oder dem Baukindergeld.

 

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