Aktuelles aus dem Westerwälder Kreisausschuss

Die im Jahr 2019 geschlossenen Strom- und Gaslieferverträge für die kreiseigenen Liegenschaften und Einrichtungen einschließlich des Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetrieb (WAB) laufen zum 31.12.2022 bzw. 01.01.2023 aus und müssen neu ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungen erfolgten in der Vergangenheit in Form einer europaweiten Bündelausschreibung unter Beteiligung der Landkreise Westerwald und Neuwied, aller Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis sowie weiterer Verbandsgemeinden und Kommunen in der Umgebung. Eine solche gemeinsame Bündelausschreibung für den Strom- und Erdgasbedarf soll nun durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) erfolgen. 

 

Kreisausschussmitglied Klaus Lütkefedder befürwortete im Namen der CDU-Fraktion die vorgesehene Lösung. Zugleich sprach er sich dafür aus bei der Stromversorgung die Variante „100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit mindestens 33% Neuanlagenquote, nach dem sogenannten Händlermodell“ zu wählen. Hiermit werde die zurzeit bestmögliche Öko-Variante genutzt. Beim Erdgasbezug sollte kein Biogasanteil enthalten sein. Das Biogas werde weitgehend durch Maisvergärung erzeugt. Aus CDU-Sicht sollten keine zusätzlichen Anreize geschaffen werden, um bei den knapp vorhandenen landwirtschaftliche Flächen Monokulturen mit Mais zu fördern, die nicht der Futter- bzw. Nahrungsmittelbereitstellung dienten. 

 

Diesem Vorschlag stimmte der Kreisausschuss einstimmig zu. Landrat Achim Schwickert wurde beauftragt, die Ausschreibung zur Deckung des gesamten Strom- und Gasbedarfs der Liegenschaften und Einrichtungen des Westerwaldkreises einschließlich des WAB zum 01.01.2023 vorzunehmen. 

 

Die Kreisverwaltung plant die Errichtung einer weiteren Photovoltaikanlage auf dem Dach der Berufsbildenden Schule (BBS) Montabaur. Bisher sind hier zwei Altanlagen in Betrieb, welche

mit 18 Kilowatt-Peak (kWp) im Jahr 2007 und mit 5 kWp im Jahr 2005 in Betrieb genommen wurden. Nach ersten Planungen kann von einer Installationsleistung von 165 kWp ausgegangen werden, wobei die überschlägigen Kosten pro Kilowatt Installationsleistung mit 1500 € angenommen werden.

Mithin ergeben sich ca. 250.000 Euro als anrechenbare Kosten für das Vorhaben, sollte die volle

Leistung installiert werden. Die Vorplanungen basieren auf einer bereits in der Vergangenheit erarbeiteten Machbarkeitsstudie und betrachten dabei die wirtschaftlichsten Dachflächen, bei denen mit wenig Verschattung zu rechnen ist. 

Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland erläuterte, dass für die Anlage in der vorausgegangenen Studie zu den Kreisgebäuden an den Dachflächen der BBS Montabaur die größte Effektivität errechnet wurde. Als nächstes Projekt sei die BBS in Westerburg vorgesehen. Der Kreisausschuss hat die Planungsleistungen für Montabaur vergeben.

Außensportanlagen Schulzentrum Höhr-Grenzhausen

Die vorhandenen Sportanlagen am Schulzentrum in Höhr-Grenzhausen stehen den Schülern seit Jahrzehnten als Flächen für aktiven Sportunterricht im Freien zur Verfügung. Witterungs- und altersbedingte Abnutzung und intensiver Schulsport haben an verschiedensten Stellen deutlich sichtbare Spuren hinterlassen. Große Teile der Anlage sind in einem schlechten Zustand, ganze Teilbereiche sind nicht mehr nutzbar.

Das auf der obersten Ebene befindliche Kleinspielfeld hat eine Asphaltoberfläche mit deutlichen Rissen und Setzungen. Die vorhandenen Tennenbeläge von Laufbahn und Weitsprunganlage weisen bauliche Schäden auf. Die beiden Kleinspielfelder mit Tennenbelag auf der untersten Ebene wurden aufgrund der erhöhten Verletzungsgefahr durch Setzungen und Durchwurzelung bereits vor längerer Zeit außer Betrieb genommen.

Im Jahre 2018 wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen für die Sanierung und Umgestaltung der Außensportanlagen voranzutreiben. Nach Abschluss erster Planungen sind weitere Detailplanungen erforderlich. Für einen Beginn der Bauarbeiten noch in diesem Sommer ist es notwendig, zeitnah Firmen mit der Umsetzung beauftragen zu können, beispielsweise zur Befreiung der Flächen von Bäumen und sonstigem Bewuchs sowie für Erdarbeiten. 

Der Kreisausschuss hat weitere Planungsleistungen vergeben und den Landrat ermächtigt, die zur baulichen Ausführung der Planungen notwendigen Aufträge zur Baufeldherstellung und für notwendige Erdarbeiten im Rahmen von Vergabeverfahren zeitnah an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Kosten für diese Arbeiten werden zurzeit auf insgesamt ca. 10.000 Euro geschätzt. Die Kosten für die notwendigen Arbeiten in den Bereichen Baustellenvorbereitung, Entwässerung sowie die allgemeinen Erdarbeiten werden für den Bereich des Kleinspielfeldes sowie für den Bereich des sogenannten „offenen Klassenzimmers“ auf ca. 130.000 Euro geschätzt.

 

Der Kreisausschuss hat die gemeinsamen baulichen Planungen der Verbandsgemeinde

Westerburg und des Westerwaldkreises im Schulzentrum zustimmend zur Kenntnis. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit ist die Beteiligung an den Planungen zur Errichtung einer Dreifachsporthalle mit angegliederter Mensa unter Federführung der Verbandsgemeinde Westerburg vorgesehen. Zur Umsetzung und Finanzierung des gemeinschaftlichen Bauprojektes wird Landrat Achim Schwickert ermächtigt eine entsprechende Vereinbarung über die im Kreisausschuss erörterten Eckpunkte mit der Verbandsgemeinde abzuschließen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel begrüßte die zwischen Westerwaldkreis und Verbandsgemeinde Westerburg vorgesehene Vereinbarung.  Trotz komplexen Sachverhalts seien zwar harte, aber faire Verhandlungen zwischen den Partnern erfolgt, die nun umgesetzt werden sollten. Die CDU-Fraktion unterstütze den gelungenen Kompromiss zwischen Wünschenswertem und Notwendigem.