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Illegale Parteienwerbung durch das Klimaschutzministerium?!

Im September 2021 wurde öffentlich, dass das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-PfalzBild Moskopp Landtag mit Hilfe von Microtargeting Beiträge auf Facebook beworben hat. Das Ministerium, damals unter der Leitung der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, Bündnis 90 / Die Grünen, hatte damit Beiträge gezielt an Personen adressiert, die sich für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen interessieren könnten. Besonders brisant ist, dass diese Praxis auch unmittelbar vor der Bundestagswahl angewandt wurde.

Zu Zeiten, in denen die Briefwahl bereits lief. Rechtsexperten werteten dieses Vorgehen zu diesem Zeitpunkt als verfassungswidrig. Der Vorwurf der illegalen Parteienwerbung steht seitdem gegen das Klimaschutzministerium im Raum. Das Ministerium stellte die Werbepraxis zwar umgehend ein, die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorgehens bleibt aber bestehen.

Bereits in der Plenarsitzung des Landtags am 20.01.2022 sprach Peter Moskopp zu diesem Thema. “Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird”, so der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Moskopp. Nach eigenen Recherchen des Abgeordneten belaufen sich die Ausgaben für die illegale Werbepraxis des Ministeriums sowie den nachgeordneten Behörden auf ca. 30.000€. Das Ministerium geht von einer Summe von ca. 9600 € aus. Um den Sachverhalt aufzuklären, haben die Fraktionen der CDU und der FREIEN WÄHLER im Landtag einen Antrag gestellt, die Ausgaben des Ministeriums für Microtargeting auf Facebook durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. “Es geht uns nicht darum, die Regierungsparteien oder das Ministerium zu diffamieren. Uns geht es um die Grundfrage, was ein Ministerium, was Regierung und ihre Behörden bei der Öffentlichkeitsarbeit dürfen und wie dabei mit Steuergeldern umgegangen werden darf”, erklärte Peter Moskopp in der Debatte am 17.02.2022.

Der Antrag auf Untersuchung durch den Landesrechnungshof wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Ministerin Katrin Eder verwies auf das in Auftrag gegeben juristische Gutachten und die eingerichtete interne Überprüfung. “Die Prüfung des Landesrechnungshofes hätte für Klarheit sorgen können, leider haben die Regierungsparteien dies nicht möglich gemacht. Wir werden das Gutachten genau untersuchen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es, dass wir unsere Aufgabe als Opposition, die Kontrolle der Regierung, wahrnehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass der vorliegende Fall lückenlos aufgeklärt wird.” Dies machte Peter Moskopp im Anschluss an die Plenardebatte deutlich.